Condominium Shed Enforcement and Insurance Recourse for Fire Damage

5. Gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB kann ein Eigentümer jede

unge- rechtfertigte Einwirkung auf sein Eigentum abwehren. Dabei spielt

es keine Rolle, von wem diese ungerechtfertigte Einwirkung ausgeht.

Dass D. durch das Gartenhäuschen in seinem Stockwerkeigentum

beeinträchtigt wird, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren

Erläuterungen. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Beeinträchtigung

ungerechtfertigt ist. Dazu ist festzuhal- ten, dass die

Stockwerkeigentümerversammlung am 19. April. 1993 den Beschluss

fasste, dass das Gartenhäuschen zu entfernen sei. G. wurde überdies

angewiesen, alles daran zu setzen, dass dies im Zuge der übrigen

beschlossenen Bauarbeiten erledigt werden könne. G. hat diesen

Beschluss nicht nur nicht angefochten, sondern mit ein paar

Ergänzungen ausdrück- lich genehmigt. Der Beschluss ist damit

rechtsverbindlich. Dies hat zur Folge, dass das Gartenhäuschen zu

Unrecht noch immer auf dem Vorplatz der Liegenschaft X in L. steht.

Im übrigen wurde der Beschluss auf Antrag von D. gefasst, was

eindrücklich belegt, dass er der Störung seines Eigen- tums nicht

zustimmte. Die Beeinträchtigung, die D. in seinem Stockwerkei- gentum

erleidet, ist daher ungerechtfertigt. Die Berufung ist aus diesem Grund

gutzuheissen.

ZF 73/94 Urteil vom 22. November 1994

6 - Zum Rückgriffsrecht der Gebäudeversicherungsanstalt

des Kantons Graubünden (Art. 44 Abs. des Gesetzes über die

Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden; Art. 50/51 OR).

Rückgriff auf den aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR)

Haftenden; Rückgriff auf den aus Vertrag Haftenden,

sofern diesem oder seiner Hilfsperson grobe Fahrlässig-

keit vorzuwerfen ist (Erw. 4, 5).

- Vertragliche und ausservertragliche Haftung; Arbeiten

mit dem Bitumenkocher beim Aufbringen von Dachbelä-

gen (Art. 97 ff., Art. 41 ff. O R) .

- Haftung des Geschäftsherrn, Organhaftung (Art. 55 OR,

Art. 55 ZGB); Grenzziehung zwischen Hilfsperson und

Organ (Erw. 6).

- Grobe Fahrlässigkeit (Erw. 6b, 7).

Aus den Erwägungen:

4. Die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden

ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit

und Sitz in Chur (Art. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im

Kanton Graubünden, BR 830.100), bei welcher grundsätzlich sämtliche

Gebäude i m Kanton Graubünden zu versichern sind. Als vom Kanton

organisierte

Versicherungsanstalt untersteht die Gebäudeversicherungsanstalt des Kan-

tons Graubünden nicht dem VVG (Art. 103 Abs. 2 VVG), und somit gilt

auch nicht die Regressordnung des Art. 72 VVG. Gemäss Art. 44 Abs. 1 des

Gebäudeversicherungsgesetzes gehen nun Schadenersatzansprüche des Ei-

gentümers aus Verschulden Dritter auf die Anstalt über, soweit sie Entschä-

digung leistet. Es handelt sich dabei um eine kantonale Subrogationsbe-

stimmung, wobei im Gegensatz zu Art. 72 VVG nicht bloss Ersatzansprü-

che aus unerlaubter Handlung, sondern auch solche aus schuldhafter Ver-

letzung vertraglicher Pflichten auf die Gebäudeversicherungsanstalt überge-

hen (vgl. im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO vorinstanzliches Urteil, S. 7;

SGGVP 1972 Nr. 11, 1989 Nr. 30). Allerdings ist in diesem Zusammenhang

zu beachten, dass die bundesrechtliche Bestimmung des Art. 51 OR Vor-

rang vor kantonalen Gesetzgebungen hat. So steht es den Kantonen na-

mentlich nicht zu, die Rechtsstellung des Schädigers zugunsten der von

ihnen organisierten Brandversicherungsanstalten abzuschwächen, das

Rückgriffsrecht also weiter auszudehnen, als dies durch Art. 51 OR vorge-

sehen wird (vgl. Brehm, Berner Kommentar, Bern 1990, N 15 zu Art. 51

OR; Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum OR, Basel 1992, N 3 zu

Art. 51 OR; Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, 4. Aufl., Zürich

1975, S. 390).

5. Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei

es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem

Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rück-

griff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben,

entsprechend auf sie angewendet (Art. 51 Abs. 1 OR). Ob und in welchem

Umfang die Haftbaren Rückgriff gegeneinander haben, wird also durch

richterliches Ermessen bestimmt (Art. 50 Abs. 2 OR). Dabei trägt aber in

der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte

Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene

Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haft-

bar ist (Art. 51 Abs. 2 OR). - Obwohl an sich Art. 51 OR eine Konstellation

verschiedenartiger Haftung voraussetzt, ist die Bestimmung auch auf den

Regress bei gleichartigen Haftungen anzuwenden. Diese analoge Anwen-

dung dient nicht nur dem Geschädigten, sondern hat auch für die Haft-

pflichtigen den Vorteil, dass durch die Annahme einer Anspruchskonkur-

renz gleichzeitig eine Anspruchskumulation ausgeschlossen wird (vgl. Hon-

sell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N 14 zu Art. 51 OR). Indes versagt in diesen

Fällen Art. 51 Abs. 2 OR. Abzustützen ist der Entscheid daher auf Art. 51

Abs. 1 OR und Art. 50 Abs. 2 OR, das heisst der Regress bestimmt sich

nach dem Ermessen des Richters, der insbesondere nach Massgabe des

Verschuldens den Rückgriff gewähren oder verweigern wird (vgl. Pra 44

[1955] 18 = BGE 80 II 247ff.; SGGVP 1972 Nr. 11). Einen Fall einer

derartigen Kombination hat man vor sich bei der Konkurrenz eines

ersatz- pflichtigen Versicherers mit einem für den gleichen Schaden

kraft eines Vertrages Haftpflichtigen, der den Schaden verursacht hat.

Das Bundesge- richt ist dabei der Ansicht, dass bei leichtem

Verschulden des aus Vertrag Haftpflichtigen eine Regressforderung

abzulehnen, das Regressrecht des Versicherers gegen den

Vertragspartner des Versicherten jedoch dann zu bejahen sei, wenn

diesem oder einer Hilfsperson grobe Fahrlässigkeit vorge- worfen

werden müsse (vgl. BGE 80 II 247 ff., 93 II 353; SGGVP 1989 Nr. 30;

Brehm, a.a.O., N 115f. zu Art. 51 OR).

Die Klägerin bringt nun vor, dass die Beklagte durch ihr

Verhalten gleichzeitig eine vertragliche Pflicht-verletzt sowie eine

unerlaubte Hand- lung begangen habe, und beruft sich daher

nebeneinander auf beide Haf- tungsgründe. Dies ist entgegen der

Auffassung der Beklagten ohne weiteres zulässig, besteht doch diesfalls

Anspruchskonkurrenz (vgl. Honsell/Vogt/ Wiegand, a.a.O., N 58 zu

Art. 97 OR).

6. Bei der ausservertraglichen Haftpflicht ist von Bedeutung, ob

der Schaden durch eine Hilfsperson oder durch ein Organ der Beklagten

verur- sacht wurde. Bei schädigenden Handlungen durch Hilfspersonen

stünde dem Geschäftsherrn nach Art. 55 Abs. 1 OR der

Entlastungsbeweis offen; bei der Organhaftung besteht diese

Möglichkeit dagegen nicht. Die juristi- sche Person ist so zu behandeln,

wie wenn sie an Stelle des Organs als natürliche Person selber

gehandelt hätte (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Bedeutsam ist überdies, dass bei

deliktischer Haftung die Beklagte in der Regressord- nung an erster

Stelle steht (Art. 51 Abs. 2 OR).

