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KSK 2019 13 • KG GR KSK 2019 13 KI-generiert

Appeal Moot Due to Withdrawn Fee Invoices

Geschäftsnummer KSK 2019 13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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A party appealed fee invoices issued by an enforcement and bankruptcy office regarding payment orders and attempted delivery notifications. The enforcement office subsequently issued replacement invoices without the disputed fees and informed the supervisory authority and the appellant of this revision. The court determined that because the enforcement office had withdrawn and replaced the challenged fee decisions as permitted by law, the subject of the appeal had ceased to exist, leading to the conclusion that the appeal must be dismissed as moot, with the costs of the appeal remaining with the canton.

Legislator-Regeste

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Art. 17 Abs. 4 SchKG, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG; Appeal Moot Due to Withdrawn Fee Invoices: The enforcement office subsequently issued replacement invoices without the disputed fees and informed the supervisory authority and the appellant of this revision. The court determined that because the enforcement office had withdrawn and replaced the challenged fee decisions as permitted by law, the subject of the appeal had ceased to exist, leading to the conclusion that the appeal must be dismissed as moot, with the costs of the appeal remaining with the canton.

Schlagwörter

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Gebührenzahlung Vollstreckungskosten Eröffnung des Entscheids Aufsichtsgebühren Rückzug des Betreibungsbegehrens unbezahlte Rechnungen Gebühren | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG

Cited in the reasoning as the basis for declaring the appeal procedure free of costs, which is reflected in the costs order.

Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG

Cited as the procedural basis for filing an appeal to the Federal Supreme Court against this decision.

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Volltext

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 28. März 2019

Referenz KSK 19 13

Instanz Schuldbetreibungsund Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Brunner, Vorsitzender

Parteien X._____ Beschwerdeführerin

Gegenstand Gebühren

Anfechtungsobj. Gebührenrechnungen vom 18./20.02.2019 Betreibungsund Konkursamt der Region Imboden vom 18.02.2019,

Mitteilung 03. April 2019

1/3 Nach Feststellung und in Erwägung,

– dass das Betreibungsund Konkursamt der Region Imbonden (im folgenden Betreibungsamt Imboden) der X._____ am 18. und 20. Februar 2019 drei Rechnungen für die Ausstellung von Zahlungsbefehlen und für Zustellversuche zustellte (Rechnungsnummern _____, _____, _____ und _____),

– dass die X._____ am 26. Februar 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde einreichte und die Höhe der Gebührenerhebung beanstandete,

– dass das Betreibungsamt Imboden am 28. Februar 2019 zur Stellungnahme aufgefordert wurde,

– dass das Betreibungsamt Imboden am 04. März 2019 mitteilte, es habe der X._____ drei neue Rechnungen ohne Gebühren für einen weiteren Zustellversuch zugestellt, welche die bisher zugestellten Rechnungen ersetzten,

– dass dieses Schreiben der X._____ am 05. März 2019 zugestellt wurde und Gelegenheit für allfällige Rückäusserungen bis zum 18. März 2019 eingeräumt wurde,

– dass von der Beschwerdeführerin keine weiteren Eingaben mehr erfolgten,

– dass gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG das Amt bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann; trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis,

– dass das Betreibungsamt Imboden die beanstandeten Gebührenrechnungen durch neue, abgeänderte Rechnungen ersetzte,

– dass die Beschwerdeobjekte damit entfallen sind,

– dass die Beschwerde somit als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist,

– dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,

2/3 verfügt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 verbleiben beim Kanton Graubünden.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

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