Divorce Review Dismissal Upheld Due to Unpaid Security Deposit for Costs
Suisse · Canton de Fribourg (CH-FR)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAA litigant who filed a request for review of a divorce judgment was ordered to pay a security deposit for court costs, which was repeatedly extended, but she failed to pay it despite a final deadline, leading the lower court to dismiss her review application and assign the court costs to her. The appellate court dismissed the subsequent appeal against the cost assignment, reasoning that the costs were necessarily incurred because the litigant initiated the review proceedings and failed to comply with the procedural requirement of paying the security deposit, thus upholding the original decision to assign costs to her, while waiving collection of costs for the appeal itself due to its obvious lack of merit.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO, Art. 113–119 BGG, Art. 90 ff. BGG; Divorce Review Dismissal Upheld Due to Unpaid Security Deposit for Costs: The appellate court dismissed the subsequent appeal against the cost assignment, reasoning that the costs were necessarily incurred because the litigant initiated the review proceedings and failed to comply with the procedural requirement of paying the security deposit, thus upholding the original decision to assign costs to her, while waiving collection of costs for the appeal itself due to its obvious lack of merit.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IAQuestions juridiques clés extraites par Legislator
Généré par l'IAAlthough cited in the reasoning, this provision regarding the possibility of allocating costs to the Canton was implicitly rejected by the final order.
Cited as the relevant law governing the possibility of appealing the decision to the Federal Tribunal.
Cited as the relevant law governing the admissibility requirements for appealing the decision to the Federal Tribunal.
Texte complet
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc
101 2015 264
Urteil vom 7. März 2016
I. Zivilappellationshof
Besetzung Präsident: Jérôme Delabays Richterinnen: Dina Beti, Sandra Wohlhauser Gerichtsschreiberin: Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien A.________, Klägerin und Beschwerdeführerin gegen
B.________, Beklagter und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meuwly
Gegenstand Auferlegung der Gerichtskosten
Beschwerde vom 28. Oktober 2015 gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 14. Oktober 2015
— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG
In Anbetracht dessen
dass A.________ am 11. März 2015 ein Gesuch um Revision des Scheidungsurteils vom 27. Mai 2014 beim Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (hiernach: der Präsident) einreichte;
dass sie mit Verfügung vom 20. März 2015 aufgefordert wurde, bis zum 20. April 2015 einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 500.- zu leisten;
dass mit Verfügung vom 27. Juli 2015 der Antrag auf Verzicht eines Gerichtskostenvorschusses abgewiesen wurde und die bereits erstreckte Frist zur Bezahlung des Vorschusses erneut bis zum
7. September 2015 verlängert wurde;
dass mit der vierten Fristerstreckung bis zum 7. Oktober 2015 A.________ darauf hingewiesen wurde, dass keine weitere Fristerstreckung mehr gewährt würde;
dass sie auch in dieser Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet hat;
dass somit der Präsident mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten ist und die Prozesskosten, insbesondere die Gerichtskosten von CHF 250.-, A.________ auferlegt wurden;
dass A.________ mit einem der Post am 28. Oktober 2015 übergebenen Schreiben Beschwerde gegen den Kostenentscheid erhob und vorbringt, es sei ihr im Scheidungsurteil Erziehungsgeld zugesprochen worden, es sei ihr auf Nachfrage bei der AHV mitgeteilt worden, dass der Entscheid nicht „durchführbar“ sei und es seien ihr aufgrund der verschiedenen Nachforschungen Kosten von CHF 500.- plus Anwaltskosten entstanden;
dass sie die Frage aufwirft, wer für diese Kosten und den Schaden, den sie im AHV-Alter erleiden würde, aufkommen würde;
dass der Präsident die Kosten nach der allgemeinen Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der als unterliegend geltenden Beschwerdeführerin auferlegt hat;
dass das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen kann (art. 107 Abs. 2 ZPO);
dass jedoch vorliegend die Beschwerdeführerin die Kosten durch ihr Revisionsbegehren und die Nichtleistung des Kostenvorschusses veranlasst hat;
dass die Beschwerde somit infolge offensichtlicher Unbegründetheit ohne Kosten abzuweisen ist;
dass mit Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens auf die Zustellung der Beschwerde an die Gegenpartei verzichtet wurde und dieser mangels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
Kantonsgericht KG
Der Hof erkennt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 14. Oktober 2015 wird bestätigt.
II. Es werden keine Kosten erhoben.
III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 7. März 2016/cth
Präsident Gerichtsschreiberin .