a) Als Organe im Sinne von Art. 55 ZGB gelten diejenigen Funktio-

näre einer juristischen Person, die nach Gesetz, Statuten oder einem

davon abgeleiteten Reglement zur Erfüllung gesellschaftlicher

Aufgaben berufen sind oder tatsächlich und erkennbar solche Aufgaben

selbständig besorgen. Organe sind nach der Rechtsprechung auch jene

Personen, die unter der Aufsicht des obersten

Verwaltungsausschusses einer juristischen Person deren eigentliche

Geschäftsführung besorgen oder sich sonst in leitender Stellung

betätigen (BGE 117 II 571 f.). Auch Personen, welche bei einer

juristischen Person nur tatsächlich eine wesentliche Aufgabe

beziehungswei- se Funktion erfüllen, sind also Organe (funktioneller

Organbegriff; vgl. Riemer, Berner Kommentar, Bern 1993, N 28 ff. zu

Art. 54/55 ZGB). - B. war im fraglichen Zeitpunkt gemäss

Handelsregisterauszug und Arbeitsver- trag Geschäftsführer der S. AG

und in dieser Funktion für die gesamte Geschäftsleitung

verantwortlich. Er unterstand direkt dem Verwaltungsrat. Als

verantwortlicher Bauleiter auf der fraglichen Baustelle hatte er im

übrigen in selbständiger und unabhängiger Weise die Entscheidungen

in bezug auf die Arbeiten und deren Ausführung zu treffen. Unter

Zugrundele- gung des oben angeführten Organbegriffes ist die

Vorinstanz demnach zu

Recht zum Schluss gelangt, dass B. Organeigenschaft im Sinne von Art. 55

ZGB zukommt. Sein Verschulden zieht deshalb die Haftung der Beklagten

nach sich, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 OR erfüllt sind.

b) Arbeiten mit dem Bitumenkocher zum Aufbringen von Dachbe-

lägen mit heissem Bitumen sind immer gefährlich und erfordern deshalb

besondere Sicherheitsmassnahmen. B. als verantwortlichem Bauleiter kam

dabei die Pflicht zu, die Arbeiten auf der Baustelle zu organisieren und zu

überwachen. Wie nun die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, missachtete

er hierbei verschiedene elementare Sorgfaltspflichten und beging Fehler in

der organisatorischen und technischen Durchführung der Dachisolations-

arbeiten (falsche Postierung und ungenügende Beaufsichtigung des Ofens,

Lagerung von brennbaren Materialien in dessen Nähe, Fehlen des vorge-

schriebenen Feuerlöschers). Der Kreispräsident hat ihn denn auch mit -

unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Strafmandat vom 19. Sep-

tember 1990 der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne

von Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von dieser Beurteilung der

Tat an sich abzugehen, besteht für das Kantonsgericht - auch wenn es

grundsätzlich nicht an strafrichterliche Erkenntnisse gebunden ist - kein

Anlass. Wie noch aufzuzeigen sein wird, muss das Verhalten von B. jedoch

entgegen der Auffassung des Strafrichters als grobfahrlässig eingestuft wer-

den. An dieser Stelle genügt es allerdings festzuhalten, dass diesem offen-

sichtlich ein Verschulden zur Last gelegt werden muss und die Beklagte

durch dieses ihr zuzurechnende Verhalten fremdes Eigentum zerstört hat.

Dass schliesslich durch die Zerstörung des Gebäudes ein Schaden entstan-

den ist, lässt sich nicht grundsätzlich bestreiten. Damit aber liegt eine

unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR vor, und der Gemeinde X

stand als Geschädigter ein Forderungsrecht zu, welches auf die Klägerin

übergegangen ist. Während im übrigen letztere der Gemeinde den Schaden

nur in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht ersetzt hat, haftet die Beklagte

aus Delikt; in erster Linie hat damit sie den Schaden zu tragen. Unter diesen

Umständen erscheint auch die von der Vorinstanz geschützte Rückgriffsfor-

derung der Klägerin von lediglich Fr. 363 800.- oder 40% des haftpflicht-

rechtlich relevanten Schadens (gedeckter Schaden beziehungsweise Wieder-

herstellungskosten Fr. 1 070 000.-, Zeitwert 85% oder Fr. 909 500.-) bei

weitem gerechtfertigt.

c) Nicht begründet ist schliesslich die für den Fall, dass eine Haftung

aus unerlaubter Handlung angenommen wird, von der Beklagten erhobene

Verjährungseinrede. Denn gemäss Art. 60 Abs. 2 OR gilt, wenn eine Klage

aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, für die das Strafrecht eine

längere Verjährung vorschreibt, diese auch für den Zivilanspruch. Diese

längere strafrechtliche Verjährungsfrist trifft im übrigen auch juristische

Personen bezüglich der Haftung für ihre Organe (vgl. Honsell/Vogt/

Wiegand, a.a.O., N 10 f. zu Art. 60 OR). Der Straftatbestand der fahrlässi-

gen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB wird

mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, womit die Verjährungsfrist fünf

Jahre beträgt (Art. 70 StGB). Diese längere, massgebliche Verjährungsfrist,

die mit der Tatbegehung (30. Mai 1990) beginnt, ist offensichtlich einge-

halten.

Zusammenfassend kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen

somit festgehalten werden, dass die Beklagte durch das fehlerhafte Verhal-

ten ihres Geschäftsführers der Gemeinde X aus unerlaubter Handlung

haftbar geworden ist, die Klägerin daher auf sie zurückgreifen kann und

das Mass des Rückgriffes von 40% des haftpflichtrechtlich relevanten

Schadens bei weitem gerechtfertigt erscheint. Die Vorinstanz hat demnach

die Rückgriffsforderung der Klägerin in der Höhe von Fr. 363 800.- zu

Recht geschützt. Die Berufung ist somit bereits aus diesem Grunde abzu-

weisen.

7. Auch wenn dagegen mit der Vorinstanz lediglich von einer ver-

traglichen Haftung ausgegangen wird und dazu mit der Beklagten die

Organstellung von B. verneint werden wollte, so erweist sich die Berufung

dennoch als unbegründet. Wie bereits ausgeführt, wird das Regressrecht des

Versicherers auf einen dem Geschädigten vertraglich haftenden Dritten

dann bejaht, wenn diesem oder einer Hilfsperson grobe Fahrlässigkeit

vorzuwerfen ist. Für das Verschulden der Hilfspersonen hat der Geschäfts-

herr wie für sein eigenes einzustehen (vgl. BGE 80 II 247 ff.; SGGVP 1989

Nr. 30). Nicht weiter eingegangen zu werden braucht auf die von der

Klägerin unter Hinweis auf Brehm (Berner Kommentar, a.a.O., N 115 ff. zu

Art. 51 OR) vorgebrachte Kritik an der Praxis des Bundesgerichtes sowie

die anderen Lösungsvorschläge, ist doch - wie im folgenden aufzuzeigen

sein wird - den Angestellten der Beklagten jedenfalls grobe Fahrlässigkeit

vorzuwerfen.

a) Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn elementare Vor-

sichtspflichten missachtet werden, die sich unter den gegebenen Umständen

jedem vernünftigen Menschen aufdrängen mussten. Dabei ist von einem

objektivierten Massstab auszugehen. Entscheidend ist, was unter den gege-

benen Umständen an Sorgfalt erwartet werden durfte und musste. Zur

Anrechnung als Verschulden genügt mithin, wenn der Schadenseintritt an

sich voraussehbar war; dass der Haftpflichtige selber ihn vorausgesehen hat,

ist dagegen nicht erforderlich. Die im Einzelfall anzuwendende Sorgfalt

bestimmt sich ferner aufgrund des Risikos der auszuführenden Tätigkeit;

unerheblich ist dagegen grundsätzlich, was in gewissen Kreisen üblicherwei-

se vorgekehrt wird. Das Gesetz fordert nicht die übliche, sondern alle nach

den Umständen angebrachte Sorgfalt (vgl. SGGVP 1989 Nr. 30 mit zahlrei-

chen weiteren Hinweisen).

Arbeiten mit dem Bitumenkocher zum Aufbringen von Dachbelä-

gen mit heissem Bitumen bergen erhebliche Risiken in sich; Brandausbrü-

che sind relativ häufig. Die Ausführung dieser Arbeiten setzt deshalb beson-

dere Vorsichtsmassnahmen voraus. Gemäss Ziffer 2.3 der Feuerpolizeivor-

schriften Graubünden 103 (Brandschutz auf Baustellen) dürfen etwa die

Kocher nur an Orten aufgestellt werden, wo keine Brandausbreitungsgefahr

besteht. «Dass nun der Standort des Ofens auf dem Dach bereits an sich

unglücklich war, wird von den Angestellten der Beklagten nicht bestritten.

