Heirs' Right to Protective Estate Inventory Without Prior Heirship Confirmation

III. Entscheide des , Kantonsgerichtspräsidiums

43 - Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB).

- Antragsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, auch wenn sie durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen oder enterbt worden sind (Erw. 4).

- Gegen die Anordnung des Sicherungsinventars kann grundsätzlich nicht eingewendet werden, dessen Aufnahme sei unverhältnismässig (Erw. 7).

- Zulässigkeit der Siegelung und Herausgabe des Sicherungsinventars an den Antragsteller erst nach rechtskräftiger Feststellung seiner Erbberechtigung (Frage offen gelassen)? (Erw. 8)

Aus den Erwägungen:

4. a) Die Aufnahme eines Sicherungsinventars wird nach Art.553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB angeordnet, «wenn einer der Erben sie verlangt» und ist «in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers durchzuführen» (Art. 553 Abs. 2 ZGB). Erbenqualität im Sinne der Legitimation zur Stellung des Gesuchs um Inventaraufnahme haben nach der herrschenden Lehre «die gesetzlichen Erben, und zwar auch wenn sie durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen oder enterbt worden sind (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Bern 1964, N. 2 zu Art.

553 ZGB). Nach Escher (Zürcher Kommentar, Zürich 1960, N. 11 zu Art. 553), der die Antragsberechtigung ausdrücklich auch vom Erblasser ausgeschlossenen und enterbten Intestaterben zuerkennt, ist die Entscheidung der Frage, ob die Berufung als Erbe «in concreto durch eine Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen ist, Sache des ordentlichen Richters und nicht der Sicherungsbehörde, deren Verfügungen nur provisorische Bedeutung zukommt». Soweit ersichtlich, entspricht dies auch der konstanten Praxis anderer kantonaler Gerichte. Die Sicherungsmassnahme der Inventaraufnahme soll «allen Parteien dienen, denen unter irgendeinem Gesichtspunkt Erbenqualität zukommt» (ZR 27 Nr. 59) und ihre diesbezüglichen Interessen vorläufig zu schützen suchen. Gerade in Fällen, in denen ein Intestaterbe vom Erblasser übergangen wird, besteht ein besonderes Schutzbedürfnis (ebenda). Anders als beim öffentlichen Inventar gemäss Art. 580 Abs. 1 ZGB, bei welchem die Erbenqualität des übergangenen Intestaterben vor der Gesuchsstellung gerichtlich festgelegt sein muss, genügt es beim Sicherungsinventar aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage, dass das Gesetz als solches den Antragsteller

als Erben bezeichnet (ZR 55 (1965) Nr. 54; Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums vom 01.11.1989 i.S. R.A. gegen I? V V, PF 10/89). Die Äusserung von Piotet (SPR IV/2, S. 704), er sei «persönlich ... geneigt», die betreffende Person dazu anzuhalten, im Rahmen des ihr offenstehenden Prozesses auf Ungültigerklärung oder Herabsetzung die Inventaraufnahme als vorsorgliche Verfügung zu verlangen», ist nicht nur aufgrund der unverbindlichen Formulierung, sondern auch wegen des konkreten Rechtsschutzbedürfnisses der Intestaterben nicht geeignet, die herrschende Lehre und Rechtsprechung zu widerlegen.

Es ist offensichtlich, dass der Begriff des Erben im Sinne von Art. 553 ZGB, der auf eine - in der Regel sehr kurzfristig innert zwei Monaten seit Eintritt des Todes - anzusetzende Sicherungsmassnahme abzielt, nicht die rechtskräftige Entscheidung über eine Testamentsungültigkeitsoder Herabsetzungsklage voraussetzen kann. Der Zweck der Norm liegt darin, sämtlichen Präsumptiverben die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte einstweilen zu wahren. In diesem Zusammenhang verkennen die Rekurrenten, dass das Gesetz den Begriff des Erben sehr oft nicht mit der richterlichen Feststellung der Erbeneigenschaft für den Fall einer entgegenstehenden Verfügung von Todes wegen gleichsetzt (Art. 519 Abs. 2 ZGB, Art. 522 ZGB), und es nicht einleuchtet, weshalb die Aktivlegitimation zur Ungültigkeitsoder Herabsetzungsklage andern Kriterien unterworfen sein soll als diejenige zur Stellung des Begehrens um Aufnahme eines Sicherungsinventars.

