Supervisory Review Jurisdiction over Judicial Administration

b) Justizaufsicht

16 - Gegenstand der Aufsicht über die Gerichtsbehörden (Art. 30 ff. GVG). Gegenstand der Aufsicht bildet grundsätzlich auch die Justizverwaltung, doch greift die Justizaufsichtskammer diesbezüglich nur ein, wenn infolge der ordnungswidrigen Zustände die Rechtsprechung nicht mehr gewährleistet oder gefährdet erscheint.

Erwägungen:

1. Die im Abschnitt VI des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) enthaltenen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Gerichtsbehörden auferlegen dem Kantonsgericht beziehungsweise dessen Justizaufsichtskammer die Pflicht, bei den unteren Gerichten (Vermittlern, Kreisgerichten, Jugendgerichten und Bezirksgerichten) für den ordnungsgemässen Gang der Justiz zu sorgen (sogenannte Justizgewährleistungspflicht). Die Justizaufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 34 GVG stellt dabei einen subsidiären Rechtsbehelf dar, der nur ergriffen werden kann, wenn keine Möglichkeit besteht oder bestanden hätte, die als ordnungswidrig erachteten Handlungen oder Unterlassungen mit einem eigentlichen Rechtsmittel zu rügen (PKG 1988 Nr. 21 S. 83, 1978 Nr. 17 S. 58f.). Von den ordnungswidrigen Zuständen, gegen die von Amtes wegen - wenn sich etwa aus den jährlichen Rechenschaftsberichten eine schleppende Amtsführung ergibt

- oder auf Beschwerde hin einzuschreiten ist, waren in der bisherigen Praxis der Justizaufsichtskammer vor allem jene von Belang, welche eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne eines Nichttätigwerdens darstellten (Nichtbehandeln einer Eingabe beispielsweise) oder jedenfalls auf eine solche hinausliefen, indem etwa ohne sachlichen Grund die Sistierung eines Verfahrens verfügt wurde. In solchen Fällen beschränkt sich die Justizaufsichtskammer regelmässig darauf, gegen die Untätigkeit der unteren Gerichtsinstanz vorzugehen und so den ordnungswidrigen Zustand zu beenden; es ist ihr hingegen verwehrt, materiellrechtlich einzugreifen (Entscheide vom 7. September 1993, AB 7/93, und vom 8. September 1992, AB 15/92; PKG 1988 Nr. 20 S. 82, Nr. 21 S. 83, 1982 Nr. 9 S. 35 f.). Daneben bildet grundsätzlich auch die Justizverwaltung, der verwaltungsmässige Rahmen der richterlichen Tätigkeit also, Gegenstand der kantonsgerichtlichen Aufsicht. Hier greift die Justizaufsichtskammer nach dem oben Gesagten allerdings nur ein, wenn durch die angeblichen Pflichtverletzungen oder sonstigen Unre-

gelmässigkeiten im Bereich der Justizverwaltung die ordnungsgemässe Erfüllung der eigentlichen Aufgaben der betreffenden Gerichtsbehörde (die Rechtsprechung) nicht mehr gewährleistet oder zumindest gefährdet erscheint.

2. Betrachtet man die eher pauschal gehaltenen und weitgehend unbelegten Vorwürfe, welche G. gegen die Amtsführung des Kreispräsidenten D. erhebt, unter dem beschränkten Gesichtswinkel, wie er oben aufgezeigt wurde, bedarf es keiner näheren Begründung, dass auf die meisten von ihnen gar nicht eingetreten werden kann, und soweit einzelne Beanstandungen grundsätzlich in einem Verfahren vor der Justizaufsichtskammer vorgebracht werden könnten, fehlt jeder Anhaltspunkt, dass sich die angeblichen Ungereimtheiten bei der richterlichen Tätigkeit des Kreispräsidenten, des Kreisgerichtsausschusses oder des Kreisgerichtes D. zum Nachteil der Rechtsuchenden auswirken könnten.

Ob G. aus der Zeit, als er für den Kreis D. Buchhaltungsarbeiten ausführte, noch Forderungen zustehen, hat nicht die Justizaufsichtskammer zu beurteilen. Hierfür haben sich die Parteien, sollten sie sich nicht gütlich einigen können, an den ordentlichen Richter zu wenden. Ob im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen um die Neuorganisation der Kreisverwaltung (Schaffung einer eigenen Kanzlei) alle Beteiligten den nötigen Anstand gewahrt haben oder ob es tatsächlich zu Beschimpfungen, Drohungen und dergleichen gekommen ist, hat nicht die Justizaufsichtskammer zu untersuchen. Dies fiele in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden. Ebensowenig braucht sich die Justizaufsichtskammer darum zu kümmern, ob bei der Darstellung des Projektes in der Öffentlichkeit alle wesentlichen Punkte richtig gewichtet angeführt wurden und ob insbesondere der Finanzbedarf genügend zuverlässig ermittelt wurde. Vermerkt sei lediglich, dass es durchaus im Interesse der Justiz liegt, wenn eine eigenständige Kreiskanzlei geschaffen wird. Nicht Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde bilden kann aber auch die Frage, ob innerhalb des Kreisgerichtes und des Kreisrates der Verlauf und das Ergebnis der Beratungen über das umstrittene Geschäft genügend zuverlässig protokolliert wurden. Solche Rügen hätten jeweils in der nächsten Sitzung vorgebracht werden müssen. Sollten schliesslich die Hinweise, dass der Kreispräsident seine Tätigkeit als Anwalt und Notar nicht genügend trenne, mehr als blosse Mutmassungen sein, kann dies wiederum nicht der Justizaufsichtskammer unterbreitet werden. Bestände in dieser Hinsicht tatsächlich begründeter Verdacht auf Pflichtverletzungen irgendwelcher Art, müssten sie von der Regierung bzw. der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte untersucht und beurteilt werden. Somit bleiben noch die Rügen betreffend die Rechnungslegung über die Tätigkeit der Kreisverwaltung. In diesem Zusammenhang genügt die Feststellung, dass der Kreis D über ein verfas-

sungsmässiges Organ, die Geschäftsprüfungskommission (GPK), verfügt, welche die Rechnung zu prüfen und hierüber dem obersten Kreisorgan, dem Kreisrat, Bericht zu erstatten hat; ihm obliegt dann die Genehmigung oder Rückweisung der Rechnung. In den hier interessierenden Jahren ist nun sowohl die Prüfung der Rechnung wie deren Genehmigung durch die zuständigen Organe erfolgt, so dass für die Justizaufsichtskammer auch in diesem Punkt kein Grund zum Eingreifen besteht. Es ist nicht ihre Aufgabe, näher zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, welche Sorgfalt bei der Rechnungskontrolle jeweils angewendet wurde. AB 4/94 Beschluss vom 24. März 1994