Homeowners' Association Enforcement vs. Bankruptcy Status

d) Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerden

Zur Betreibungsfähigkeit der Gemeinschaft der Stock-

36 - werkeigentümer (Art. 7121 ZGB). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft unterliegt nicht der Konkursbetreibung (Art. 39 SchKG).

Aus den Erwägungen:

a) Forderungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Verwaltung stehen, können auf dem Betreibungswege gegen die Gemeinschaft in deren Vermögen vollstreckt werden. Die Verwaltungstätigkeit umfasst dabei «alle Handlungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die dazu bestimmt sind, das betroffene Rechtsgut zu erhalten, zu mehren oder der seinem Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen» (Meyer-Hayoz, Berner Kommentar zum ZGB, 5. Teilband, Bern 1988,

N. 17ff., 99 zu Art. 712 1). Zu den bedeutendsten Objekten des Vermögens, über welches die Gemeinschaft als Ganzes verfügt, gehören die Beitragsforderungen gegenüber den einzelnen Stockwerkeigentümern und der damit angelegte Erneuerungsfonds. Bei Gläubigerforderungen etwa von Unternehmern und Handwerkern aus Leistungen für die Gesamtheit bildet dieses Verwaltungsvermögen das Vollstreckungssubstrat. Zur Sicherung der pfändbaren Beitragsforderungen steht sogar den Gläubigern das Recht zu, die Eintragung eines Pfandrechtes an der Stockwerkeinheit des Schuldners vorzunehmen (Peter Liver, Privatrechtliche Abhandlungen, in:

Festgabe zum

70. Geburtstag des Verfassers, Bern 1972, S. 283 ff.; Amonn, Das Stockwerkeigentum in der Zwangsvollstreckung, in: BlSchK 1968, S. 3; PKG 1986, Nr. 24).

Nach herrschender Lehre ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht konkursfähig. Für Schulden aus ihrer Verwaltungstätigkeit unterliegt sie der Betreibung auf Pfändung (Meyer-Hayoz, a. a. O., N. 101 zu Art. 7121 mit weiteren Hinweisen;

Raschein, BlSchK, 43/1979, S. 67). Diese Erkenntnis leitet sich hauptsächlich aus der unmittelbaren Anwendung der Gesetzesbestimmungen über die Konkursandrohung (Art. 39 SchKG) in Verbindung mit der allgemeinen Vorschrift über die Betreibung auf Pfändung (Art. 42 SchKG) ab. Danach kann nur derjenige Schuldner auf Konkurs betrieben werden, welcher in der erschöpfenden Aufzählung von Art. 39 SchKG mit den dort genannten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist.

In allen anderen Fällen, wie dies für die Stockwerkeigentümergemeinschaft zutrifft, wird die Betreibung gemäss Art. 42 Abs. 1 SchKG auf dem Wege der Pfändung fortgesetzt (vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984, § 10 N. 10 ff.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Betreibungshandlungen, mit denen eine Betreibung unrichtigerweise auf Pfändung statt auf Konkurs oder auf Konkurs statt auf Pfändung fortgesetzt wird, wegen der dadurch betroffenen Interessen Dritter schlechthin nichtig und müssen von Amtes wegen aufgehoben werden (BGE 94III68 E. 2, BGE 79III16/17 E. 2 und BGE 67III41). SchKG 3/95 Entscheid vom 21. März 1995

37 - Ort der Betreibung; Aufenthaltsort (Art. 46 ff. SchKG). Ein Schuldner ohne festen Wohnsitz ist an jenem von mehreren Aufenthaltsorten zu betreiben, zu dem die stärkeren Beziehungen bestehen. Der schweizerische Ferienort, wo der sich ansonsten im Ausland aufhaltende Schuldner lediglich zufällig für zwei Wochen verweilt, stellt keinen Aufenthaltsort im Sinne von Art. 48 SchKG dar.

Aus den Erwägungen:

Unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdegegner IKRK- Delegierter mit jeweils wechselnden, längeroder kürzerdauernden Aufenthalten in verschiedenen Staaten ist. So gibt er in seiner Rechtsschrift vom 28. Juni 1995 an das Bezirksgericht Meilen (Beschwerdebeilage Nr. 5, S. 6) an, dass er seit 1990 beim IKRK als Delegierter arbeite. Eine aktenkundige Beziehung des Beschwerdegegners zu Klosters, sei es im Sinne von Wohnsitz oder von Aufenthalt, ist nicht auszumachen. Auf ein Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 24. März 1995 an die Adresse des IKRK in Genf hat sich der Beschwerdegegner eigenhändig am 17. April 1995 aus «Rwanda, c/o IKRK» gemeldet. In der vorliegenden Angelegenheit wurde der Wohnsitz des Schuldners gegenüber dem Betreibungsamt Klosters, in vorstehend zitierter Klageschrift vom 28. Juni 1995 auf Abänderung des Scheidungsurteils an das Bezirksgericht Meilen, wie auch in der Vernehmlassung vom 20. Juli 1995 mit «IKRK, Nairobi» angegeben. Es ist nicht ohne weiteres anzunehmen, dass der Beschwerdegegner dem zürcherischen Abänderungsrichter einen falschen Wohnsitz angegeben hat. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdegegner innert vier Monaten viermal von Delegationen des IKRK in Afrika gemeldet hat, ist ein Indiz dafür, dass er dort zumindest oft verweilt. Die sinngemäss geäusserte Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, ein IKRK-Delegierter mit wechselnden Aufenthalten in verschiedenen Staaten, könne gar keinen festen Wohnsitz haben, kann nicht geteilt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ein IKRK- Delegierter, der sich für eine zum voraus beschränkte Zeit an einem bestimmten Ort im