Administrator Compensation in Complex Bankruptcy: Hourly Billing Guidelines and Final Approval
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a request by an appointed administrator in a bankruptcy proceeding for permission to bill their compensation based on an hourly rate structure, including specific tariffs, rather than standard fixed fees. The court reasoned that because the bankruptcy situation was complex, necessitating special factual or legal inquiries, the administrator was entitled to compensation beyond standard tariffs under the relevant fee ordinance, requiring an assessment by the supervisory authority based on difficulty, effort, and time spent. However, adhering to existing practice, the court determined that the final compensation amount would only be fixed upon final accounting after all activities were concluded and reviewable, while permitting the administrator to use generally accepted professional tariffs as a guideline for recording time, provided detailed records separating legally complex work from routine administrative tasks are kept for final, reasoned submission.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 47 GebV, Art. 18 Abs. 3 GOG, Art. 42 f. BGG, Art. 29 ff. BGG, Art. 72 ff. BGG, Art. 90 ff. BGG; Administrator Compensation in Complex Bankruptcy: Hourly Billing Guidelines and Final Approval: The court reasoned that because the bankruptcy situation was complex, necessitating special factual or legal inquiries, the administrator was entitled to compensation beyond standard tariffs under the relevant fee ordinance, requiring an assessment by the supervisory authority based on difficulty, effort, and time spent. However, adhering to existing practice, the court determined that the final compensation amount would only be fixed upon final accounting after all activities were concluded and reviewable, while permitting the administrator to use generally accepted professional tariffs as a guideline for recording time, provided detailed records separating legally complex work from routine administrative tasks are kept for final, reasoned submission.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the possibility to file a complaint (Beschwerde) with the Federal Supreme Court.
Cited as governing the manner in which the complaint must be submitted to the Federal Supreme Court.
Cited as governing the admissibility requirements for the complaint.
Cited as governing the procedure for the complaint.
Cited as governing the general procedure for the complaint.
The decision was made by a single judge based on this provision.
Although discussed extensively, this article was not cited in the operative part (dispositive) to justify the final ruling on the request, only in the reasoning (Erwägungen).
Cited in the reasoning but not in the dispositive.
Not applicable, as no provision for legal aid was cited in the dispositive.
No costs were imposed, and thus no corresponding article on costs was cited in the dispositive (Point 2 states 'Es werden keine Kosten erhoben').
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.: Chur, 11. Juli 2014 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 14 41 16. Juli 2014
Entscheid Schuldbetreibungsund Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz Brunner Aktuar ad hoc Paganini
In der Schuldbetreibungsund Konkurssache des Dr. iur. X._____, Gesuchsteller,
betreffend Entschädigung der ausseramtlichen Konkursverwaltung, hat sich ergeben:
I. Sachverhalt
A. Im Konkursverfahren über die A._____, verfügte der Konkursrichter, auf Vorschlag des Konkursamtes Bezirk Inn, die Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung in der Person von Dr. iur. X._____ unter dem Vorbehalt, dass die Gläubigerversammlung die Einsetzung der ausseramtlichen Konkursverwaltung bestätigt (vgl. Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 19. Juni 2014).
B. Daraufhin hat Dr. iur. X._____ mit Eingabe vom 23. Juni 2014 (act. A.1) das Gesuch gestellt, es sei ihm und der B._____ zu gestatten, das Verfahren nach Stundenaufwand gemäss beigelegter Aufstellung zu verrechnen. Des Weiteren ist in seinem Antrag zu lesen, dass keine Zuschläge oder Provisionen auf Versteigerungserlösen und Freihandverkauf erhoben sowie, dass die Spesen nach effektivem Aufwand verrechnet werden.
C. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2014 (act. A.2) hat sich das Konkursamt Bezirk Inn mit den im Gesuch von Dr. iur. X._____ aufgelisteten Tarifen einverstanden erklärt.
II. Erwägungen
1. Die Art. 43 bis 47 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) setzen die im Konkursverfahren zu berechnenden Gebühren fest. Diese Bestimmungen sind zwingend und gelten auch für die ausseramtliche Konkursverwaltung.
