Spousal Maintenance Modification and Condominium Insulation Standards

3. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet all dies, dass dem

(sinngemässen) Begehren von H., es sei festzustellen, dass er zur Zeit

seiner geschiedenen Frau mangels einer anderslautenden Verfügung des

Kantons- gerichtspräsidiums keinerlei Unterhaltsleistungen zu erbringen

habe, nicht entsprochen werden kann. Vielmehr ist lediglich, aber

immerhin zu prüfen, ob die im vorsorglichen Massnahmeverfahren vor

Bezirksgerichtspräsidium verfügte Verpflichtung, der Klägerin für die

Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im voraus Unterhaltsbeiträge

im Betrage von Fr. 4272.- zu ent- richten, herabgesetzt werden soll. Laut

seinem Eventualbegehren erachtet er Beiträge in der Höhe von Fr. 2500.-

im Monat als angemessen, wie sie das Be- zirksgericht in seinem Urteil

vom 16. August, 3. Oktober und 22. November 1995 für die Zeit nach

Abschluss des Scheidungsprozesses zugesprochen hatte. Dieser Punkt

wurde indessen mittels Berufung angefochten. Das Kan- tonsgericht hat

hierüber an seiner heutigen Sitzung befunden und der Kläge- rin gestützt

auf Art. 151 Abs. 1 ZGB eine monatliche Unterhaltsersatzrente in der

Höhe von Fr. 3500.- zugesprochen, wobei es im Gegensatz zur Vorin-

stanz die Möglichkeiten der Klägerin, den Wiedereinstieg ins Berufsleben

zu schaffen und eine angemessene Altersvorsorge zu treffen, als äusserst

gering einstufte. Steht aber das Ergebnis des Hauptverfahrens hinsichtlich

des nach- ehelichen Unterhaltes bereits fest, erübrigen sich Spekulationen

über dessen Ausgang, und es kann die Verpflichtung des Beklagten, seiner

geschiedenen Frau monatlich im voraus eine Unterhaltsersatzrente von Fr.

3500.- zu be- zahlen, auch für die restliche Dauer des

Scheidungsprozesses verfügt werden, und zwar rückwirkend ab April

1996, ist doch der Scheidungspunkt im März 1996 rechtskräftig geworden.

4. In Fällen wie dem vorliegenden wird über die Verteilung der

amtli- chen und ausseramtlichen Kosten nicht gesondert befunden. Dem

Umfang und dem Ausgang des vorsorglichen Massnahmeverfahrens wird

vielmehr im entsprechenden Abschnitt des Haupturteils angemessen

Rechnung getragen.

ZF 19/96 (Präsidium) Verfügung vom 29. Mai 1996

51 - Miteigentum (Stockwerkeigentum); notwendige bauli-

che Massnahmen (Art. 712g Abs. 1, Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1

und Art. 647c ZGB). Die Verbesserung der zwar dem heu-

tigen Standard nicht mehr entsprechenden, aber in der

bestehenden Bausubstanz begründeten, diese nicht be-

einträchtigenden und die Gebrauchsfähigkeit der Woh-

nung nicht ausschliessenden Wärmedämmung stellt

keine notwendige bauliche Massnahme dar, die bei Nicht-

zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses durch den

Richter angeordnet werden kann.

Erwägungen:

a) Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB (in Verbindung mit Art. 712g Abs.

1 ZGB) schreibt zwingend vor, jeder Stockwerkeigentümer könne

verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der

Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen

durchgeführt werden. Zur Kategorie der notwendigen

Verwaltungshandlungen gehören auch die in Art. 647c ZGB erwähnten

notwendigen baulichen Massnahmen. Das Gesetz unterscheidet drei Arten

von baulichen Massnahmen: (1) Notwendige bauliche Massnahme (Art.

647c ZGB), welche für die Erhaltung entweder des wirtschaftlichen Wer-

tes oder der Gebrauchsfähigkeit der Sache erforderlich sind, (2) nützliche

bau- liche Massnahmen (Art. 647d Abs. 1 ZGB), welche - ohne notwendig

zu sein

- mit einer entsprechenden Wertsteigerung der Sache verbunden sind und

(3) luxuriöse bauliche Massnahmen (Art. 647e Abs. 1 ZGB), welche

lediglich der Verschönerung oder ähnlichem dienen und bei welchen mit

anderen Worten weder der wirtschaftliche Wert noch die

Gebrauchsfähigkeit der Sache eine der Investition äquivalente Steigerung

erfahren (vgl. zum Ganzen mit Hin- weisen Meier-Hayoz, Berner

Kommentar, Bd. IV/1/1, 5. Aufl., Bern 1981, Art. 647c N. 18 ff., Art. 647d

N. 9 ff. und Art. 647e N.1 ff.).

b) Vorliegend stellt sich nun die Frage, ob die von D. verlangte

Iso- lierung der Keller- beziehungsweise Garagendecke als notwendige

oder als nützliche bauliche Massnahme zu qualifizieren ist.

Notwendige bauliche Massnahmen werden definiert als

Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, welche für

die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig

sind (BGE 120 II 14). Als zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit

notwendig gelten dabei nur jene Handlungen, welche dafür sorgen, dass

die Sache zu ihrem normalen Ge- brauch geeignet bleibt, nicht aber

solche, die einer Verminderung des Ertra- ges vorbeugen sollen (BGE

97II324 = Pra 61 [1972] Nr. 74; BGE 104 II165). Ebenfalls nicht

notwendige sind Massnahmen zur zeitgemässen Einrichtung eines

Betriebes, sofern ohne die entsprechende Massnahme nicht die Pro-

duktionsfähigkeit schwer leiden würde (Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 647 N.

58). Negativ ausgedrückt bedeutet dies, dass in erster Linie jene

baulichen Mass- nahmen notwendig sind, welche zur Vermeidung der

Zerstörung, des Verfal- les oder der Verschlechterung der Sache

getroffen werden (Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 647 N. 58). Nützliche sind

demgegenüber jene baulichen Mass- nahmen, welche - ohne notwendig

zu sein - zum Vorteil der Sache, insbe- sondere zur Steigerung ihres

Wertes und Ertrages oder zur Verbesserung ih- rer Gebrauchsfähigkeit

getroffen werden. Zwar können auch notwendige Massnahmen eine

Wert- oder Ertragssteigerung oder eine Verbesserung der

Gebrauchsfähigkeit der Sache bewirken; im Gegensatz zu ihnen könnten

die nützlichen Massnahmen aber ohne Not auch unterbleiben (Meier-

Hayoz, a.a.O., Art. 647d N. 12).

aa) Anlässlich des Dachumbaues im Jahre 1990 (Ersatz des

Flachda- ches durch ein Walmdach) wurde vorliegend an drei

Fassadenflächen eine 80 mm dicke Isolationsschicht aufgezogen und der

Estrichboden wurde zusätz- lich mit einer 100 mm dicken Steinwollplatte

isoliert. An der Keller- und Ga- ragendecke sowie an der bestehenden

Heizungsanlage wurden keine Ände- rungen vorgenommen (Gutachten

vom 14. Januar 1992). Im Resultat hat dies dazu geführt, dass (bei 0 °C

Aussentemperatur) der Wärmeverlust von D.s Wohnung denjenigen der

Wohnungen im vierten Stock um 59 % beziehungs- weise denjenigen der

Wohnungen im zweiten und dritten Stock um 82 übertrifft. Es gilt

jedoch festzuhalten, dass zwar die wärmetechnische Situa- tion im

zweiten, dritten und vierten Stock viel besser ist als jene im ersten

Stock, dass aber im Vergleich zum wärmetechnischen Zustand vor der

Re- novation alle Wohnungen verbessert wurden (denn alle Wohnungen

haben von der Isolation der Aussenfassade profitiert).

bb) Im (undatierten) Gutachten wird festgehalten, dass die

Renova- tion aus dem Jahre 1990 nicht den Regeln der Baukunst

(gemäss SIA-Norm 180 vom August 1988) entspreche, da die

Behaglichkeitskriterien bezüglich Fussbodentemperatur im ersten Stock

mehrfach verletzt worden seien, und dass im weiteren dieses Manko

nicht durch eine verstärkte Beheizung der Räume kompensiert werden

könne. Im einzelnen werden folgende Punkte beanstandet: (1) Der

geforderte K-Wert (Wärmestrom, der durch 1 m2 eines Bauteils fliesst,

wenn der Temperaturunterschied der angrenzenden Luft- schicht 1

Kelvin beträgt) des Fussbodens werde deutlich überschritten, (2) die

Temperaturdifferenz 0,1 und 1,1 m über dem Boden liege über dem emp-

fohlenen Wert von 3 Kelvin und (3) die Fussbodentemperatur betrage

weni- ger als 19'C. Offenbar keinen Anlass zu Klagen gibt die

Raumlufttempera- tur, zumal D. auf Messungen der Bodentemperatur

bestanden hat und Mes- sungen der Raumlufttemperatur stets ablehnte.

