Extinguishment of Agricultural Right-of-Way Servitude Based on Lapsed Purpose and Cost Allocation Ruling

amtlichen Pfändung kommen kann, als sich die Anweisung an den

Dritten richtet, wohingegen die Verdienstpfändung nicht beim

Drittschuldner, son- dern beim Selbständigerwerbenden vollzogen wird.

Weder beim Dritt- schuldner noch beim Pfändungsschuldner stellt sich

der Konflikt ein, ob sie an das Betreibungsamt oder an den

Unterhaltsgläubiger zahlen sollen. Der Angewiesene hat sich an den

Befehl des Richters zu halten und an den Ali- mentenschuldner zu zahlen;

jener, dem der Verdienst gepfändet wurde, muss dem Betreibungsamt

abliefern. Der Eherichter greift nicht in den Lauf der Betreibung ein, und

der Betreibungsbeamte übernimmt bei der Anweisung nach ZGB keine

Aufgabe (GBE 110 II Nr. 4 Erw. 3).

Eine andere Frage ist, ob, inwieweit und in welchem Stadium

der Zwangsvollstreckung nach SchKG der Betreibungsbeamte

allenfalls eine vorbestehende richterliche Anweisung zu

berücksichtigen hat. Diese Frage stellt sich nur aus der Sicht des

Betreibungsbeamten und ist daher eine sol- che des SchKG, so dass der

Kantonsgerichtsausschuss in seiner Funktion als zivilrechtliche

Beschwerdeinstanz dazu im vorliegenden Verfahren nicht Stellung zu

nehmen hat.

ZB 96 64 Urteil vom 14. April 1997

14 - Grunddienstbarkeit; Bestimmung von Inhalt und Um-

fang; Ablösung durch den Richter (Art. 736, Art. 738 ZGB).

- Für die Auslegung einer unter dem Stichwort «Fuss-

und Fahrwegrecht» eingetragenen Dienstbarkeit ist,

da sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag nicht

deutlich ergeben, der Erwerbsgrund heranzuziehen,

aus welchem sich in casu eine Beschränkung auf land-

wirtschaftliche Bedürfnisse ergibt (Erw. 3-5).

- Ist der ursprüngliche Zweck des landwirtschaftlichen

Wegrechts infolge Aufgabe der landwirtschaftlichen

Nutzung des berechtigten Grundstücks weggefallen,

ist die Dienstbarkeit gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB zu lö-

schen (Erw. 6).

- Kostenzuteilung (Art. 122 ZPO). Kostenzuteilung im

Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens als Regel;

Voraussetzungen für das ausnahmsweise Abweichen

von dieser Regel (Erw. 7).

Aus den Erwägungen:

3. Der Vorderrichter ist in seinem Urteil davon ausgegangen,

dass Inhalt und Umfang der strittigen Dienstbarkeit sich nicht deutlich

aus dem Eintrag im Grundbuch ergebe, weshalb er auf die der

Eintragung zugrunde

liegende gütliche Vereinbarung vom 4. Dezember 1888, welche er als

schrift- lichen Erwerbsgrund im Sinne von Art. 738 Abs. 2 ZGB ansah,

zurückgriff. Nach Auslegung des genannten Vergleichs gelangte der

Bezirksgerichtsprä- sident zum Schluss, dass es sich bei der fraglichen

Dienstbarkeit um ein un- gehindertes Fuss- und Fahrwegrecht handle,

wobei die Motive für die Er- richtung offensichtlich

landwirtschaftlicher Natur gewesen seien. Der Eigentümer des

berechtigten Grundstückes sollte jederzeit zum Heuboden und Stall auf

der berechtigten Parzelle gelangen können, um eine artgerech- te

Fütterung der Tiere gewährleisten zu können und um das Gross- und

Kleinvieh zur gemeinschaftlichen Tränke zu führen. Berücksichtige

man überdies, dass das an die Wegrechtsparzelle angrenzende Land des

Klägers bis im Jahre 1980 noch überbaut und der Heuboden und Stall

lediglich über das dienstbarkeitsbelastete Grundstück erreichbar

gewesen seien, habe zum Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit ein

erhebliches Interesse an die- sem Fuss- und Fahrwegrecht bestanden. Bei

der umstrittenen Dienstbarkeit handle es sich somit um eine solche

ausschliesslich landwirtschaftlicher Na- tur. Daran ändere auch der erst

im Jahre 1983 erfolgte Eintrag im Grundbuch nichts, zumal keine

Beweise für die Behauptungen des berechtigten Ei- gentümers

vorliegen würden, die umstrittene Grunddienstbarkeit sei im Lau- fe der

Jahre modifiziert worden. Der Kläger habe zudem im Rahmen des ur-

sprünglichen Zweckes kein Interesse mehr an der fraglichen

Dienstbarkeit geltend machen können, zumal er keiner

landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehe und auch das vormals als

Heuboden und Stall konzipierte Gebäu- de eine fundamentale Änderung

erfahren habe und heute, wenn überhaupt, nur noch als Abstellkammer

Verwendung finde. Komme hinzu, dass auch die örtlichen Verhältnisse

seit der Begründung der Dienstbarkeit sich grundle- gend verändert

hätten und das fragliche Gebäude heute völlig ungehindert über eigenen

Grund und Boden des Dienstbarkeitsberechtigten erreichbar

sei. Habe das fragliche Fuss- und Fahrwegrecht somit alles Interesse im

Sin- ne von Art. 736 Abs. 1 ZGB verloren, so sei es im Grundbuch zu

löschen.

Diese Erwägungen der Vorinstanz sind sowohl in tatbeständlicher

- diesfalls im Rahmen der eingeschränkten Kognitionsbefugnis der Be-

schwerdeinstanz - wie auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu

beanstanden.

4. Der Erwerbsgrund des strittigen Fuss- und Fahrwegrechtes ist,

wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, im vermittleramtlichen

Vergleich aus dem Jahre 1888 zu erblicken. Die entscheidenden

Ausführungen des ge- nannten Vergleichs lauten in deutscher,

wortgetreuer Übersetzung wie folgt (vgl. auch die - in Nuancen

anderslautenden - Übersetzungen im angefoch- tenen Urteil, S. 8 sowie in

BB 4):

«Der Beklagte W gewährt und anerkennt dem J. das freie Recht

zum Durchgang zu Fuss und mit Fuhrwerken nach seinem Bedarf zu

seinem Heuboden und Stall für den Durchgang mit Tieren, Mist(wagen),

Holz etc.

sowie auch persönlich. Als Gegenleistung gewährt der genannte J.

seinem Nachbarn W, Holz unter seinem Haus zu spalten und auch

etwas Holz im strittigen Durchgang zu lagern, in der Zeit, in welcher J.

den genannten Durchgang nicht benötigt, jedoch so, dass der

Durchgang bei Bedarf für die klägerische Partei frei und unbehindert

sei.»

Sowohl Wortlaut wie auch Sinn und Zweck dieser

Vereinbarung lassen keine Zweifel offen, dass die Motive für die

Errichtung eines grundsätzlich ungehinderten Fuss- und Fahrwegrechtes

ursprünglich rein landwirtschaftlicher Natur waren. Aber auch die

Feststellungen der Vorin- stanz, wonach diese Dienstbarkeit entgegen

den Behauptungen des Klägers nicht modifiziert worden sei, sind nicht zu

beanstanden, fehlen diesbezüglich doch jegliche Beweise. Eine

Modifikation dieses Fuss- und Fahrwegrechtes kann auch nicht im am 3.

August 1983 erfolgten Eintrag im Grundbuch der Gemeinde X.

angesehen werden, bildete doch hierfür gerade der vermittler- amtliche

Vergleich aus dem Jahre 1888 ausschliesslich die Rechtsgrundlage

hierfür. In tatbeständlicher Hinsicht ist zudem davon auszugehen, dass

bei Errichtung der fraglichen Dienstbarkeit das südlich an die

Wegrechtsparzel- le angrenzende Land, welches im Eigentum des

Dienstbarkeitsberechtigten steht und grundsätzlich auch als Zufahrt für

den Heuboden/Stall möglich ge- wesen wäre, vorerst mit Bäumen

bepflanzt war (vgl. Zeugenassage der P), welche später einem

Gemüsegarten weichen mussten (vgl. Zeugenaussage des E.). Zwischen

1950 und 1960 wurde auf dem dienstbarkeitsberechtigten Grundstück im

fraglichen Bereich eine als Autogarage dienende Holzba- racke

aufgestellt (vgl. KB 10 und BB 4, Skizze zur Grenzbereinigung vom 12.

Dezember 1978), welche ca. im Jahre 1980 aus feuerpolizeilichen

Gründen abgerissen werden musste (vgl. Zeugenaussage der R., der P und

des E.). Seit diesem Zeitpunkt ist somit dieser Teil der Parzelle Nr. 362

frei und unüber- baut, so dass das fragliche Gebäude nicht nur auf der

Wegrechtsparzelle, sondern auch auf dem eigenen Grund und Boden des

Heuboden- und Stall- eigentümers problemlos erreicht werden kann (vgl.

hierzu auch die Fotogra- fien vom 29. Mai 1996, KB 7, sowie die

Aufnahmen bei BB 2a und 2b). In Übereinstimmung mit den

Feststellungen der Vorinstanz ist ebenfalls davon auszugehen, dass eine

landwirtschaftliche Nutzung des fraglichen Gebäudes heute nicht mehr

zur Diskussion steht und dass das Ökonomiegebäude seit längerer Zeit

nicht mehr genutzt worden ist, was durch die auf verschiedenen

Fotografien zugenagelte Stalltüre (vgl. insbesondere BB 2b) sowie

aufgrund des durch den Kreispräsidenten am 4. Oktober 1994 und den

Bezirksge- richtspräsidenten am 17. Februar 1995 im Rahmen eines

Amtsbefehlsver- fahrens durchgeführten Augenscheins angetroffenen

Situation belegt ist. Der genaue Zeitpunkt, ab welchem der fragliche

Stall und Heuboden nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, lässt sich

zwar aus dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Diesbezüglich gab

der Zeuge E. jedoch zu Protokoll,

der Stall sei seit 1965 nicht mehr (landwirtschaftlich) benutzt worden. Auf

je- den Fall fehlen diesbezüglich Behauptungen und Beweise, dass das

fragliche Gebäude noch nach diesem Zeitpunkt landwirtschaftlich benutzt

worden sei.

5. In rechtlicher Hinsicht wendet der Kläger ein, die Vorinstanz habe

zu Unrecht auf den vermittleramtlichen Vergleich vom 4. Dezember 1888

für die Frage des Inhalts der strittigen Servitut abgestellt. Die Rechte und

Pflich- ten dieser Dienstbarkeit würden sich nämlich deutlich aus dem

entsprechenden Grundbucheintrag ergeben. Gemäss Praxis und Doktrin

genüge nämlich ein Stichwort «Fuss- und Fahrwegrecht» für ein

unbedingtes, zeitlich unbe- schränktes, für die Hin- und Wegfahrt

geeignetes Fahrwegrecht. Der Rückgriff auf den Erwerbsgrund, mithin den

Vergleich aus dem Jahre 1888, verletze so- mit Art. 738 Abs. 1 ZGB. Ein

Rückgriff auf diesen Beleg wäre nur statthaft ge- wesen, sofern sich der

Inhalt dieser Servitut nicht genau aus dem Eintrag erge- ben hätte. Dies

treffe vorliegendenfalls aber eben gerade nicht zu.

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Bereits im

Jahre 1963 hat das Kantonsgericht von Graubünden beispielsweise ent-

schieden, dass sich einzig aus dem im Grundbuch eingetragenen

Stichwort

«Durchfahrtsrecht» nicht entnehmen lasse, wieweit die Servitut

ausgeübt

werden dürfe. Insbesondere dürfe lediglich aus diesem Eintrag nicht

abge- leitet werden, dass das Wegrecht unbeschränkt und ungehindert

bestehe. Eine Auslegung, die, auf den Wortlaut des Eintrages sich

stützend, eine Ser- vitut ohne Schranken bejahen würde, wäre mit dem

Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar (vgl. zu alledem PKG

1963 Nr. 29). Diese Über- legungen gelten vorliegendenfalls umso

mehr, als der fragliche Grund- bucheintrag einseitig durch den

Eigentümer der dienstbarkeitsberechtigten Parzelle mit dem

entsprechenden Stichwort veranlasst worden ist, die da- maligen

Eigentümer der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle demgegenüber erst

nach dem Eintrag im Sinne von Art. 969 ZGB schriftliche Mitteilung

darüber erhielten und die heutigen Eigentümer der

dienstbarkeitsbelaste- ten Parzelle diese erst nach diesem Eintrag

erworben haben. Zum gleichen Ergebnis über das Aussagevermögen

und die rechtliche Wirkung eines sol- chen Eintrages gelangt man im

übrigen auch - entgegen den Erwägungen in der Beschwerde des

Klägers - unter Berücksichtigung der Lehrmeinung von Liver (vgl.

hierzu insbesondere Liver, Zürcher Kommentar, Die

Grunddienstbarkeiten, Zürich 1980, 2. Aufl., N 32 zu Art. 738 ZGB).

Somit hat die Vorinstanz zu Recht den Inhalt und Zweck der

Dienstbarkeit nicht einzig aus dem stichwortartigen Eintrag im

Grundbuch, sondern insbeson- dere auch aus dem Erwerbsgrund

hergeleitet, welcher, wie bereits mehrfach erwähnt, im

vermittleramtlichen Vergleich vom 4. Dezember 1888 zu er- blicken

ist. Darin wurden nun alle landwirtschaftlichen Nutzungsmöglich-

keiten, die in dieser Zeit denkbar waren, aufgeführt, wobei für das

Gericht keine Zweifel bestehen, dass Sinn und Zweck dieser Nutzung

auf die land-

wirtschaftlichen Interessen beschränkt waren. Dies ergibt sich zum einen

aus der Aufzählung der Rechte, die einerseits dem Eigentümer der dienst-

barkeitsberechtigten Parzelle zugesprochen wurden. Zum anderen lässt

sich auch aus der vereinbarten, bescheidenen Gegenleistung herleiten, dass

dieses Servitut auf landwirtschaftliche Zwecke beschränkt war und nicht

auch noch weitergelten sollte, sobald eine Benützung dieser Dienstbarkeit

zu landwirtschaftlichen Zwecken ausgeschlossen ist. Dass das fragliche Ge-

bäude im heutigen Zeitpunkt nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird

und somit eine Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechtes zu landwirtschaft-

lichen Zwecken ausgeschlossen ist, hat der Vorderrichter in rechtsverbind-

licher Hinsicht festgestellt.

