Appeal Against Bankruptcy Order Granted Due to Debt Settlement and Waiver
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA company appealed a lower court's decision to declare it bankrupt upon a creditor's request, asserting its ability to pay, and the court granted the appeal, overturning the bankruptcy order because the debtor credibly demonstrated solvency and presented proof that the creditor had subsequently waived the bankruptcy proceedings following payment of the debt and associated costs. The court ruled that since the debt was settled and the creditor consented to forgo the proceedings, the conditions under the Debt Enforcement and Bankruptcy Act for annulling the bankruptcy were met, consequently allocating the costs of both the lower court and the cantonal court to the formerly bankrupt entity.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, Art. 42 f. BGG, Art. 29 ff, Art. 72 ff. BGG, Art. 90 ff. BGG; Appeal Against Bankruptcy Order Granted Due to Debt Settlement and Waiver: The court ruled that since the debt was settled and the creditor consented to forgo the proceedings, the conditions under the Debt Enforcement and Bankruptcy Act for annulling the bankruptcy were met, consequently allocating the costs of both the lower court and the cantonal court to the formerly bankrupt entity.
Schlagwörter
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KI-generiertThis article provided the substantive legal basis for the court to uphold the appeal and lift the bankruptcy order because the debtor proved the debt was settled and the creditor waived the continuation of the bankruptcy.
Cited in the dispositive to specify the procedural basis for appealing the decision to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive regarding the required form for submitting the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive concerning the general prerequisites and procedure for the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive concerning the scope and requirements for the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive concerning the procedure for the appeal to the Federal Supreme Court.
Although not explicitly stated in the dispositive as 'Art. 66 Abs. 1 LTF', the order imposing costs on the debtor (X. AG) in point 2 follows the standard principle for costs application in federal procedure (which corresponds to Art. 66 LTF/BGG, given the reference to BGG in point 3).
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 11. Juni 2009 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 09 26
Entscheid Schuldbetreibungsund Konkurskammer
Vorsitz Präsident Brunner Kantonsrichter Bochsler und Hubert Aktuarin ad hoc Fischer
In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde der X . A G , Schuldnerin und Beschwerdeführerin, gegen den Konkursentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 13. Mai 2009, mitgeteilt am 14. Mai 2009, in Sachen des Y., Gläubiger und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, 7001 Chur, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Konkurseröffnung, wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 20. Mai 2009 samt mitgereichten Akten, in die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 05. Juni 2009, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und Erwägung,
dass der Bezirksgerichtspräsident Plessur mit Entscheid vom 13. Mai 2009 auf Gesuch von Y. per 14. Mai 2009, 09.00 Uhr, über die X. AG den Konkurs eröffnet hat,
dass die X. AG gegen diesen Entscheid am 20. Mai 2009 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte mit dem Begehren um Aufhebung des Konkurserkenntnisses und Erteilung der aufschiebenden Wirkung,
dass die aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 26. Mai 2009 erteilt wurde,
dass der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 05. Juni 2009 die Gutheissung der Beschwerde beantragte,
dass gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG das obere Gericht die Konkurseröffnung aufheben kann, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen (1.) die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, (2.) der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder (3.) der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet,
dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeschrift ein Schreiben des Rechtsvertreters des Gläubigers vom 19. Mai 2009 einreichte, woraus hervorgeht, dass der Schuldner die ausstehende Schuld bezahlt hat und der Gläubiger deshalb auf die Durchführung des Konkursverfahrens verzichtet,
dass die Beschwerdeführerin im Weiteren einen vom Konkursamt Chur unterzeichneten Empfangsschein über Fr. 1'340.00 beilegt, mit welchem Betrag auch die Betreibungskosten ohne weiteres gedeckt sind,
dass dem Betreibungsauszug vom 14. Mai 2009 zu entnehmen ist, dass nur zwei offene Forderungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 8'000.00 verzeichnet sind und somit die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht wurde,
dass die Beschwerde somit gutzuheissen und das Konkurserkenntnis aufzuheben ist,
Seite 2 — 4 dass unter diesen Umständen sowohl die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur als auch jene des Kantonsgerichts von Graubünden zu Lasten der X.
AG gehen,
dass der Beschwerdegegner keine aussergerichtliche Entschädigung verlangt hat,
Seite 3 — 4 erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Konkursentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 13. Mai 2009 in Sachen X. AG aufgehoben.
2. Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur von Fr. 200.00 und jene des Kantonsgerichts Graubünden von Fr. 500.00 gehen zu Lasten der X. AG.
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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