Aufgrund der vorerwähnten gutachterlichen Feststellungen steht fest,

dass D.s Wohnung beziehungsweise sein Fussboden mit Sicherheit nicht

mehr den heutigen wärmetechnischen Anforderungen genügt. Dies ist nun

aber nicht auf eine seither eingetretene Verschlechterung der Bausubstanz

zurück- zuführen, sondern darauf, dass sich der wärmetechnische Standard

in den letz- ten 20 Jahren verändert hat. Mit anderen Worten entspricht

eine Wärmedäm- mung, welche vor 20 Jahren noch üblich war, heute nicht

mehr den (gegenwär- tig) anerkannten Regeln der Baukunst. Es stellt sich

somit die Frage, ob eine bauliche Massnahme - mit welcher eine im Jahre

1970 moderne (aber heute veraltete) Wärmedämmung auf das Niveau

gebracht werden soll, das heute modern ist - notwendig im Sinne von Art.

647c ZGB ist; ob also - abstrakt aus- gedrückt - eine bauliche Massnahme,

mit welcher eine zeitlich bedingte Niveausteigerung nachvollzogen

werden soll, notwendig im Sinne der vorer- wähnten Norm ist. Diese

Frage ist - besondere Umstände vorbehalten - zu

verneinen. Denn mit der in Art. 647c ZGB erwähnten Erhaltung des Wertes

ist der durch die bestehende Bausubstanz definierte (sich im Laufe der

Zeit ver- ändernde) Wert gemeint. Dasselbe gilt sinngemäss auch für die

Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit; auch hier geht es um die Erhaltung der

durch die beste- hende Bausubstanz definierten Gebrauchsfähigkeit. Die

Ursache für die Be- einträchtigung oder die Gefährdung des Wertes oder

der Gebrauchsfähigkeit einer Sache muss mit anderen Worten

grundsätzlich in einer entsprechenden Beeinträchtigung oder Gefährdung

der bestehenden Bausubstanz begründet sein. Eine Ausnahme von diesem

Grundsatz besteht allenfalls dann, wenn man aufgrund neuer Erkenntnisse

gewahr wird, dass eine ehemals als ge- brauchsfähig geltende Baute gar

nicht gebrauchsfähig ist (weil z. B. ein ge- sundheitsgefährdender

Baustoff verwendet wurde), oder wenn aufgrund tatsächlicher oder

rechtlicher Änderungen in der Umwelt (welche an der be- stehenden

Bausubstanz nichts ändern) eine ehemals gebrauchsfähige Baute zu einer

nicht mehr gebrauchsfähigen Baute wird. Letzteres ist beispielsweise dann

der Fall, wenn ein Haus aufgrund eines Waldbrandes plötzlich lawinen-

gefährdet wird und nur durch eine neu zu erstellende Lawinenverbauung

be- wohnbar bleibt, wenn aufgrund neuer feuerpolizeilicher Vorschriften

ein Haus ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr bewohnt

werden darf, oder wenn sich das bautechnische Niveau bezüglich

bestimmter Eigen- schaft derart verändert hat, dass eine ehemals

bewohnbare Baute nach heuti- ger allgemeiner Verkehrsauffassung nicht

mehr bewohnbar ist (vgl. diesbe- züglich BGE 42 II353, wo im Jahre 1916

für eine Krankenpension eine Raum- temperatur von heute unvorstellbar

tiefen 15 °C gefordert wurde).

Vorliegend wird nun weder behauptet, dass ohne Isolierung der Keller-

und Garagendecke die bestehende Bausubstanz (beziehungsweise ihr Wert

oder ihre Gebrauchsfähigkeit) beeinträchtigt oder zumindest gefährdet

wäre, noch wird dargetan, dass D.s Wohnung ohne zusätzliche Isolierung

nach heutiger all- gemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr bewohnbar und

damit nicht mehr ge- brauchsfähig wäre. Die anbegehrte bauliche

Massnahme kann nach den Aus- führungen im vorstehenden Absatz mithin

nicht als notwendig im Sinne von Art. 647c ZGB qualifiziert werden,

weshalb der vorinstanzliche Entscheid in Gut- heissung des Rekurses

aufzuheben und das Gesuch des D. abzuweisen ist.

cc) Anzumerken bleibt jedoch folgendes: Auch wenn D. keinen

An- spruch darauf hat, dass sich die Rekurrenten an der Isolation der

Keller- be- ziehungsweise Garagendecke beteiligen, so bedeutet dies nicht,

dass er nicht Anrecht auf eine vernünftige Raumlufttemperatur hätte.

Ferner wäre es wohl rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Rekurrenten -

wie sie dies auf S. 6 f. ihres Rekurses andeuten - dagegen wehren wollten,

dass D. die zwar nicht im Sinne von Art. 647c ZGB notwendige, jedoch

offenkundig sehr vernünftige und sinnvolle Isolation auf eigene Kosten

vornimmt.

PF 6/95 Entscheid vom 5. Juli 1995