6. Die Einwände des Klägers, die fragliche Dienstbarkeit habe für

das berechtigte Grundstück nicht alle Interessen verloren, so dass eine Lö-

schung im Sinne von Art. 736 Abs. 1 ZGB nicht rechtens sei, gehen an der Sa-

che vorbei. Diesbezüglich ist zwar zuzugestehen, dass das strittige Ökonomie-

gebäude mit Keller und Öltankraum auf der dienstbarkeitsberechtigten

Parzelle nur von der Quartierstrasse im Bereiche des Streitobjektes her er-

reicht werden kann, und zwar entweder über den mit der strittigen Servitut be-

lasteten Bodenstreifen oder dann über das vorgelagerte Land des Klägers

selbst, eben dem Streifen, welcher in früheren Jahren mit Obstbäumen und ei-

nem Gemüsegarten versehen war und auf welchem später bis ungefähr im Jah-

re 1980 eine Holzbaracke stand. Ebenfalls unbestritten ist, dass beide Parzel-

lenteile von den jeweiligen Eigentümern zur Zeit als Parkplatz benutzt werden

und je nach Ausgang des Verfahrens eine der beiden Parteien auf ihren Auto-

abstellplatz verzichten muss. Bei der Geltendmachung dieses Interesses über-

sieht der Kläger hingegen, dass dieses Interesse gerade nicht vom ursprüngli-

chen landwirtschaftlichen Zweck und Inhalt der Servitut gedeckt ist. Unter

dem Interesse für das berechtigte Grundstück im Sinne von Art. 736 Abs. 1

ZGB versteht die Rechtsprechung nämlich einzig das Interesse des Dienst-

barkeitsberechtigten an der Ausübung der Servitut gemäss deren ursprüngli-

chen Inhalt und Umfang im Sinne von Art. 738 ZGB. Mit anderen Worten darf

eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden als

zu jenem, zu dem sie errichtet worden ist (vgl. BGE 107 II 331 sowie Liver,

a. a. O., N 59 und 63 zu Art. 736 ZGB). Diesbezüglich hat aber die Vorinstanz

in verbindlicher Weise und zutreffend festgehalten, dass der dienstbarkeitsbe-

rechtigte Eigentümer kein Interesse geltend machen konnte, welches sich mit

dem ursprünglichen Zweck, zu dem die Dienstbarkeit begründet worden ist,

vereinbaren lässt. Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen im

angefochtenen Urteil verwiesen werden. Die Vorinstanz hat somit zu Recht

die Klage auf Feststellung der fraglichen Dienstbarkeit abgewiesen, demge-

genüber aber die Widerklage der Beklagten gutgeheissen und demzufolge ver-

fügt, dass die entsprechende Servitut im Grundbuch zu löschen ist.

7.a) Gestützt auf die Beschwerde des Beklagten bleibt noch

die vorinstanzliche Kostenregelung zu überprüfen. Diesbezüglich hat

der Vor- derrichter die enteignungrechtlichen Normen analog

angewendet, mit der Begründung, der diesem Streitfall zugrunde

liegende Sachverhalt stehe einem Notwegrechtsanspruch sehr nahe. In

diesen Fällen würden wiederum gestützt auf Lehre und Rechtsprechung

im Zusammenhang mit der Kosten- regelung die enteignungsrechtlichen

Bestimmungen analog angewendet. In entsprechender Anwendung von

Art. 114 EntG auferlegte der Bezirks- gerichtspräsident somit die

Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem vollum- fänglich unterlegenen

Kläger und zu einem Drittel der vollumfänglich obsiegenden

Gegenpartei, welcher er zudem eine reduzierte ausseramtliche

Entschädigung zusprach. Dagegen wehren sich die Beklagten mit der

Be- gründung, die Kostenregelung sei zu Unrecht nicht nach Art. 122

ZPO er- folgt. Danach hätten sämtliche Verfahrenskosten der

unterlegenen Partei auferlegt werden müssen und sie hätten zudem

Anspruch auf eine unge- kürzte ausseramtliche Entschädigung.

b) Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämt-

licher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig

ob- siegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von

diesen Re- geln kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die

unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst

sah oder der ge- naue Umfang des Anspruchs für den Kläger aus

objektiven Gründen nicht überblickbar war (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die

unterliegende Partei wird da- bei in der Regel verpflichtet, der

obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten,

notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich

zugunsten einer Partei aus, können die aussergerichtli- chen Kosten

nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden

(Art. 122 Abs. 2 ZPO).

