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KSK 2009 52 • KG GR KSK 2009 52 KI-generiert

Debtor's Appeal of Enforcement Order Dismissed Due to Valid Service and Procedural Misdirection

Geschäftsnummer KSK 2009 52
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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A debtor appealed an enforcement order, arguing the service was improper because it was handed to his wife by a postal worker rather than directly to him, and also requesting the creditor provide proof of the debt to the enforcement office for his inspection. The court dismissed the appeal, reasoning that service via mail is explicitly permitted, and service upon an adult member of the debtor's household is valid if the debtor is unavailable, meaning the service was formally correct; furthermore, the request for the creditor to submit evidence was a procedural matter already addressed by the enforcement office under relevant statute and not a proper subject for an appellate review of the service of the payment order itself, leading to the finding that the debtor's complaints were unfounded.

Legislator-Regeste

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Art. 73 SchKG, Art. 72 Abs. 1 SchKG, Art. 64 Abs. 1 SchKG, Art. 64 SchKG, Art. 72 SchKG, Art. 20a Ziff. 5 SchKG; Debtor's Appeal of Enforcement Order Dismissed Due to Valid Service and Procedural Misdirection: The court dismissed the appeal, reasoning that service via mail is explicitly permitted, and service upon an adult member of the debtor's household is valid if the debtor is unavailable, meaning the service was formally correct; furthermore, the request for the creditor to submit evidence was a procedural matter already addressed by the enforcement office under relevant statute and not a proper subject for an appellate review of the service of the payment order itself, leading to the finding that the debtor's complaints were unfounded.

Schlagwörter

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Schuldbetreibung Zahlungsauftrag Verfahrensüberprüfung Zustellnachweis Auslegung von Urteilen begründeter Entscheid Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 20a Ziff. 5 SchKG

Cited in the decision to determine that the appeal procedure is free of charge.

Art. 12 Abs. 3 GOG

Cited as the basis for the single-judge competence to issue the decision.

Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG

Cited as the procedural basis for lodging an appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG

Cited to govern the admissibility, standing, and procedure for the appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 64 Abs. 1 SchKG

Cited in the reasoning concerning the validity of service to an adult person belonging to the debtor's household (although this article was not explicitly repeated in the dispositive orders 1-4, the final ruling 1 implicitly covers the rejection of all grounds raised by the appellant, which were based on the service procedure discussed under this article).

Art. 72 Abs. 1 SchKG

Cited in the reasoning concerning the possibility of service of the payment order by post (although this article was not explicitly repeated in the dispositive orders 1-4, the final ruling 1 implicitly covers the rejection of all grounds raised by the appellant, which were based on the service procedure discussed under this article).

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Volltext

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 6. Oktober 2009 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 09 52

(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil vom 22. Oktober 2009 abgewiesen worden).

Entscheid Schuldbetreibungsund Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Präsident Brunner

In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde des X., Schuldner und Beschwerdeführer, gegen

den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Ilanz vom 23. September 2009, in Sachen der S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t Y . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, gegen den Beschwerdeführer, vertreten durch die Cathomas Treuhand AG, Schulstrasse 2, 7130 Ilanz, betreffend Zahlungsbefehl wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 26. September 2009, in die vom Betreibungsamt Ilanz zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

– dass das Betreibungsamt Ilanz gestützt auf das Betreibungsbegehren der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. gegen X. am 23. September 2009 einen Zahlungsbefehl über Fr. 4'538.55 zuzüglich Zinsen und Kosten erliess,

– dass dieser Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr._) am 26. September 2009 der Ehefrau des Schuldners zugestellt wurde und X. dagegen gleichentags Rechtsvorschlag erhob,

– dass X. am 26. September dem Betreibungsamt Ilanz ein Schreiben zukommen liess, in welchem er im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde rügte, dass der Zahlungsbefehl nicht ihm persönlich ausgehändigt worden ist, sondern von einer Mitarbeiterin der Poststelle A. seiner Ehefrau übergeben worden sei,

– dass X. im weiteren verlangte, dass der Gläubiger beim Betreibungsamt alle Beweismittel für seine Forderungen zur Einsicht vorlege,

– dass das Betreibungsamt Ilanz dieses Schreiben einerseits dem Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs als Beschwerde zustellte,

– dass das Betreibungsamt Ilanz im weiteren die Gläubigerin im Sinne von Art.

73 SchKG aufforderte, die Beweismittel dem Betreibungsamt zuzustellen, damit der Schuldner diese auf dem Amt einsehen könne,

– dass die Gläubigerin in der Folge die Beweismittel einreichte und das Betreibungsamt Ilanz dem Schuldner am 30. September 2008 mitteilte, diese könnten auf dem Betreibungsamt eingesehen werden,

– dass sich das Begehren gemäss Art. 73 SchKG betreffend Vorlage der Beweismittel an das Betreibungsamt richtet und dieses aufgrund der Akten richtig vorgegangen ist,

– dass dieses Begehren somit nicht Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde sein kann,

– dass somit im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens lediglich zu prüfen ist, ob der Zahlungsbefehl richtig zugestellt wurde,

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– dass das Gesetz in Art. 72 Abs. 1 SchKG ausdrücklich die Möglichkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post vorsieht, sodass nicht zu beanstanden ist, dass dieser durch eine Postbeamtin ausgehändigt wurde,

– dass gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG Betreibungsurkunden auch an eine zur Haushaltung des Schuldners gehörende erwachsene Person zugestellt werden können, wenn der Schuldner nicht selbst angetroffen wird bzw. wenn er die Postsendung nicht selbst abholt (vgl. dazu Karl Wüthrich/Peter Schoch, in:

Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 11 zu Art. 72 sowie Paul Angst, im gleichen Kommentar, N 15 und 19 zu Art. 64 SchKG),

– dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner somit formrichtig erfolgt ist,

– dass der Zahlungsbefehl gemäss Lehre und Rechtssprechung selbst im Falle formwidriger Zustellung seine Wirkungen entfalten würde, wenn dieser gleichwohl dem Schuldner zugegangen ist (vgl. Wüthrich/Schoch, ebenda N 17 zu Art. 72 SchKG mit Hinweisen), was vorliegend der Fall ist,

– dass die Rügen des Beschwerdeführers somit unbegründet sind, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf eingetreten werden kann,

– dass gemäss Art. 20a Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos ist, sodass die Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons Graubünden gehen,

– dass dieser Entscheid gemäss Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

Seite 3 — 4 erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

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