Der Einwand, dass die Inventarisierung ja als vorsorgliche Massnahme im Anfechtungsoder Herabsetzungsprozess verlangt werden könne, erscheint bei näherer Untersuchung wenig überzeugend: einerseits wurden dadurch die einjährige relative Verjährungsfrist von Art. 521 und Art. 533 ZGB bei zeitlicher Dringlichkeit faktisch unzulässig verkürzt, andererseits bildet die Inventaraufnahme durch die Erbschaftsbehörde - und nicht den ordentlichen Richter - nach Art. 553 ZGB ein bundesrechtliches Institut eigenen Rechts, das unabhängig von der Rechtshängigkeit eines Zivilprozesses beansprucht werden kann.

Schliesslich ist aus prozessökonomischen Gründen auch nicht einzusehen, weshalb der Rechtssuchende nur auf dem aufwendigen Umweg über einen ordentlichen Zivilprozess eine Inventaraufnahme erreichen kann. Dies macht insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt wenig Sinn, dass die Inventaraufnahme häufig Grundlage für den Entscheid bildet, die Erbberechtigung im ordentlichen Verfahren durchzusetzen oder von einem Prozess abzusehen.

b) Der Hinweis der Rekurrenten auf ZR 95 (1996) 34, Seiten 104ff. geht am Kern der Sache vorbei. Im zitierten Entscheid ging es darum, ob ein übergangener Pflichtteilserbe, der die Frist zur Einreichung der Herabsetzungsklage verpasst hat, die Teilungsklage anheben kann. Unter Berufung auf Piotet (ZSR 1972 I, S. 25 ff.) und Druey (Grundriss des Erbrechts, 3. Aufl., Bern 1992, § 6, N. 12) gelangte das Zürcher Obergericht zum Schluss, dass

dem ausgeschlossenen Pflichtteilserben seine Position als Erbe nicht automatisch zufalle, sondern dass er diese Stellung erst durch Gestaltungsurteil erwirke. Der Entscheid basiert auf der von Piotet entwickelten Terminologie, nach welcher der ausgeschlossene Intestaterbe vor dem Herabsetzungsoder Ungültigkeitsentscheid erst virtueller - und nicht effektiver - Erbe sei. Zur Frage ob - um bei der gewählten Terminologie zu bleiben - nur der effektive und nicht auch der virtuelle Erbe die Aufnahme des Sicherungsinventars beantragen kann, lässt sich dem erwähnten Entscheid nichts entnehmen.

Das Problem, ob der übergangene Intestaterbe erst durch ein rechtskräftiges Urteil seine zur Teilnahme an der Teilung berechtigende Erbenstellung erhält, oder ob sie ihm bereits ex lege zukommt, wie die ältere Doktrin und Rechtsprechung annimmt, braucht vorliegend indessen nicht entschieden zu werden. So oder anders darf das Recht zur kurzfristig anzusetzenden Geltendmachung einer vorsorglichen Massnahme nicht mit der erst durch Urteil erreichten Stellung eines effektiv am Nachlass unmittelbar berechtigten Erben verknüpft werden. Die unterschiedliche Verwendung des Begriffs des «Erben» im ZGB schliesst eine rein begrifflich-grammatikalische Auslegung zum vornherein aus.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass nach schweizerischem Recht die Rekursgegnerin zur Stellung des Begehrens um Anordnung eines Sicherungsinventars berechtigt war.

7. a) Die Rekurrenten machen sodann geltend, die Anordnung eines Sicherungsinventars sei im konkreten Fall unverhältnismässig. Der Erblasser habe im konkreten Fall bereits umfangreiche und sorgfältige Massnahmen zur Sicherung des Erbes getroffen. Die kompetente und ordnungsgemässe Geschäftsführung der im Nachlass befindlichen Unternehmungen sei sichergestellt und es bestehe keine Befürchtung, dass sich der Bestand des Nachlasses zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr feststellen Iasse. Neben den erheblichen Kosten sei zu berücksichtigen, dass mit der Inventaraufnahme die Gefahr bestehe, dass Unbefugte von den Vermögensverhältnissen des Erblassers Kenntnis erhalten würden.

b) Nach Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 wird ein Sicherungsinventar zwingend immer dann angeordnet, «wenn einer der Erben es verlangt». Zur Legitimation der Rekursgegnerin als Erbin kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Das Gesetz knüpft somit die Anordnung des Sicherungsinventars an keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere wird der Nachweis einer besonderen Gefährdung des Nachlasses oder eine zu befürchtenden Benachteiligung des gesuchstellenden Erben nicht verlangt. Das «Inventar soll den genauen Erbschaftsstand, d.h. vor allem die Zahl und Art der hinterlassenen Vermögensstücke ... für den Zeitpunkt des Erbganges feststellen, damit für alle späteren erbrechtlichen Operationen (Berech-

nung des Pflichtteils, Erbteilung) eine feste, durch Übergriffe von Erben oder Fremden nicht mehr zu verrückende Grundlage gegeben» ist (Tuor/ Picenoni, a.a.O., N. 1 zu Art. 552 ZGB).

Vor diesem Hintergrund vermag die Argumentation der Rekurrenten nicht zu überzeugen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dem als solcher im Zusammenhang mit den gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen der Inventaraufnahme keine eigenständige Bedeutung zukommt, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Begehren der Rekursgegnerin rechtsmissbräuchlich wäre, was die Rekurrenten indessen zu Recht nicht geltend machen.

c) Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Anordnung des Sicherungsinventars in jedem Fall verhältnismässig erscheint. Die im Testament klar erkennbare Absicht des Erblassers, die Rekursgegnerin von der Teilnahme am Nachlass auszuschliessen, sowie die Tatsache, dass die andern Erben und die Willensvollstrecker das Kreisamt nicht darüber orientierten, dass auch die Rekursgegnerin eine Tochter des Erblassers ist, begründet für diese ein klares Interesse an der Sicherstellung ihrer potentiellen Ansprüche durch die Aufnahme eines Sicherungsinventars. Die auf eine Benachteiligung der Rekursgegnerin abzielende letztwillige Verfügung des Verstorbenen vermag trotz der Einsetzung von fünf Willensvollstreckern kein besonderes Vertrauen in bezug auf dessen Massnahmen im Hinblick auf die Nachlasssicherung zu Gunsten der Rekursgegnerin zu begründen, im Gegenteil. Ob die zum Nachlass gehörenden Unternehmungen ordnungsgemäss verwaltet werden, ist ferner irrelevant, da es bei der Inventaraufnahme nicht primär um den Zustand der Nachlasswerte und deren Verwaltung, sondern um ihre vorgängige Auflistung und Feststellung geht. Schliesslich ist festzuhalten, dass durch die notarielle Inventaraufnahme die gebotene Diskretion gewahrt bleibt und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Erben ausgeschlossen werden kann. Den mit der Inventaraufnahme stets verbundenen Kosten kommt in diesem Zusammenhang keine selbständige Bedeutung zu.

8. a) Die Rekurrenten beantragen schliesslich noch eventualiter, das Inventar sei zu versiegeln und der Rekursgegnerin bis zur rechtskräftigen Feststellung ihrer Erbeneigenschaft und Berechtigung am Nachlassvermögen nicht herauszugeben.

b) Gegenstand des Rekursverfahrens bildet einzig die angefochtene Verfügung, in welcher ausschliesslich die Inventarisierung des Nachlasses von N nach Art. 553 ZGB angeordnet wurde. Das Inventar wird nach dessen Abschluss vom Notar dem Kreisamt übergeben, das dannzumal auf entsprechenden Antrag darüber zu befinden hat, ob das Inventar auch der Gesuchstellerin zur Kenntnis gebracht wird. Auf das entsprechende Begehren der Rekurrenten kann deshalb in Ermangelung eines anfechtbaren Entscheides im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingetreten werden.

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass vorbehältlich aussergewöhnlicher Umstände die Verweigerung der Kenntnisgabe an die Gesuchstellerin aufgrund der zu Art 553 ZGB entwickelten Lehre und Rechtsprechung und insbesondere die - auch im Interesse Dritter - nach Art. 568 ZGB daran geknüpften Rechtsfolgen kaum zulässig sein dürfte. PF 7/96 Entscheid vom 1. November 1996 (Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 25. März 1997 abgewiesen, während auf eine staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten wurde.)