2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der GebV SchKG setzt die Aufsichtsbehörde das Entgelt für die amtliche und ausseramtliche Konkursverwaltung für Verfahren fest, die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern. Dabei berücksichtigt sie namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand.
Wie sich aus den Akten schliessen lässt, sind die Verhältnisse bei der konkursiten Firma kompliziert. Die Notwendigkeit besonderer Sachverhaltsoder Rechtsabklärungen ist vorliegend hinreichend belegt worden.
Es darf daher ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 47 GebV SchKG erfüllt sind und demzufolge eine über die üblichen Tarifansätze hinausgehende Entschädigung berechtigt ist.
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3. Die Praxis der kantonalen Aufsichtsbehörde geht dahin, dass sie grundsätzlich nur Schlussrechnungen genehmigt und das entsprechende Honorar als pauschales Entgelt festsetzt. Gemäss der genannten Bestimmung bilden nämlich der Zeitaufwand nur eines der massgeblichen Kriterien, und eine Gesamtbeurteilung ist erst möglich, wenn alle Tätigkeiten der ausseramtlichen Konkursverwaltung feststehen und überprüfbar sind.
4. Der Konkursverwalter hat jedoch ein Interesse zu wissen, auf Grund welcher Kriterien die Entschädigung berechnet wird, insbesondere mit welchen Stundenansätzen bei der Berechnung der Pauschalentschädigung ausgegangen wird. Dies kann einerseits nach dem Tarif der für den Treuhänder bzw. das Treuhandunternehmen massgeblichen Honorarordnung geschehen. Andererseits kann die Honorarordnung für Rechtsanwälte nur insoweit beigezogen werden, als es sich um Verrichtungen und Abklärungen handelt, die besondere Rechtskenntnisse erfordern. Nicht jede Tätigkeit im Rahmen eines Konkursverfahrens erfüllt diese Voraussetzungen. Es gilt insbesondere zu beachten, dass sich bei der ausseramtlichen Konkursverwaltung um eine Aufgabe im öffentlichen Interesse handelt, als solche kann sie sich daher nicht am Gewinn orientieren. Somit sind die benannten Tarife für die Kostenfestsetzung zwar als Richtschnur, jedoch nicht als massgebend zu verstehen (vgl.ROGER SCHOBER, in: Kommentar SchKG/ Gebührenverordnung, 2008, N 3 zu Art. 47; siehe auch BGE 120 III 97 E.2 S. 100). Die Gesamtentschädigung muss überdies in einem vernünftigen Verhältnis mit dem im Gebührentarif für die einfachen Verfahren festgesetzten Entschädigungen stehen (vgl. hiezu zum Ganzen BGE 108 III 68; 120 III 97). Ferner ist es auch dem sozialen Zweck der Gebühren im SchKG Rechnung zu tragen (BGE
120 III 97 E.3).
5. Den ausseramtlichen Konkursverwaltern wird daher empfohlen, über Art der Tätigkeit und zeitlichen Aufwand detaillierte Aufzeichnungen zu machen und auch die Auslagen festzuhalten. Dabei sind die Tätigkeiten, die besondere Rechtskenntnisse erfordern, von jenen zu trennen, die kaufmännische Sachbearbeiter oder bloss Kanzleikräfte bewältigen können. Diese klar getrennten Aufzeichnungen sind bei Abschluss des Konkursverfahrens zusammen mit einer begründeten Entschädigungseingabe zur Prüfung und Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Angaben müssen derart detailliert sein, dass eine genaue und effiziente Kontrolle möglich ist, um ein angemessenes pauschales Entgelt im Sinne der Rechtsprechung festsetzen zu können. Die genaue Überprüfung behält sich die Aufsichtsbehörde in jedem Falle vor.
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6. Dieser Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz.
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III. Demnach wird erkannt:
1. Das Gesuch wird dahin entschieden, dass es Dr. iur. X._____ als ausseramtlicher Konkursverwalter im Konkurs der A._____ gestattet ist, für seinen Aufwand die allgemein üblichen Verbandstarife zur Anwendung zu bringen.
Die Entschädigung der ausseramtlichen Konkursverwaltung wird im Rahmen der Schlussprüfung der entsprechenden Rechnung festgelegt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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