Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
KSK 2021 61 • KG GR KSK 2021 61 KI-generiert

Dismissal of Successive, Unsubstantiated Request for Free Legal Aid

Geschäftsnummer KSK 2021 61
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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An appellant, having previously had their request for free legal aid denied in an appeal against a regional court's decision regarding debt enforcement proceedings, filed a second, substantively identical request for retroactive free legal aid without alleging a change in financial circumstances. The court dismissed this second request, treating it as an impermissible request for reconsideration lacking a basis under the Code of Civil Procedure or constitutional law, as no new facts were presented that could not have been raised previously. Consequently, the court ruled that the second request was inadmissible, imposed court fees of CHF 200.00 for the costs associated with reviewing this functionally appellate motion, and advised the appellant of their right to appeal this decision to the Federal Supreme Court.

Legislator-Regeste

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Art. 119 Abs. 6 ZPO, Art. 15 Abs. 2 EGzZPO, Art. 13a VGZ, Art. 72 i.V.m, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 72 BGG; Dismissal of Successive, Unsubstantiated Request for Free Legal Aid: The court dismissed this second request, treating it as an impermissible request for reconsideration lacking a basis under the Code of Civil Procedure or constitutional law, as no new facts were presented that could not have been raised previously. Consequently, the court ruled that the second request was inadmissible, imposed court fees of CHF 200.00 for the costs associated with reviewing this functionally appellate motion, and advised the appellant of their right to appeal this decision to the Federal Supreme Court.

Schlagwörter

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Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Betreibungsbegehren Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen finanzielle Verhältnisse Rückzug des Rechtsbegehrens Zivilprozessordnung unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 119 Abs. 6 ZPO

This provision is contextually relevant as the court notes that generally no court fees are levied in the application procedure, although it ultimately finds the application inadmissible.

Art. 15 Abs. 2 EGzZPO

Used in conjunction with Art. 13a VGZ to determine the appropriate fee for the decision regarding the application for legal aid.

Art. 72 BGG

Cited in the dispositive to indicate the possibility of filing an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court based on the value in dispute.

Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG

Cited in the dispositive to indicate the possibility of filing an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court based on the value in dispute.

Art. 90 ff. BGG

Cited in the dispositive as part of the rules governing the procedure for an appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 17. September 2021

Referenz KSK 21 61

Instanz Schuldbetreibungsund Konkurskammer

Besetzung Bergamin, Vorsitzender

Parteien A._____ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 17. September 2021 In Erwägung, dass

– A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingabe vom 30. August 2021 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Surselva vom 18. August 2021 erhob,

– dieses Beschwerdeverfahren unter der Verfahrensnummer KSK 21 55 geführt wird,

– der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter anderem verlangte, ihm sei im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen,

– dieses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Verfahrensnummer KSK 21 56 behandelt und mit Verfügung vom 1. September 2021 abgewiesen wurde,

– der Gesuchsteller mit neuem Gesuch vom 14. September 2021 beantragt, ihm sei rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

– dieses neue Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Verfahrensnummer KSK 21 60 behandelt wird,

– der Gesuchsteller zur Begründung des neuen Gesuchs ausführt, es sei bekanntlich möglich, jederzeit ein neues UP-Gesuch zu stellen, wobei auch eine rückwirkende Bewilligung ausnahmsweise möglich sei,

– er im Weiteren auf das ausgefüllte UP-Formular samt den dazugehörenden Belegen verweist,

– er das UP-Gesuch zudem mit Informationen ergänzt, welche er nach seiner Darstellung bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf Nachfrage der Vorinstanz nachlieferte,

– der Gesuchsteller dabei nicht geltend macht, dass sich seine finanzielle Situation seit der Verfügung vom 1. September 2021 geändert hätte,

– ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs hat, auf dessen Beurteilung weder gestützt auf Art. 117 ff. ZPO noch von Verfassungs wegen ein Anspruch besteht (BGer 5D_112/2015 v. 28.9.2015 E. 4.4.2 m.w.H.)

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– der Gesuchsteller auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen wäre oder zu deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden hätte, was gegebenenfalls einen Anspruch auf Revision begründen würde (BGer 5D_112/2015 v. 28.9.2015 E. 4.4.2 m.w.H.),

– das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 14. September 2021 demnach nicht zulässig und entsprechend zurückzuweisen ist (vgl. Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 782),

– über die weiteren Anträge des Gesuchtellers (Abnahme und – eventualiter – Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses) separat im Verfahren KSK 21 55 zu befinden ist,

– im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),

– dies nach der Rechtsprechung jedoch nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das Rechtsmittelverfahren gilt (BGE 137 III 470 E. 6.5.5),

– es sich beim Wiedererwägungsgesuch funktional um ein Rechtsmittel handelt,

– das vorliegende Verfahren somit kostenpflichtig ist,

– angesichts des verursachten Aufwands und des Streitinteresses eine Entscheidgebühr von CHF 200.00 angemessen erscheint (Art. 15 Abs. 2 EGzZPO [BR 320.100] i.V.m. Art. 13a VGZ [BR 320.210]),

– sich das Rechtsmittel gegen die vorliegende Verfügung nach dem für die Hauptsache einschlägigen Rechtsmittel richtet (BGer 4A_540/2017 v.

1.3.2018 E. 1.1; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 1016 ff.),

– der Streitwert der Hauptsache, in der es um die Rückforderung von bevorschussten Unterhaltsleistungen geht, über CHF 30'000.00 beträgt, womit grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG),

3/4 wird erkannt:

1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von CHF 200.00 werden A._____ auferlegt.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert

30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

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