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OG.2019.00100 • OG GL OG.2019.00100 KI-generiert

In re: Unintelligible Complaint

Geschäftsnummer OG.2019.00100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Glarus (CH-GL)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not consider a complaint filed by an individual because it lacked any discernible request or comprehensible reasoning, failing to meet the legal requirements for a complaint. The court further decided not to grant the individual an extension to correct the submission, citing a previous similarly incoherent filing and the apparent inaccessibility of the individual's thought processes to legal discourse, leading to the decision not to proceed with the case.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 31 Abs. 2 GOG/GL, Art. 428 Abs. 1 StPO; In re: Unintelligible Complaint: The court further decided not to grant the individual an extension to correct the submission, citing a previous similarly incoherent filing and the apparent inaccessibility of the individual's thought processes to legal discourse, leading to the decision not to proceed with the case.

Schlagwörter

KI-generiert
unleserliche Rechtsschrift ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Verletzung der Begründungspflicht Strafanzeige schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland verspätete Mängelrüge "Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme"

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO
The appeal was not entered because it did not contain any discernible request or comprehensible reasoning.
Art. 31 Abs. 2 GOG/GL
The appeal was not entered due to the lack of requests or sufficient reasoning.
Art. 428 Abs. 1 StPO
The court decided not to impose costs on the appellant, even though this article would normally apply.
KI-generiert
OG.2014.00005
Appeal Dismissed for Lack of Standing, Substantiation, and Timeliness
OG.2013.00049
Appeal Dismissed for Lack of Specificity
VG.2022.00004
Insurance Company Denied Right to be Heard
OG.2019.00051
Untimely Appeal Dismissed
OG.2019.00030
Undue Delay Claim Dismissed Due to Case Complexity and Pending Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO

The appeal was not entered because it did not contain any discernible request or comprehensible reasoning.

Art. 31 Abs. 2 GOG/GL

The appeal was not entered due to the lack of requests or sufficient reasoning.

Art. 428 Abs. 1 StPO

The court decided not to impose costs on the appellant, even though this article would normally apply.

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Volltext

Kanton Glarus

Obergericht

Die Präsidentin

Verfügung vom 27. Dezember 2019

Verfahren OG.2019.00100

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

"Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme"

Erwägungen

1. Am 19. Dezember 2019 reichte A.______ am Schalter der Kanzlei des Kan­tonsgerichts mehrere Schriftstücke ein (act. 1/1 – 1/22); das Begleitschreiben war dabei betitelt mit "Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme" (act. 1/1). Da sich die be­treffende "Beschwerde" soweit ersichtlich gegen die Staatsanwaltschaft des Kanton Glarus richtet, wurde sie von der Kanzlei des Kantonsgerichts zuständigkeitshalber an das Obergericht weitergeleitet (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

2. Die "Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme" vom 19. Dezember 2019 (act.1/1) ent­hält weder einen irgendwie erkennbaren Antrag noch eine nachvollziehbare Be­gründung. Die Eingabe genügt damit den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde offensichtlich nicht (Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO).

3. Aus nachfolgenden Überlegungen ist davon abzusehen, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung seiner "Beschwerde" anzusetzen (siehe dazu Art. 385 Abs. 2 StPO):

Der Beschwerdeführer hat dem Obergericht am 10. August 2019 bereits einmal eine inhaltlich verworrene Eingabe eingereicht. Die betreffende Eingabe, die damals kei­nem justiziablen Lebenssachverhalt zugeordnet werden konnte und ihr daher auch keine weitere Beachtung zuteilwurde, wird ins vorliegende Dossier eingefügt (siehe act. 2). Aus jener früheren Eingabe sowie der nunmehrigen Beschwerdeeingabe wird offenbar, dass das Handeln und Vorgehen des Beschwerdeführers von Denk­vorgängen geleitet ist, die einer juristischen Auseinandersetzung und Aufarbei­tung nicht zugänglich sind.

4. In Anbetracht dessen, dass die vorliegende "Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme" vom 19. Dezember 2019 (act.1/1) weder Anträge noch eine hinreichende Begrün­dung enthält, ist darauf im Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 GOG/GL nicht ein­zutreten.

5. Bei diesem Ausgang wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens an sich dem Be­schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wovon hier aber umstände­halber abzusehen ist. Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf hingewiesen, dass dies ein andermal bei einer vergleichbaren Sachlage unter Umständen anders sein wird.

____________________

Entscheid

--- · --- · 1. · Auf die "Beschwerde wegen Anzeigeaufnahme" vom 19. Dezember 2019 wird nicht eingetreten. · 2. · Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. · 3. · Schriftliche Mitteilung an: · [...]