Debtor's Complaint Against Collection Office Payment Order Dismissed Due to Procedural Mandate
Synthèse Legislator
Généré par l'IAA party filed a complaint against a payment order issued by the collection office, arguing the debt enforcement was an abuse of rights because the creditor allegedly violated an implied agreement regarding payment timing, causing the debtor to rely on that expectation. The court dismissed the complaint, reasoning that the collection office is obligated under procedural law to issue a payment order upon receipt of a debt enforcement request that complies with formal requirements, and neither the collection office nor the supervisory authority is tasked with examining the substantive validity or due date of the underlying claim, further noting that the claim being enforced appeared factually distinct from the matter cited by the complainant as the basis for their reliance.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 17 Abs. 1 SchKG, Art. 13 SchKG, Art. 17 Abs. 2 SchKG, Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, Art. 67 SchKG, Art. 69 SchKG; Debtor's Complaint Against Collection Office Payment Order Dismissed Due to Procedural Mandate: The court dismissed the complaint, reasoning that the collection office is obligated under procedural law to issue a payment order upon receipt of a debt enforcement request that complies with formal requirements, and neither the collection office nor the supervisory authority is tasked with examining the substantive validity or due date of the underlying claim, further noting that the claim being enforced appeared factually distinct from the matter cited by the complainant as the basis for their reliance.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
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Texte complet
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
105 2024 34
Urteil vom 17. Mai 2024 Schuldbetreibungsund Konkurskammer
Besetzung Präsidentin: Catherine Overney Richter: Markus Ducret, Michel Favre Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin: Frédérique Jungo
Parteien A.________, Beschwerdeführerin, gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand Betreibungsbegehren (Art. 67 ff. SchKG)
Beschwerde vom 26. April 2024 gegen die Verfügung des Betreibungsamtes des Saanebezirks vom 23. April 2024
— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG
Sachverhalt
A. Die B.________ SA liess der Schuldnerin A.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Saanebezirks am 25. April 2024 einen Zahlungsbefehl für den Betrag von CHF 129.25, nebst Zins zu 6% seit dem 22. April 2024, für Verwaltungskosten von CHF 110.- und verfallene Zinse von CHF 6.30, zustellen. A.________ erhob umgehend Rechtsvorschlag gegen den ihr zugestellten Zahlungsbefehl.
B. Am 25. April 2024 (Postaufgabe: 26. April 2024) erhob A.________ zudem Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl. Sie macht geltend, es handle sich bei der angefochtenen Verfügung um eine rechtsmissbräuchliche Betreibung, weshalb diese rechtsprechungsgemäss als nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben sei.
C. Mit Stellungnahme vom 1. Mai 2024 (Postaufgabe: 2. Mai 2024) schloss das Betreibungsamt auf Gegenstandslosigkeit der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1. Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2. Die Verfügung des Betreibungsamtes (Zahlungsbefehl) wurde der Beschwerdeführerin am
25. April 2024 zugestellt, sodass die am 26. April 2024 eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügt die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Gläubigerin habe die Betreibung vor Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist eingeleitet und damit die durch ihr eigenes Verhalten legitimierte Erwartung, dass die Forderung bis zum 8. Mai 2024 bezahlt werden könne, enttäuscht, was als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei (venire contra factum proprium).
Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat der Gläubiger im Betreibungsbegehren die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung anzugeben, bei verzinslichen Forderungen den Zinsfuss und den Tag, seit welchem der Zins gefordert wird. Das Betreibungsamt hat nicht zu prüfen, ob die vom Betreibenden behauptete Forderung am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens existiert und fällig ist (KOFMEL EHRENZELLER, in Kantonsgericht KG
Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 67 N. 41d mit Hinweis auf BGE 144 III 277 E. 3.3.4). Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde haben darüber zu befinden, ob der in Betreibung gesetzte Anspruch materiell berechtigt ist (KOFMEL EHRENZELLER, Art. 67 N. 41d). Das Betreibungsamt hat ein rechtskonformes Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG) entgegenzunehmen und zu bearbeiten (BGE 144 III 425). Dies hat zur Folge, dass das Betreibungsamt nach Empfang des Betreibungsbegehrens den Zahlungsbefehl erlässt (vgl. Art. 69 SchKG).
Das Betreibungsamt war daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den entsprechenden Zahlungsbefehl auszustellen, ohne weitere Prüfung der Begründetheit bzw. Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Im Übrigen wird die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass auf dem Zahlungsbefehl als Forderungsgrund Prämien der Unfallversicherung 08.2022-12.2022 genannt werden, während die von ihr eingereichte Mahnung Prämien für die Unfallversicherung für die Periode vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 betrifft. Es handelt sich folglich bei der in Betreibung gesetzten Forderung und der Mahnung wegen unbezahlter Prämie, welche bis zum 8. Mai 2024 zu bezahlen ist, offensichtlich um zwei verschiedene Forderungen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Kosten erhoben.
III. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Mai 2024/fju
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin