Foreign Traffic Violation Leading to Domestic License Withdrawal

wartet werden müssen, dass er entsprechende Vorsichtsmassnahmen

bzw. Dispositionen treffen würde, die ein nachmaliges Umparkieren

seines Fahr- zeuges nicht mehr erfordert hätten. Objektiv bestand im

übrigen kein Anlass zur Trunkenheitsfahrt, hätte er doch der Weisung

der Arbeitgeberin ohne weiteres auch dadurch nachkommen können,

dass er über das vorhandene Natel einen Freund oder Bekannten hätte

herbeirufen können, der ihm sein Fahrzeug umparkiert oder nach Hause

gefahren hätte.

VB 3/96 Urteil vom 11. März 1996

42 - Entzug des Führerausweises; Warnungsentzug bei Ver-

kehrsregelverletzung im Ausland.

- Zulässigkeit eines Warnungsentzugs bei Verkehrsre-

gelverletzung im Ausland (Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG;

Art. 30 Abs. 4 VZV) (Erw. 3).

- Berücksichtigung des im Ausland erlassenen Fahrver-

bots und der dort ausgesprochenen Busse bei der Be-

messung der Entzugsdauer (Art. 17 Abs. 1 SVG; Art. 33

Abs. 2 VZV) (Erw. 4).

Aus den Erwägungen:

a) Der Berufungskläger macht, gestützt auf Rene Schaffhauser,

3. Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechtes, Bd. III., Bern

1995,

N. 2017 ff. geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendbarkeit

des Territorialitätsprinzips abgelehnt. Für die Anordnung eines

Warnungsent- zuges für ein ausserhalb des schweizerischen

Hoheitsgebietes begangenes Verkehrsdelikt sei ausschliesslich die

Behörde am Ort der Tatbegehung zu- ständig. Eine Ausnahme bedürfe

einer staatsvertraglichen Regelung bezie- hungsweise einer gesetzlichen

Grundlage. Diese sei vorliegendenfalls jedoch nicht gegeben. Bei der

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum

Strassenverkehr (VZV), deren Art. 30 Abs. 4 die Grund- lage für die

angefochtene Sanktion bilde, handle es sich lediglich um eine

bundesrechtliche Verordnung. Die Kompetenz für den Erlass einer

gesetzli- chen Grundlage, welche Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip

ermögliche, ergebe sich nicht aus den im Ingress zur VZV genannten

Gesetzesartikeln. Der Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 4 VZV sei

somit lediglich auf die

Anordnung von Sicherungsentzügen beschränkt.

b) Wie bereits dargelegt wurde, stellt der Entzug des

Führerauswei- ses eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete

Verwaltungsmass- nahme mit präventivem Charakter dar. Von diesem

Standpunkt aus gesehen ist es unerheblich, ob die Tat, an die eine

Administrativmassnahme geknüpft wird, im In- oder im Ausland

begangen wurde. Sowohl der Sicherungs- als

auch der Warnungsentzug bezwecken, die Verkehrssicherheit in der

Schweiz zu garantieren. Für den Sicherungsentzug wird in der

vorliegenden Beru- fungsschrift ausdrücklich anerkannt, dass im

Ausland begangene Delikte berücksichtigt werden dürfen. Dies muss

aber unter dem Aspekt der Ver- kehrssicherheit auch für den

Warnungsentzug gelten, zumal durch den Ent-

zug des Ausweises für eine beschränkte Dauer und durch die damit

ver- bundenen Nachteile der fehlbare Fahrzeuglenker von weiteren

Widerhandlungen gegen die Regeln des Strassenverkehrs abgehalten

und damit auch zu einem sichereren Strassenverkehr beigetragen

werden soll.

Die zuständige schweizerische Behörde hat aufgrund des

innerstaat- lichen Rechts zu prüfen, ob gegen den Fehlbaren eine

Massnahme zu er- greifen ist. Dabei muss die Entzugsbehörde des

Wohnsitzkantons vorgängig von den Tatumständen, welche zu einer

Verurteilung im Ausland geführt haben, umfassend Kenntnis erhalten

haben. Das fehlerhafte Verkehrsver- halten eines Schweizers im Ausland

muss Anlass zu einer gründlichen Sach- verhaltsabklärung durch die

ausländischen Polizei- und Strafbehörden ge- geben haben, und die

Tatbestandsfeststellung dieser Behörde muss hinsichtlich der

Fehlerhaftigkeit des Verkehrsverhaltens die schweizerische

Entzugsbehörde zu überzeugen vermögen. Die von den ausländischen

Behörden eruierten Tatumstände dürfen keine Zweifel offen Iassen.

Liegt eine strafrechtliche Verurteilung vor, von der der Wohnsitzkanton

Kenntnis erhält, so darf das ausländische Urteil, gleich wie im Rahmen

des Art. 67 Ziff. 2 StGB, den Grundsätzen des schweizerischen Rechts

nicht widerspre-

chen. Den Besonderheiten der ausländischen Verkehrsregeln ist jedoch

Rechnung zu tragen, da diese unter Umständen von den im

schweizerischen

Strassenverkehr geltenden beträchtlich abweichen können.

c) Unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlich und

sachverhalts- mässig relevanten Aspekte kommt der

Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss, dass das Strassenverkehrsamt

vorliegendenfalls zu Recht den Füh- rerausweisentzug gegen H.

ausgesprochen hat. Es ist nicht einzusehen, wes- halb sich Art. 30 Abs. 4

VZV lediglich auf Sicherungsentzüge zu stützen hat, zumal sowohl diese

wie auch die Warnungsentzüge das gleiche Ziel verfol- gen, nämlich die

Sicherheit im Strassenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Verkehrssicherheit in der Schweiz kann nur durch den Entzug des

schweizerischen Führerausweises, nicht auch durch ein im Ausland

erlasse- nes Fahrverbot hinreichend gewährleistet werden. Das

Fahrverbot hat ge- genüber einem nicht im Lande der Verurteilung

wohnhaften Täter nur eine beschränkte Wirkung, die davon abhängt, ob

und wie häufig der Betroffene während der Entzugsdauer im Urteilsstaat

ein Auto geführt hätte. Nur eine zusätzliche parallele Massnahme im

Wohnsitzstaat kann somit die beabsich- tigte Warnwirkung im vollen

Umfange erzielen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt

abzuweisen.

4. a) Im Sinne einer Eventualbegründung beanstandet der

Beru- fungskläger die von der Vorinstanz bestätigte Dauer des

Fahrausweisent- zuges. Dabei macht er geltend, die Vorinstanz habe

zu Unrecht die in Deutschland nach schweizerischen Massstäben

aussergewöhnlich lange Ab- erkennung der Fahrerlaubnis wie auch

die Tatsache, dass er durch diese Massnahme empfindlich getroffen

werde, da er beruflich häufig in Deutsch- land unterwegs sei,

unberücksichtigt gelassen. Im übrigen sei in Deutschland eine weit

höhere Busse ausgesprochen worden, als bei einem entsprechen- den

Delikt im Kanton Graubünden. Auch geniesse der Berufungskläger

einen in jeder Hinsicht ungetrübten zivilen wie auch

automobilistischen Leumund.

b) Gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV richtet sich die Dauer des

Entzugs vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund

als Motor- fahrzeugführer sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein

Motorfahrzeug zu führen. Des weiteren bleibt vorliegendenfalls zu

prüfen, ob und wieweit ein im Ausland erlassenes Fahrverbot und eine

im Ausland ausgesprochene Busse von den schweizerischen Behörden

bei der Bemessung der Entzugs- dauer zu berücksichtigen sind.

c) Im vorliegenden Fall muss das Verschulden des

Berufungsklägers angesichts des durch sein Verhalten geschaffenen

massiven Gefährdungspo- tentials bei Lenken eines Fahrzeuges mit

einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 %o als gross eingestuft

werden. Zu Recht hat der Berufungskläger vorliegendenfalls verzichtet,

eine berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahr- zeug zu lenken, geltend

zu machen, zumal daran hohe Anforderungen zu stellen sind. Auch

vermag er vorliegendenfalls nichts vorzubringen, was be- legen könnte,

er sei durch das elfmonatige Fahrverbot in Deutschland be- sonders

berührt gewesen. Allein seine Behauptung, er sei des öfteren in

Deutschland beruflich unterwegs, genügt indes nicht, um eine

besondere Massnahmeempfindlichkeit in der Schweiz zu begründen.

Massnahmemindernd ist demgegenüber der einwandfreie, gute

au- tomobilistische Leumund des Berufungsklägers zu berücksichtigen.

Der An- sicht der Vorinstanz, wonach der gute automobilistische

Leumund von H aufgrund des hohen Alkoholisierungsgrades nicht

berücksichtigt werden könne, kann nicht gefolgt werden. Dass ein

getrübter automobilistischer Leumund massnahmeverschärfend zu

veranschlagen ist, wird allgemein an- erkannt. Ein ungetrübter

automobilistischer Leumund ist Ausgangspunkt für die normale

Entzugsdauer. Um dem bisherigen Verhalten eines Ver-

kehrsteilnehmers aber gerecht zu werden, bedarf es einer differenzierten

Betrachtungsweise, denn die Bedeutung eines ungetrübten

Fahrerleumunds ändert je nach Fahrer insofern, als der effektiven

Fahrpraxis ein ganz ande- res Gewicht zukommt, je nachdem, wie gross

diese ist. So muss mindestens der ungetrübte automobilistische Leumund

der letzten fünf Jahre (und so-

weit nachgewiesen auch für eine längere Zeit) im Rahmen der

Massnahme- dauer zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden. Ob

dieses Element für sich allein oder nur im Zusammenhang mit anderen

Beurteilungsmerk- malen im konkreten Fall eine Herabsetzung der

Entzugsdauer rechtfertigt, kann jedoch nicht generell festgelegt werden.

Vielmehr wird diesem Punkt je nach Gewicht der übrigen wesentlichen

Umstände bei der Gesamtbeur- teilung des Einzelfalles mehr oder

weniger Bedeutung zukommen (BGE 122 II 22ff). So ist bei der

Bestimmung der Massnahmedauer der Umstand mitzuberücksichtigen,

dass H seit Jahren im Besitz eines Führerausweises ist und bis anhin nie

zu einer Klage Anlass gegeben hat.

Da der Warnungsentzug, wie bereits ausführlich dargelegt

wurde, eine Massnahme mit präventivem und erzieherischem

Charakter darstellt, dessen Dauer sich gemäss Art. 17 Abs. 1 SVG nach

den Umständen bemisst, steht einer Berücksichtigung der ausländischen

Massnahme in bezug auf die Dauer des in der Schweiz zu verhängenden

Warnungsentzugs im Rahmen der persönlichen Umstände des

Betroffenen an sich nichts entgegen. Dabei ist der Art und Dauer der

ausländischen Massnahme, dem Grad der Be- troffenheit des

Fahrzeugführers, d. h. der in präventiver und erzieherischer Hinsicht

erzielten Wirkung, angemessen Rechnung zu tragen. Obwohl vor-

liegendenfalls nicht gänzlich auf einen Warnungsentzug verzichtet

werden kann, erweisen sich sowohl die Dauer der in Deutschland

ausgesprochenen Aberkennung der Fahrerlaubnis von elf Monaten wie

auch die Höhe der verhängten Busse von DM 5 250.- für den

Berufungskläger als derart ein-

schneidend, dass diese in Deutschland auferlegten Sanktionen durchaus

zu seinen Gunsten mitberücksichtigt werden können.

d) Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hält der

Kantonsge-

richtsausschuss einen Warnungsentzug des Fahrausweises von 2

Monaten für angemessen.

VB 5/96 Urteil vom 17. Juni 1996