Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
OG.2019.00026 • OG GL OG.2019.00026 KI-generiert

Prosecutor Recusal Due to Threatened Letter

Geschäftsnummer OG.2019.00026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Glarus (CH-GL)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A prosecutor requested recusal from a criminal investigation after the accused sent him a letter containing threats. The court found that the prosecutor had a personal interest in the case due to being the direct recipient of the threats, which potentially constituted a crime under Article 285 of the Criminal Code. Therefore, the court ruled that the prosecutor must recuse himself from further involvement in the investigation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 56 lit. a StPO, Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 59 Abs. 4 StPO; Prosecutor Recusal Due to Threatened Letter: The court found that the prosecutor had a personal interest in the case due to being the direct recipient of the threats, which potentially constituted a crime under Article 285 of the Criminal Code. Therefore, the court ruled that the prosecutor must recuse himself from further involvement in the investigation.

Schlagwörter

KI-generiert
Ausstand des Staatsanwalts strafrechtliche Drohung Strafuntersuchung verspätetes Ausstandsgesuch Disziplinierung des Rechtsanwalts Strafverfolgung wegen Ehrverletzung Ausstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 56 lit. a StPO
This article is used to establish that the prosecutor has a personal interest in the case, requiring recusal.
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO
This article determines the competence of the Obergericht to decide on the recusal question.
Art. 59 Abs. 4 StPO
This article dictates that the costs of the decision are to be borne by the treasury.
KI-generiert
OG.2022.00067
Prosecutor Recused Due to Conflict of Interest in Threat Case
OG.2020.00020
Prosecutor Recusal Denied for Untimeliness and Lack of Bias
OG.2019.00056
Recusal Request Denied: Prosecutor Investigating Threat Defendant
OG.2020.00032
Prosecutor Recusal Denied for Untimely Filing and Lack of Bias Evidence
OG.2019.00061
Denial of Recusal Due to Alleged Prosecutorial Bias

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 56 lit. a StPO

This article is used to establish that the prosecutor has a personal interest in the case, requiring recusal.

Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO

This article determines the competence of the Obergericht to decide on the recusal question.

Art. 59 Abs. 4 StPO

This article dictates that the costs of the decision are to be borne by the treasury.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Kanton Glarus

Obergericht

Entscheid vom 5. April 2019

Verfahren OG.2019.00026

A.______, Erster Staatsanwalt, Gesuchsteller

betreffend

Ausstand

Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe vom 27. März 2019):

Es sei über den Ausstand des Gesuchstellers in der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten B.______ zu befinden.

____________________

Das Gericht zieht in Betracht:

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt gegen B.______ eine Strafuntersuchung wegen mehrerer Delikte. Am 15. März 2019 erhielt die Staatsanwaltschaft einen handgeschriebenen Brief von B.______ zugestellt, worin dieser gegenüber A.______, Erster Staatsanwalt, (Todes-)Drohungen äusserte. Die Staatsanwaltschaft erwägt als Reaktion auf dieses Schreiben, die Untersuchung gegen B.______ auf den Straftatbestand gemäss Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) auszudehnen.

In der Folge gelangte A.______ mit Eingabe vom 27. März 2019 an das Obergericht und führte darin aus, dass er im Lichte von Art. 56 lit. a StPO nicht mehr gegen den Beschuldigten B.______ ermitteln könne und daher das Obergericht über seinen Ausstand zu entscheiden habe (siehe zum Ganzen act. 1 und act. 2).

2. Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung der vorliegenden Ausstandsfrage (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL).

3. Eine in der Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Art. 56 lit. a StPO). Allerdings kann die in der Strafbehörde tätige Person in einem solchen Fall nicht einfach von sich aus in den Ausstand treten, sondern es obliegt dem Obergericht zu entscheiden, ob der betreffende Ausstandsgrund (persönliches Interesse) tatsächlich gegeben ist (Art. 59 Abs. 1 StPO; siehe dazu Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis­kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu Art. 59).

4. Die von B.______ in seinem (undatierten) Brief (act. 2) geäusserten Drohungen richten sich gegen A.______. In diesem Zusammenhang wird nun zu klären sein, ob B.______ sich deliktisch im Sinne von Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) verhalten hat. Der Straftatbestand von Art. 285 StGB schützt (auch) die körperliche Unversehrtheit des öffentlichen Funktionärs bei der Verrichtung seiner amtlichen Aufgaben (OFK/StGB-Isenring, 20. Aufl., Zürich 2018, N 6 zu Art. 285). Demnach ist A.______ als Adressat der brieflichen Drohungen geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und gilt nun im Untersuchungsverfahren gegen B.______ als Verfahrensbeteiligter (Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Verfahrensstellung impliziert ein persönliches Interesse im Sinne der Ausstandsbestimmung von Art. 56 lit. a StPO (siehe dazu Schmid/Jositsch, a.a.O., N 3 zu Art. 56 StPO), was ein Mitwirken von A.______ in seiner Funktion als Staatsanwalt in der Untersuchung gegen B.______ ausschliesst.

Es ist daher festzustellen, dass A.______, Erster Staatsanwalt, im Verfahren gegen B.______ nicht mehr amten kann.

5. Die Kosten des vorliegenden Entscheids sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO).

____________________

Das Gericht erkennt:

--- · --- · 1. · Im Sinne der vorstehenden Erwägungen wird festgestellt, dass A.______, Erster Staatsanwalt, im Verfahren gegen B.______ nicht amten kann. · 2. · Die Kosten dieses Entscheids werden auf die Staatskasse genommen. · 3. · Schriftliche Mitteilung an: · [...]