Appeal Against Unsigned Summary Execution Decision: Procedural Efficiency Over Formal Defect

teilweise erfüllt sind. Zulässig ist es, die Solidarschuld gegen den einen Solidarschuldner durchzusetzen, obwohl mit dem anderen eine Abzahlungsvereinbarung geschlossen worden ist; dahingegen ist es unzulässig, bei der Pfandverwertung einer Maximalhypothek mehr als den verurkundeten Maximalbetrag verwerten zu lassen. Demzufolge ist die gegen den Entscheid des Kreispräsidenten eingereichte Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. SKG 96 Urteil vom 27. November 1996

- Rechtsöffnungsbeschwerde (Art. 236 ZPO); nicht unterzeichneter Rechtsöffnungsentscheid des Kreispräsidenten. Die Unterzeichnung eines Urteils stellt zwar eine Gültigkeitsvoraussetzung dar (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Besteht über die Identität und die Echtheit des aus einem Versehen nicht unterzeichneten Entscheids kein Zweifel, kann auf das dagegen erhobene Rechtsmittel dennoch eingetreten und die fehlende Unterschrift des Kreispräsidenten nachträglich beigebracht werden (Änderung der Rechtsprechung).

Erwägungen:

Wie die Beschwerdeführer zutreffenderweise vorbringen, wurde der Rechtsöffnungsentscheid von P entgegen Art. 123 Abs. 2 ZPO nicht unterzeichnet und nicht mit dem amtlichen Stempel versehen. Letzteres wurde auch beim Rechtsöffnungsentscheid von A. unterlassen. Daraus folgern die Beschwerdeführer, dass die angefochtenen Rechtsöffnungsentscheide aufzuheben sind. Tatsache ist, dass die Unterzeichnung eines Urteils ohne Zweifel ein Gültigkeitserfordernis darstellt (vgl. Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, § 171). Die sich daraus ergebenden Folgen in einem Beschwerdeverfahren sind jedoch unklar. In PKG 1955 Nr. 54 wurde davon ausgegangen, ein nicht unterzeichneter «Rechtsöffnungsentscheid» stelle kein Urteil im Sinne des Gesetzes dar. Deshalb könne mangels eines Anfechtungsobjektes gar nicht auf eine dagegen erhobene Beschwerde eingetreten werden. Dem Beschwerdeführer stehe demgegenüber die Möglichkeit offen, aufgrund des unbeachtlichen «Entscheides» dem Betreibungsamt gegenüber vorzubringen, es liege kein vollstreckbares Urteil vor. Dieses Vorgehen erweist sich aus prozessökonomischen Gründen als überholt. Will der Beschwerdeführer nämlich andere prozessuale oder auch materiellrechtliche Einwendungen überprüft wissen, müsste er nach dem ergangenen Nichteintretensentscheid wiederum einen unterschriebenen Rechtsöffnungsentscheid abwarten und schliesslich gegen

diesen Beschwerde einlegen. Demgemäss sollte auch gegen ein versehentlich ununterzeichnetes Urteil gültig der Weiterzug erklärt werden dürfen, wenn über die Identität und Echtheit des Entscheides kein Zweifel besteht. Die fehlende Unterschrift kann denn auch nachträglich beigebracht werden, ohne dass die Sicherheit des Verfahrens für das Gericht oder die Parteien irgendwelchen Schaden leiden würde. Demnach konnte P am 28. Mai 1996 rechtsgültig Beschwerde gegen den mangelhaften «Rechtsöffnungsentscheid» einreichen und bei Vorliegen der übrigen Eintretensvoraussetzungen eine Überprüfung desselben erwirken. Ein mit der erforderlichen Unterschrift des Kreispräsidenten versehener Rechtsöffnungsentscheid wurde ihm sodann am 3. Juni 1996 nachgeliefert. Bleibt hinzuzufügen, dass das Fehlen des Gerichtsstempels als blosse Verletzung einer Ordnungsvorschrift zu betrachten ist. Bezüglich des Rechtsöffnungsentscheides in Sachen des

A. stand deshalb von vornherein fest, dass dieser trotz seiner in formeller Hinsicht mangelhaften Ausfertigung weitergezogen werden konnte. RB 22/96 Urteil vom 25. Juni 1996 23/96 24/96

- Rechtsöffnungsbeschwerde; Fristwahrung bei Einreichung bei einer unzuständigen Instanz (Art. 32 Abs. 4 OG;

Art. 236 ZPO). In analoger Anwendung des einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entsprechenden Art. 32 Abs. 4 OG wird die Rechtsmittelfrist - jedenfalls bei Vertretung durch einen patentierten Rechtsanwalt - nur durch die rechtzeitige Einreichung der Eingabe bei einer anderen kantonalen Behörde oder bei der Behörde, die den Entscheid gefällt hat, gewahrt (in casu Rechtsmittelfrist nicht gewahrt durch Einreichung der Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid des Kreispräsidenten beim Bezirksgerichtspräsidenten).

Aus den Erwägungen:

2. Das Urteil des Kreispräsidenten Oberengadin vom 6. November 1995 ist W am 9. November 1995 zugestellt worden, womit es frühestens am

10. November 1995 bei diesem eintraf. Seine Beschwerde erfolgte in der Folge noch rechtzeitig am 20. November 1995, jedoch nicht beim für Rechtsöffnungsbeschwerden gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO zuständigen Kantonsgerichtsausschuss, sondern beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja. Einem Beschwerdeführer entsteht indessen kein Nachteil, wenn das bei einer unzuständigen Behörde eingereichte Rechtsmittel - welches gemäss Art. 79