Creditor Appeal Against Employee's Objection Dismissed Due to Retroactive Validation by Debtor Entity
Suisse · Canton de Fribourg (CH-FR)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAA creditor filed a payment order against a debtor entity, which was served upon an employee identified as the operations manager, who immediately raised an objection to the enforcement proceedings. The creditor subsequently appealed the objection, questioning the validity of both the service and the objection itself, arguing the service should have gone to the administrator and the objection was raised by an unauthorized person. The court reasoned that while service on a representative is generally required for legal entities, an objection raised by a non-authorized person can be validated retroactively by the principal, and since the debtor entity later confirmed the objection through the signatures of two board members possessing the required collective signing authority, the objection was deemed valid and the appeal against it was dismissed.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 17 Abs. 1 SchKG, Art. 13 SchKG, Art. 17 Abs. 2 SchKG, Art. 65 Abs. 1 SchKG, Art. 65 Abs. 2 SchKG, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Creditor Appeal Against Employee's Objection Dismissed Due to Retroactive Validation by Debtor Entity: The creditor subsequently appealed the objection, questioning the validity of both the service and the objection itself, arguing the service should have gone to the administrator and the objection was raised by an unauthorized person. The court reasoned that while service on a representative is generally required for legal entities, an objection raised by a non-authorized person can be validated retroactively by the principal, and since the debtor entity later confirmed the objection through the signatures of two board members possessing the required collective signing authority, the objection was deemed valid and the appeal against it was dismissed.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IAQuestions juridiques clés extraites par Legislator
Généré par l'IAThe court determined its jurisdiction to review the decision via appeal according to this provision.
This provision justified the decision that no court costs would be charged, as referenced in the reasoning section (point 3).
Although not explicitly cited in the final orders (II), the right to challenge the decision before the Federal Supreme Court implies the application of cost provisions, however, since the dispositive only orders 'Es werden keine Kosten erhoben' and no specific article for costs is cited in the dispositive, this reference cannot be added based strictly on the provided dispositive orders (I, II, III). The only explicit cost reference made in the reasoning prior to the dispositive is Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, which justifies the final order II.
Texte complet
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
105 2025 30
Urteil vom 25. März 2025 Schuldbetreibungsund Konkurskammer
Besetzung Präsidentin: Catherine Overney Richter: Markus Ducret, Michel Favre Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin: Frédérique Jungo
Parteien ERBENGEMEINSCHAFT DER A.________ SEL., Beschwerdeführerin
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)
Beschwerde vom 26. Februar 2025 gegen die Verfügung des Betreibungsamtes vom 17. Februar 2025
— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG
Sachverhalt
A. Die Erbengemeinschaft der A.________ sel. liess der Schuldnerin B.________ – C.________ und D.________ in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Seebezirks am 17. Februar 2025 einen Zahlungsbefehl für den Betrag von CHF 272.80 nebst Zins zu 5% seit dem 14. Februar 2025 zustellen. Es wurde umgehend Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erhoben.
B. Am 26. Februar 2025 erhob die Erbengemeinschaft der A.________ sel. (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Rechtsvorschlag. Sie stellt die Gültigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls sowie des erhobenen Rechtsvorschlags in Frage.
C. Mit Stellungnahme vom 11. März 2025 schloss das Betreibungsamt des Seebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1. Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2. Die Verfügung des Betreibungsamtes (Doppel des Zahlungsbefehls mit Rechtsvorschlag) wurde der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2025 zugestellt, sodass die am 26. Februar 2025 eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügt die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin stellt die Gültigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls und des Rechtsvorschlags in Frage. Die Zustellung des Zahlungsbefehls habe an den Verwalter zu erfolgen. Zudem sei der Rechtsvorschlag von einer nicht zeichnungsberechtigten Person erhoben worden. Der Rechtsvorschlag wäre gemäss der Rechtsprechung nachträglich von einem Zeichnungsberechtigten zu genehmigen oder im Voraus Weisungen zu erteilen gewesen.
2.1. Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben (Art. 65 Abs. 1 SchKG). Als solcher gilt nach Ziff. 3 für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter. Unter die nicht eingetragenen juristischen Personen im Sinne dieser Bestimmung fällt auch die im Handelsregister eingetragene Stiftung, die in Abs. 1 Ziff. 2 nicht aufgeführt ist (ANGST/RODRIGUEZ, in Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 65 N. 7 mit Hinweis). Werden die genannten Personen in Kantonsgericht KG
ihrem Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen (Art. 65 Abs. 2 SchKG).
Der Rechtsvorschlag kann in langjähriger, unumstrittener Praxis auch von einem Geschäftsführer ohne Auftrag erhoben werden. Jede Person, die einen Zahlungsbefehl entgegennehmen kann, ist auch zum Erheben des Rechtvorschlages legitimiert, wobei dies im Fall fehlender Vollmacht vom Prinzipal zu genehmigen ist. Im Hinblick auf das Kostenrisiko für den Betreibenden wie auch für den Betriebenen bei der Weiterverfolgung des Anspruchs auf dem Rechtsweg ist es zulässig, wenn der Betreibende durch das Betreibungsamt dem Betriebenen eine Frist setzen lässt, innert der dieser die nachträgliche Genehmigung des vom Geschäftsführer ohne Auftrag ausgesprochenen Rechtsvorschlages zu erklären hat. Diese Grundsätze gelangen auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Rechtsvorschlag für juristische Personen durch Personen erhoben worden ist, die nicht zeichnungsberechtigt sind, also etwa allein, die aber nur kollektivzeichnungsberechtigt ist, oder die gar nicht zeichnungsberechtigt ist, z.B. durch die Praktikantin einer Rechtsabteilung. Ist unter den Betreibungsparteien ein Vertretungsverhältnis bei der Erhebung des Rechtsvorschlags streitig, so ist die betreibungsrechtliche Beschwerde zu ergreifen, weil sich keine Frage zur Vollstreckbarkeit der Forderung stellt, sondern eine Frage, die das betreibungsrechtliche Verfahren betrifft (BESSENICH/FINK, in Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 74 N. 6f. mit Hinweisen).
2.2. Vorliegend wurde der Zahlungsbefehl einer Person mit Namen F.________, welche gemäss Website der B.________ – C.________ und D.________ (https://B.________ letztmals besucht am
18. März 2025) Betriebsleiterin ist, zugestellt und diese hat umgehend Rechtsvorschlag erhoben. Sie ist jedoch gemäss Handelsregister nicht zeichnungsberechtigt. Da die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde führt und die Gültigkeit des Rechtsvorschlags mangels Zeichnungsberechtigung bestreitet, stellte das Betreibungsamt der Beschwerdegegnerin eine Kopie des Zahlungsbefehls zu mit der Bitte, bis am 10. März 2025 mitzuteilen, ob der Rechtsvorschlag auf der Betreibung Nr. eee gegen die Stiftung bestätigt oder allenfalls zurückgezogen wird. Am 7. März 2025 ging die Kopie des Zahlungsbefehls mit dem Rechtsvorschlag ein, bestätigt durch Unterschriften zweier Stiftungsratsmitglieder bzw. dem Vizepräsidenten, welche gemäss Handelsregisterauszug die Kollektivunterschrift zu zweien besitzen. Damit ist die Gültigkeit des Rechtsvorschlags gegeben und die Beschwerde muss abgewiesen werden.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
Kantonsgericht KG
Die Kammer erkennt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Kosten erhoben.
III. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. März 2025/fju
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin