Municipality Debt Enforcement Service Mootness Appeal
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA dispute arose when a municipality initiated separate debt enforcement proceedings against two individuals for the same amount, and after the local court declined to serve the payment orders due to the tax nature of the claims, the enforcement office attempted direct service by registered mail. The debtors appealed the direct service, arguing the orders were void due to improper delivery, but during the supervisory appeal proceedings, the enforcement office subsequently revoked its initial service decision and issued a new notification that effectively addressed the debtors' concerns by ordering pickup and noting the placement of the payment order on public display. The court ruled that because the enforcement office's subsequent revocation during the appeal process satisfied the appellants' requests by nullifying the challenged action, the appeal was rendered moot and therefore dismissed without cost allocation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 17 Abs. 4 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG, Art. 62 GebVSchKG, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG; Municipality Debt Enforcement Service Mootness Appeal: The debtors appealed the direct service, arguing the orders were void due to improper delivery, but during the supervisory appeal proceedings, the enforcement office subsequently revoked its initial service decision and issued a new notification that effectively addressed the debtors' concerns by ordering pickup and noting the placement of the payment order on public display. The court ruled that because the enforcement office's subsequent revocation during the appeal process satisfied the appellants' requests by nullifying the challenged action, the appeal was rendered moot and therefore dismissed without cost allocation.
Schlagwörter
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KI-generiertThe court decided that the costs of the appeal proceedings remain with the Canton of Graubünden based on this provision.
The court ruled that no party compensation shall be awarded in the appeal proceedings based on this provision.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 10. Januar 2024
Referenz KSK 23 116
Instanz Schuldbetreibungsund Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung Cavegn, Vorsitzender Pally, Aktuarin ad hoc
Parteien A._____ Beschwerdeführer
B._____ Beschwerdeführerin
Gegenstand Zustellung Betreibungsurkunden
Anfechtungsobj. Zahlungsbefehle des Betreibungsund Konkursamts der Region Prättigau/Davos vom 2. November 2023
Mitteilung 10. Januar 2024 Nach Feststellung und in Erwägung,
– dass die Gemeinde C._____ am 1. November 2023 beim Betreibungsund Konkursamt der Region Prättigau/Davos (im Folgenden Betreibungsamt Prättigau/Davos) zwei Betreibungsbegehren für den gleichen Betrag einerseits gegen A._____ (Betreibung-Nr. D._____) und andererseits gegen B._____ (Betreibung-Nr. E._____) einreichte,
– dass aufgrund des Wohnsitzes von A._____ und B._____ in F._____ in der Folge die Zahlungsbefehle Nr. D._____ und Nr. E._____ vom 2. November 2023 mit Gesuch des Betreibungsamts Prättigau/Davos durch das Amtsgericht F._____ zugestellt werden sollten,
– dass das Amtsgericht F._____ das Begehren vorläufig unerledigt liess, weil es sich bei den Forderungen um Staatsund Gemeindesteuern handle und somit keine Ziviloder Handelssache vorliege,
– dass das Betreibungsamt Prättigau/Davos in der Folge die Zahlungsbefehle je mit eingeschriebener Post direkt an A._____ (Zahlungsbefehl Nr. D._____)
und B._____ (Zahlungsbefehl Nr. E._____) sandte,
– dass A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
14. Dezember 2023 beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs beantragten, die Massnahme aufzuheben, da es sich um Zahlungsbefehle handle, welche nicht ordnungsgemäss zugestellt worden und damit nichtig seien,
– dass das Betreibungsamt Prättigau/Davos mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 vom Vorsitzenden der Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Kantonsgerichts zur Stellungnahme bis 3. Januar 2024 und zur Einreichung der Verfahrensakten aufgefordert wurde,
– dass das Betreibungsamt Prättigau/Davos die direkt per Post erfolgte Zustellung der Zahlungsbefehle mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 ab Recht nahm und gleichzeitig den Beschwerdeführern eine Abholungsaufforderung sowie eine Mitteilung über die Auflage eines Zahlungsbefehls und die Bezeichnung einer bevollmächtigten Vertretung zustellte,
– dass das Betreibungsamt Prättigau/Davos diese Wiedererwägung mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 dem Kantonsgericht zustellte und um Abschreibung des Beschwerdeverfahrens ersuchte,
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– dass gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG das Amt bis zu seiner Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann und bei einer neuen Verfügung es diese unverzüglich den Parteien zuzustellen hat und die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen hat,
– dass das Betreibungsamt Prättigau/Davos die von A._____ und B._____ angefochtene Zustellung der Zahlungsbefehle am 28. Dezember 2023 und folglich während laufender Vernehmlassung in Wiedererwägung zog und somit im Sinne der Beschwerdeführer die Aufhebung der Massnahmen verfügte,
– dass die Beschwerdeführer in ihrem Antrag die Aufhebung aller Massnahmen beantragten,
– dass als betreibungsrechtliche Handlungen in den Betreibungen Nr. D._____ und Nr. E._____ nur die Zustellung der Zahlungsbefehle – und keine weiteren Betreibungshandlungen – erfolgt waren und somit das Betreibungsamt Prättigau/Davos im Sinne der Beschwerdeverführer verfügte,
– dass unter diesen Umständen die Beschwerde gegenstandslos wird und am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann,
– dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben (Art. 61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG),
– dass im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf (Art. 62 GebVSchKG),
3/4 wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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