Hingegen wenden sie ein, dass die ursprünglich vorgesehene Plazierung auf

dem Trottoir von der Polizei untersagt worden sei. Zu Recht hielt dem die

Vorinstanz entgegen, dass sie entweder bei der Polizei unter Hinweis auf die

Gefahren hätten weiter insistieren oder aber dann - bei einem Aufstellen des

Bitumenofens auf dem Dach - zumindest mit höchster Sorgfalt vorgehen

und alle nötigen und erdenklichen Sicherheitsmassnahmen treffen und

einhalten müssen. Gerade dies aber haben sie nicht getan, sondern gegen-

teils weitere vorgegebene Sicherheitsvorkehren, welche sich - wenn schon

der Standort des Ofens problematisch war - geradezu gebieterisch aufge-

drängt hätten, ausser acht gelassen. So waren in unmittelbarer Nähe des

Ofens brennbare Materialien wie Dachpappenrollen und Isoliermaterial,

welches in Plastik - dieses brennt bekanntlichermassen sehr schnell - einge-

packt war, gelagert. Damit unterliefen sie augenscheinlich die Feuerpolizei-

vorschriften, welche in diesem Bereich festlegen, welche Sorgfalt bei der

Ausführung dieser Tätigkeiten zu beachten ist. Nicht zu verfangen mag der

in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Beklagten, dass die-

sen Vorschriften keinerlei Gesetzeskraft zukomme und sie ihr überdies nie

zugestellt worden seien. Denn zum einen war das Vorhandensein derartiger

Vorschriften durch Publikation im kantonalen Amtsblatt bekannt und zum

anderen wurde auch in den allgemeinen Bedingungen (Ziffer 1) des Werk-

vertrages zwischen der Gemeinde X und der Beklagten vom 10. April 1990

festgehalten, dass für die Ausführung der Arbeiten unter anderem die

Vorschriften der Feuerpolizei zu beachten seien. Im übrigen stellen diese

lediglich eine Konkretisierung der bereits in Art. 7 und 8 der Verordnung

über die Feuerpolizei und das Feuerwesen im Kanton Graubünden (BR

838.100) festgehaltenen Sorgfaltspflichten dar (vgl. etwa Art. 8 Abs. 1 lit. e,

wonach das Aufbewahren von Brennstoffen und anderen brennbaren Stof-

fen oder Gegenständen in der Nähe von Öfen verboten ist, oder Art. 8

Abs. 1 lit. h, der das unbeaufsichtigte Erhitzen von Bitumen untersagt).

Schliesslich werden in Art. 7 Abs. 2 Leiter von Betrieben denn auch ver-

pflichtet, über die Einhaltung der Feuerpolizeivorschriften durch die ihnen

unterstellten Personen zu wachen. Besonders fatal hat sich des weiteren

ausgewirkt, dass kein bestimmter Arbeiter für die Überwachung des

Schmelzofens zuständig, sondern die Verantwortung für dessen Funktionie-

ren auf alle gesamthaft verteilt war (vgl. die Aussagen der Zeugen I. und

A.), wogegen die Feuerpolizeivorschriften 103 (vgl. deren Ziffer 4) die

Bestim- mung eines Sicherheitsbeauftragten verlangen, der diese

Arbeiten besonders zu überwachen hat. Dies wäre umso mehr

angezeigt gewesen, als es sich beim verwendeten Ofen um ein Gerät

mit Gasheizung ohne automatische Temperaturregelung handelte und

die Temperatur lediglich nach der Farbe des Rauches und dem Zustand

der Schmelze beurteilt wurde (vgl. die Aussagen der Zeugen I. und

A.). Ursache des Brandes war denn auch die Überhitzung und

Selbstentzündung des Bitumens (vgl. den Bericht vom 5. Juni 1990 samt

Nachtrag sowie die Zeugenaussagen des Brandexperten W.). Von diesem

überzeugend widerlegt wurde dagegen die von der Beklagten erhobene

Behauptung, der Brand sei auf ein Abreissen des Gasschlauches

zurückzuführen. Im übrigen könnten die begangenen

Sorgfaltspflichtverlet- zungen auch diesfalls nicht übersehen werden.

Unentschuldbar war schliesslich das Fehlen eines - wie die Arbeiter

zugestandenermassen wuss- ten - bei diesen Arbeiten vorgeschriebenen

(vgl. Ziffer 2.3 der Feuerpolizei- vorschriften 103) Feuerlöschers, mit

welchem eine gute Möglichkeit bestan- den hätte, den Brand im

Anfangsstadium wirkungsvoll zu bekämpfen (vgl. die Aussage des

Brandexperten W.). Die diesbezüglich gegenteiligen Behaup- tungen der

Mitarbeiter der Beklagten sind dagegen wohl in einer Verharm- losung

der nicht zu bestreitenden Sorgfaltspflichtverletzung begründet.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Mitarbeiter der Beklagten bei

den auszuführenden Arbeiten mit dem Bitumenkocher in keiner

Weise dem augenscheinlich vorhandenen Risiko Rechnung trugen und

in leichtfertiger Weise mehrere Vorschriftswidrigkeiten begingen.

Angesichts der Häufung der Verletzung von elementaren

Sorgfaltspflichten kann dabei auch nicht von einem einmaligen

Versagen gesprochen werden, das einer Hilfsperson im Drange der

Arbeiten unterlaufen ist; vielmehr beruhten diese auf man- gelnder

Vorsorge, die ein Vielfaches vermissen liessen, was unter den kon-

kreten Umständen erwartet werden durfte und musste. Das Verhalten

der Mitarbeiter der Beklagten kann deshalb - auch wenn man an den

Begriff strenge Anforderungen stellen will - nicht anders als

grobfahrlässig bezeich- net werden. Der Klägerin steht damit gegen die

Beklagte ein Rückgriffsrecht zu, auch wenn bloss von einer

vertraglichen Haftung ausgegangen wird.

b) Nicht zu helfen vermag der Beklagten des weiteren ihr Einwand,

die Feuerwehr hätte bei genügender Aufmerksamkeit die Ausbreitung des

Feuers ins Untergeschoss und damit den Schaden vermeiden können, wäre

es doch klarerweise Aufgabe der Beklagten selbst gewesen, eine

Gefahrenbeur- teilung vorzunehmen und Vorkehrungen zu treffen, dass

sich ein allfälliger Brand nicht weiter hätte ausbreiten können. Im

vorliegenden Fall hätte dabei festgestellt werden müssen, dass bei einem

Abfluss von Bitumen in das Ab- laufrohr Gefahr für das Untergeschoss

besteht und man hätte dieser Gefahr

mit der Bereitstellung von Sand vorbeugen können (vgl. Aussagen des Bran-

dexperten W.). Ob vorliegend auch die Feuerwehr die Lage falsch einschätz-

te, kann demnach dahingestellt bleiben, wäre dies doch in jedem Fall keines-

wegs geeignet, den Kausalzusammenhang zwischen dem grobfahrlässigen

Verhalten der Beklagten und dem eingetretenen Schaden zu unterbrechen.

c) Fehl geht schliesslich auch der Einwand der Beklagten, der haft-

pflichtrechtlich relevante Schaden sei in keiner Weise ausgewiesen. - Unbe-

stritten ist, dass die Gebäudeversicherungsanstalt den der Gemeinde X

durch den Brand entstandenen Schaden am Gebäude (Wiederherstellungs-

kosten, vgl. KB 5) in der Höhe von Fr. 1 070 000.- ersetzt hat. Bei der

Berechnung des geltend gemachten Anspruches ging nun die Klägerin vom

Zeitwert (haftpflichtrechtlich relevanter Schaden) des Gebäudes aus, wel-

cher gemäss amtlicher Schätzung der kantonalen Schätzungskommission

vom 23. September 1985 85% des Neuwertes beträgt. Davon ist auszuge-

hen, wurde doch die Unrichtigkeit dieser in einer öffentlichen Urkunde

bezeugten Tatsache nicht einmal ansatzweise nachgewiesen. Richtig ist nun

zwar, dass diese Schätzung zur Zeit des Schadeneintrittes fünf Jahre zurück-

lag, indes dürfte sich der Zeitwert in diesem relativ kurzem Zeitraum

prozentual kaum verändert haben, umso mehr, als zudem zu berücksichti-

gen ist, dass am Gebäude Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, welche

den Zeitwert wieder in Richtung Neuwert ansteigen liessen. Es ist deshalb

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den haftpflichtrechtlich relevan-

ten Schaden auf Fr. 909 500.- (85 % von Fr. 1 070 000.-) angesetzt hat. Das

Mass des Rückgriffs von bloss 40 % hievon oder Fr. 363 800.- liegt schliess-

lich wohl am unteren Ende des Rahmens, der gerecht und billig erscheint

(Art. 50 Abs. 2 OR). Dagegen wurde von der Beklagten denn auch nichts

vorgebracht. Die Vorinstanz hat somit die Rückgriffsforderung der Kläge-

rin von Fr. 363 800.- zu Recht geschützt.

ZF 56/94 Urteil vom 17. Oktober 1994

7 - Verzugszins; weiterer Schaden (Art. 104, Art. 106 OR). Er-

satz des durch die Verzugszinsen nicht gedeckten weite-

ren Verspätungsschadens zufolge höher verzinslicher

Fremdgeldaufnahme bzw. verzögerter Tilgung höher

verzinslicher Schulden durch den Gläubiger; Zuspre-

chung jener höheren Zinsen und nicht bloss des gesetzli-

chen Verzugszinses von 5%.

Erwägungen:

Die Vorinstanz hat den Beklagten B. verpflichtet, auf den N. zuge-

sprochenen Geldleistungen mangels abweichender Vereinbarung in Anwen-

dung von Art. 104 Abs. 1 OR einen Verzugszins von 5% zu bezahlen. Die