Wie der klare Wortlaut von Art. 122 Abs. 1 ZPO einleitend er-

kennen lässt, bildet die ausgangsgemässe Verteilung der Kosten die

Regel, mithin ist bei der Kostenzuteilung in der Regel auf das formelle

Obsiegen und Unterliegen abzustellen. Ausnahmen zu dieser Regel

ergeben sich aus ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen oder diese

werden durch die Recht- sprechung ausgebildet. So kann insbesondere

beim Scheidungsverfahren (vgl. PKG 1988 Nr. 15), bei

Notwegrechtsprozessen (vgl. PKG 1991 Nr. 10) wie auch bei

Erbteilungsklagen (vgl. Art. 85 Abs. 4 EGzZGB) von dieser Re- gel

abgewichen werden und weitere, in Art. 122 ZPO nicht erwähnte Um-

stände können berücksichtigt werden.

c) Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz

bei der Kostenzuteilung zu Recht von Art. 122 ZPO abgewichen ist und

diesbe- züglich die enteignungsrechtlichen Bestimmungen analog

angewendet hat. Es bestehen nun keine sachlichen Gründe, im Falle

einer Ablösung von

Dienstbarkeiten gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB bezüglich der Kostenfolge

von Art. 122 ZPO abzuweichen. Zum einen bleibt festzuhalten, dass von

dieser Regelnorm nur mit äusserster Zurückhaltung abgewichen werden

darf. Dies zeigt auch die Tatsache, dass gemäss kantonsrichterlicher

Rechtsprechung nur wenige Anwendungsfälle gegeben sind, welche ein

Abweichen von Art. 122 ZPO zulassen. Sodann geht es auch nicht an,

die für den Fall des Not- wegrechts aufgestellten Grundsätze auf den Fall

der Ablösung einer Dienst- barkeit zu übernehmen. In jenen Fällen ist der

Grundgedanke der Ausnah- meregelung der Kostenzuteilung derjenige,

dass der Notwegrechtsbelastete ohne sein Verschulden in ein Verfahren

verwickelt werden kann, so dass nach dem Verursacherprinzip der

Notwegrechtsberechtigte, der dieses Verfahren veranlasst hat, für die

damit verbunden Kosten aufkommen muss (vgl. hier- zu PKG 1991 Nr.

10). Diese Konstellation trifft vorliegendenfalls aber gera- de nicht zu.

Abgesehen vom - abgewiesenen - Feststellungsbegehren der fraglichen

Dienstbarkeit, die eng mit der Frage der Ablösbarkeit der Servi- tut

verbunden ist, geht es in diesem Prozess darum, dass der Richter feststellt,

dass der Verpflichtete zur Ablösung der Last berechtigt sei; er kann den

Be- rechtigten zur Ablösung verurteilen (Leistungsurteil) und kann dem

Ver- pflichteten endlich die Lastenfreiheit zusprechen. Damit verhält es

sich wie in einem Forderungsprozess, wobei es insbesondere um die

zwischen den Parteien strittige Feststellung des Untergangs eines

Interesses geht, was durchaus mit der Ausgangslage eines üblichen

Forderungsprozesses vergli- chen werden kann. Daraus folgt, dass eine

Berücksichtigung der für Not- wegrechtsverfahren aufgestellten

Bemessungskriterien und somit eine ana- loge Anwendung der

enteignungsrechtlichen Bestimmungen diesfalls nicht Platz greifen

kann. Aber auch eine spezielle Kostenzuteilung nach Billig-

keitsgründen drängt sich aufgrund obiger Erwägungen nicht auf.

