Debtor Successfully Appeals Bankruptcy Order After Debt Settlement, Ordered to Pay Costs
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn appeal was lodged against the decision of a lower court to open bankruptcy proceedings based on a creditor's claim, with the debtor arguing that the debt, including costs, had been fully paid. The reviewing court found that the necessary conditions under the relevant law for vacating a bankruptcy order were met because the creditor subsequently confirmed both the full payment of the debt and their waiver of pursuing the bankruptcy. Consequently, the court upheld the appeal and revoked the bankruptcy order, but ruled that the costs of both the appeal and the initial proceedings must be borne by the appealing debtor because the payments were only settled after the bankruptcy was declared.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 12 Abs. 3 GOG, Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG, Art. 500.00; Debtor Successfully Appeals Bankruptcy Order After Debt Settlement, Ordered to Pay Costs: The reviewing court found that the necessary conditions under the relevant law for vacating a bankruptcy order were met because the creditor subsequently confirmed both the full payment of the debt and their waiver of pursuing the bankruptcy. Consequently, the court upheld the appeal and revoked the bankruptcy order, but ruled that the costs of both the appeal and the initial proceedings must be borne by the appealing debtor because the payments were only settled after the bankruptcy was declared.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the basis for allowing the appeal and setting aside the bankruptcy order because the creditor waived the continuation of the proceedings.
Cited as the basis for the decision being made by a single judge.
Cited to specify the conditions under which an appeal can be lodged with the Federal Supreme Court.
Cited to regulate the admissibility, legitimacy, and procedure for lodging an appeal with the Federal Supreme Court.
The order imposes court costs of Fr. 500.00 for the cantonal court proceedings on the appellant (implied cost provision related to the ruling in order 2).
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 10. Mai 2010 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 10 30
Verfügung Schuldbetreibungsund Konkurskammer
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde des X., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 14. April 2010, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Y . , Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, gegen den Beschwerdeführer, betreffend Konkurseröffnung, wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 21. April 2010 samt mitgereichten Akten, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten, in die Vernehmlassung der Y. vom 04. Mai 2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,
dass das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein auf Gesuch der Y. gegen X. per
14. April 2010, 12.00 Uhr, den Konkurs eröffnet hat,
dass dem Gesuch der Y. eine Forderung von Fr. 6'983.00 zuzüglich Kosten zugrunde lag,
dass X. gegen die Konkurseröffnung am 21. April 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte und die Aufhebung des Konkurserkenntnisses verlangte,
dass zur Begründung ausgeführt wurde, dass die Schuld samt Kosten vollständig bezahlt sei,
dass das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein am 28. April 2010 und das Betreibungsamt Schams am 29. April 2010 auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichteten,
dass die Y. am 04. Mai 2010 bestätigte, dass sie auf die Durchführung des Konkurses verzichtet,
dass gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG das obere Gericht die Konkurseröffnung aufheben kann, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen (1.) die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, (2.) der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder (3.) der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet,
dass die Y. bereits am 21. April 2010 gegenüber dem Konkursamt des Bezirks Hinterrhein die vollständige Tilgung der Schuld bestätigte und nunmehr am 04.
Mai 2010 gegenüber dem Kantonsgericht auf die Durchführung des Konkurses verzichtete,
dass das Konkursamt Hinterrhein am 21. April 2010 bestätigte, dass sämtliche Betreibungsforderungen gemäss Betreibungsauszug vom 20. April 2010 des
Seite 2 — 4 Betreibungsamtes Schams bezahlt worden sind, sodass festgestellt werden kann, dass die Zahlungsfähigkeit von X. gegeben ist,
dass die Voraussetzungen zur Aufhebung des Konkurserkenntnisses gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt sind, sodass die Beschwerde gutgeheissen werden kann,
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Vorinstanz zu Lasten des Beschwerdeführers gehen, da die Zahlungen erst nach Konkurseröffnung erfolgten,
dass dieser Entscheid gemäss Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
Seite 3 — 4 verfügt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Konkursentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 14. April 2010 aufgehoben.
2. Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein von Fr. 500.00 und jene des Kantonsgerichts von Fr. 500.00 gehen zu Lasten des X..
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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