Reinstatement of Objection Deadline Denial Due to Unsubstantiated Illness
Suisse · Canton de Fribourg (CH-FR)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAA company sought the reinstatement of the time limit to file an objection (Rechtsvorschlag) against a payment order, which had been missed because the managing partner claimed illness, after the ten-day deadline stipulated for such requests had passed. The court denied the request, reasoning that reinstatement under the relevant law requires the failure to act to be due to an unavoidable obstacle rendering the person objectively incapable of acting, and that a mere "normal illness" does not suffice, especially since the applicant failed to provide supporting evidence like a medical certificate to establish the severity of the condition or prove that they could not have authorized a third party to act.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 33 Abs. 4 SchKG, Art. 13 Abs. 1 SchKG, Art. 74 Abs. 1 SchKG, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Reinstatement of Objection Deadline Denial Due to Unsubstantiated Illness: The court denied the request, reasoning that reinstatement under the relevant law requires the failure to act to be due to an unavoidable obstacle rendering the person objectively incapable of acting, and that a mere "normal illness" does not suffice, especially since the applicant failed to provide supporting evidence like a medical certificate to establish the severity of the condition or prove that they could not have authorized a third party to act.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
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Généré par l'IAThis provision regulates the request for reinstatement of a missed deadline, which was the subject of the rejected application.
Cited in the reasoning section regarding the non-imposition of costs.
Texte complet
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc
105 2018 29
Urteil vom 15. März 2018 Schuldbetreibungsund Konkurskammer
Besetzung Präsidentin: Catherine Overney Richter: Adrian Urwyler, Dina Beti Gerichtsschreiberin: Mirjam Brodbeck
Parteien A.________ GMBH, Gesuchstellerin gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand Wiederherstellung einer Frist (Art. 33 Abs. 4 SchKG)
Gesuch vom 19. Februar 2018
— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG
Sachverhalt
A. Am 24. Januar 2018 ist das Betreibungsbegehren der B.________ gegen die Firma A.________ GmbH mit Sitz in C.________ beim Betreibungsamt des Sensebezirks eingetroffen. Dieses stellte gleichentags den Zahlungsbefehl Nr. ddd aus und über gab diesen der Post. Die Schweizerische Post hat den Zahlungsbefehl am 30. Januar 2018 um 17:18 Uhr zugestellt, ohne dass dabei Rechtsvorschlag erhoben wurde.
B. Daraufhin wandte sich E.________, Gesellschafter und Geschäftsführer der A.________ GmbH (nachfolgend: die Gesuchstellerin), mit einer undatierten Eingabe (Poststempel: 13. Februar 2018) an das Betreibungsamt und erhob in den Betreibungen Nr. fff und ddd Rechtsvorschlag.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. fff wurde innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ddd wies das Betreibungsamt mit Verfügung vom
14. Februar 2018 als verspätet zurück.
Am 19. Februar 2018 gelangte die Gesuchstellerin erneut an das Betreibungsamt und ersuchte um Wiederherstellung der versäumten Frist. Dieses Gesuch wurde an das Kantonsgericht Freiburg als Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen weitergeleitet.
C. Das Gesuch wurde am 22. Februar 2018 dem Betreibungsamt des Sensebezirks übermittelt. Mit Stellungnahme vom 27. Februar 2018 teilte dieses mit, das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei nicht begründet und müsse abgewiesen werden. Auf die Einforderung einer Stellungnahme der Gläubiger wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, binnen der gleichen Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Für die Wiederherstellung zuständig ist bei richterlichen Fristen das mit der Sache befasste Gericht und bei behördlichen Fristen und betreibungsrechtlichen Eingabefristen die Aufsichtsbehörde der mit der Sache befassten Behörde. Für die Wiederherstellung der unverschuldet versäumten Frist zur Erklärung des Rechtsvorschlags ist somit grundsätzlich die Aufsichtsbehörde zuständig (SPÜHLER, Schuldbetreibungsund Konkursrecht I, 2014, § 13 Rz. 203).
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und das Konkursamt ist die Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Kantonsgerichts (Art. 13 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 AG SchKG; SGF 28.1 und Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 RKG; SGF 131.11).
Kantonsgericht KG
1.2 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich gleichfalls innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen (vgl. Art. 33 Abs. 4 SchKG).
2.
Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe Rechtsvorschlag erheben wollen, aber leider die Frist krankheitsbedingt verpasst.
Die Fristwiederherstellung gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG erfordert, dass die betroffene Person ohne Verschulden, d.h. durch ein nicht beeinflussbares Ereignis wie Unfall oder schwere plötzliche Krankheit objektiv ausser Stande war, innert Frist selbst zu handeln oder eine Drittperson mit den entsprechenden Handlungen zu betrauen; nicht als unverschuldetes Hindernis gilt demgegenüber dauernde Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse, kurzfristige Abwesenheit oder normale Erkrankung. Die ersuchte Instanz muss nicht von sich aus untersuchen, ob unbelegte Behauptungen des um Fristwiederherstellung Ersuchenden tatsächlich zutreffen. Vielmehr ist das entsprechende Gesuch, wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 4 SchKG hervorgeht, zu begründen, was erheischt, dass auch die dazugehörigen Beweismittel wie etwa ärztliche Zeugnisse beigelegt oder Zeugen genannt werden (Urteil BGer 7B.221/2005 vom 12. Januar 2006 E. 1 mit Hinweisen).
Die Gesuchstellerin bringt vor, ihr Geschäftsführer sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, Rechtsvorschlag zu erheben. Für sich allein stellt eine normale Erkrankung keinen Grund dar, der eine Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist erlauben würden. Darüber hinaus tut die Gesuchstellerin nicht dar, dass sie aufgrund der Krankheit des Geschäftsführers objektiv ausser Stande war, Rechtsvorschlag zu erheben oder eine Drittperson damit zu beauftragen. Auch ist dem Gesuch kein Arztzeugnis beigelegt, aus welchem allenfalls der Schweregrad der Krankheit eruiert werden könnte.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht gegeben. Das Gesuch ist abzuweisen.
3. Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
Kantonsgericht KG
Die Kammer erkennt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Es werden keine Kosten erhoben.
III. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 15. März 2018/aur
Präsidentin Gerichtsschreiberin