Vielmehr ist die Kostenzuteilung in Streitsachen betreffend Ablösung

einer Dienst- barkeit nach den Regeln des Art. 122 ZPO vorzunehmen,

mithin in der Re- gel aufgrund des Ausgangs des Prozesses, allenfalls

unter Vorbehalt der in dieser Bestimmung aufgeführten weiteren

Bemessungskriterien. Letztere sind in casu aber nicht gegeben. So hat

sich der Kläger weder in guten Treu- en zur Prozessführung veranlasst

gesehen, noch war der genaue Umfang des Anspruchs für diesen aus

objektiven Gründen nicht überblickbar. Aufgrund des Ausgangs des

Verfahrens ist somit die vom Vorderrichter vorgenomme- ne

Kostenzuteilung nicht haltbar, selbst nicht unter dem beschränkten

Gesichtswinkel der Willkür. Auch wenn in Art. 122 ZPO auf das

richterliche Ermessen verwiesen wird (vgl. insbesondere Abs. 4 dieser

Bestimmung), so bedeutet dies immer, dass dieses pflichtgemäss

ausgeübt werden muss. Ermessensüberschreitung und willkürliche

Ermessensausübung aber sind Rechtsverletzungen (vgl. hierzu M.

Guldener, Schweizerisches Zivilprozess- recht, Zürich 1979, S. 448) und

somit einer Beurteilung durch den Kantons-

gerichtsausschuss zugänglich. Die in casu angefochtene Kostenzuteilung ist

aufgrund obiger Erwägungen offensichtlich unhaltbar und lässt sich mit sach-

lichen Gründen auch vom Ergebnis her nicht mehr vertreten. Vielmehr ist

eine vollständige Überbindung der Gerichtskosten auf den in allen Punkten

unterliegenden Kläger angebracht, der die Gegenpartei überdies im Sinne

von Art. 122 Abs. 2 ZPO zu entschädigen hat.

8. Erweist sich nach dem Gesagten die Beschwerde des Klägers als

unbegründet, dringen demgegenüber die Beklagten mit ihrer Beschwerde

durch, so gehen die Kosten der vorliegenden Verfahren zu Lasten des Klä-

gers, der darüber hinaus die Gegenpartei auch für diese Beschwerdeverfah-

ren ausseramtlich zu entschädigen hat. Dabei erscheint eine Entschädigung

von gesamthaft Fr. 9500.- als angemessen, womit sämtliche notwendigen

Aufwendungen für das erstinstanzliche Verfahren (vgl. oben Ziffer 7) wie

auch für die des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abgegolten sind.

ZB 97 41 Urteil vom 21. Oktober 1997

ZB 97 42

15 - Vorsorgliche Massnahmen ( Art. 52 ZPO); Rechtsmittel.

- Gegen die Abschreibungsverfügung im Verfahren zur

Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschlies-

slich die Beschwerde gegen Präsidialverfügungen an

den Bezirksgerichtsausschuss gemäss Art. 237 ZPO

gegeben (Erw. 1).

- Im summarischen Verfahren zur Anordnung vorsorg-

licher Massnahmen mit Einschluss des Rechtsmittel-

verfahrens gelten die Gerichtsferien nicht (Art. 62

Abs. 2 Ziff. 4 ZPO) ( Erw. 2).

Aus dem Sachverhalt:

Am 4. Dezember 1996 reichte die X. AG beim Vermittleramt ein

Vermittlungsbegehren gegen die Nuova X. SA betreffend Firmenrecht ein. Am

selben Tage stellte sie beim Bezirksgerichtspräsidium ein Gesuch um Erlass

vorsorglicher Massnahmen mit dem Antrag, das Handelsregisteramt Graubün-

den sei anzuweisen, die Eintragung der Firma Nuova X. SA nicht vorzuneh-

men, und es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung der Straffolgen des Art.

292 StGB zu untersagen, diese Firma zu verwenden. Der Bezirksgerichtspräsi-

dent entsprach diesem Gesuch mit superprovisorischer Verfügung vom 5. De-

zember 1996. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 beantragte die Ge-

suchstellerin dem Bezirksgerichtspräsidium, das Massnahmeverfahren mit

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegner abzuschreiben,

weil sich letztere gemäss Vereinbarung vom 6. Dezember 1996 verpflichtet hat-