Appeal Dismissed for Lack of Legal Reasoning and Inadmissible New Evidence in Debt Enforcement Authorization Case
Suisse · Canton de Fribourg (CH-FR)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAThe Appellate Court dismissed an appeal against a lower court's decision that rejected an application for provisional legal authorization (provisorische Rechtsöffnung) in debt enforcement proceedings because the appellant failed to provide the required legal reasoning and submitted new facts and evidence that were inadmissible on appeal. The Court reasoned that the appeal failed to meet the formal and substantive requirements for content, specifically by not articulating how the challenged decision violated the law or misstated the facts, while simultaneously barring new evidentiary material that had not been presented to the initial judge, thereby precluding a substantive review.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 82 SchKG, Art. 309 Bst, Art. 319 Bst, Art. 84 Abs. 1 i.V.m, Art. 46 Abs. 1 SchKG, Art. 46 ZPO; Appeal Dismissed for Lack of Legal Reasoning and Inadmissible New Evidence in Debt Enforcement Authorization Case: The Court reasoned that the appeal failed to meet the formal and substantive requirements for content, specifically by not articulating how the challenged decision violated the law or misstated the facts, while simultaneously barring new evidentiary material that had not been presented to the initial judge, thereby precluding a substantive review.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IAJurisprudence citée
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IAQuestions juridiques clés extraites par Legislator
Généré par l'IAUsed to justify not awarding party compensation because no statement of reply was requested.
Basis for ordering the unsuccessful party (A.________ Sàrl) to bear the proceedings costs.
Cited alongside Art. 106 ZPO as the general basis for imposing costs on the losing party.
Used to determine the amount of the court costs for the appeal proceedings.
Cited in the reasoning to establish that the appeal lacked the required substance/reasoning, leading to the non-entry of the appeal (Order I).
Used to determine the amount of the court costs for the appeal proceedings.
Texte complet
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
102 2024 102
Urteil vom 9. Juli 2024
II. Zivilappellationshof
Besetzung Präsidentin: Dina Beti Richter: Catherine Overney, Markus Ducret Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin: Frédérique Jungo
Parteien A.________ SÀRL, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, gegen
B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 30. Mai 2024 gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 23. Mai 2024
— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG
Sachverhalt
A. Mit Entscheid vom 23. Mai 2024 wies die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks das Gesuch der A.________ Sàrl um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten.
B. Die A.________ Sàrl (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich mit Eingabe vom
30. Mai 2024 (Postaufgabe) über diesen Entscheid.
C. Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahme wurde keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1. Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom
23. Mai 2024 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2. Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3. Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2024 zugestellt (vgl. Akten der Zivilgerichtspräsidentin). Somit erfolgte die am 30. Mai 2024 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht.
1.4. Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art.
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage (Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde verschiedene Schriftstücke eingereicht, um ihr Eigentum an der Liegenschaft und insbesondere das Mietverhältnis zwischen den Parteien und damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel zu belegen. Da diese Unterlagen nicht bereits der Rechtsöffnungsrichterin vorgelegt wurden, können diese als neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für die in diesem Zusammenhang vorgebrachten neuen Tatsachen, welche nicht bereits im Rechtsöffnungsverfahren vor der Vorinstanz vorgebracht wurden.
Kantonsgericht KG
1.6. Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteil KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 102 2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe lediglich neue Tatsachen zu den neu eingereichten Beweismitteln vor. Damit will sie die Begründung der Vorinstanz, es liege keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor, widerlegen. Wie vorstehend ausgeführt, können diese neuen Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren aber eben nicht berücksichtigt werden. Davon abgesehen fehlt der Beschwerde jegliche massgebende Begründung. Die Beschwerdeführerin führt in keiner Weise aus, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden würde. Sie zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist.
Die am 30. Mai 2024 eingereichte Beschwerde erfüllt die Anforderungen an den Inhalt bzw. die Begründung einer Beschwerdeschrift selbst bei grosszügiger Auslegung und Handhabung nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist.
3.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal CHF 450.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
Kantonsgericht KG
Der Hof erkennt:
I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der A.________ Sàrl auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 450.- festgesetzt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. Juli 2024/fju
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin