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C-9885/2025 • BVGer C-9885/2025 KI-generiert

Claimant Fails to Meet Procedural Requirements for Insurance Appeal

Geschäftsnummer C-9885/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court declined to hear a case concerning voluntary insurance contributions due to the claimant's failure to meet procedural requirements. Although the claimant sought an extension and submitted an email on December 22, 2025, they did not provide a formal appeal, state their specific claims, or provide substantiation by the court-imposed deadline of February 2, 2026, even after being given a chance to rectify deficiencies. Consequently, the court found it could not proceed with the appeal and waived costs due to the circumstances.

Legislator-Regeste

Amtlich

Freiwillige Versicherung | Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Beitritt zur freiwilligen Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 3. Dezember 2025

Schlagwörter

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gesetzliche Verfahrensfrist freiwillige Versicherung Beitragsforderung Rückgriff des Versicherers mangelnder Solvenznachweis Insolvenz des Versicherers

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Basis for not entering a judgment because the appeal was not improved within the deadline.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Allows for waiving of procedural costs in certain circumstances, leading to no costs being charged in this case.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Stipulates that no party compensation is to be awarded when the outcome of the proceedings is as it is, leading to no compensation being granted.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-9885/2025

Urteil vom 17. Februar 2026

Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Helena Falk.

Parteien A._______, (Australien), Zustelladresse: (Grossbritannien), Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung, Beitritt zur freiwilligen Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 3. Dezember 2025.

C-9885/2025

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2025 ihre Verfügung vom

16. Oktober 2025, wonach das Beitrittsgesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherter) zur freiwilligen AHV/IV abgelehnt wurde, bestätigte (BVGer-act. 1, Beilage),

dass der Versicherte mit E-Mail vom 22. Dezember 2025 an die Vorinstanz gelangte und insbesondere um Verlängerung der Beschwerdefrist ersuchte, wobei er das Bundesverwaltungsgericht mit einer Kopie der E-Mail bediente (BVGer-act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass aus der Beschwerde der unmissverständliche Wille einer individualisierten Person hervorgehen muss, als Beschwerdeführende auftreten zu wollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 52 Rz. 1), dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),

dass die zuständige Instruktionsrichterin A._______ mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2026 aufforderte, innert der noch laufenden Beschwerdefrist mitzuteilen, ob er Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SAK vom 3. Dezember 2025 führen wolle und falls ja, innert derselben Frist Rechtsbegehren zu stellen, die Beschwerde zu begründen sowie handschriftlich zu unterzeichnen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2),

C-9885/2025

dass die Zwischenverfügung vom 7. Januar 2026 dem Versicherten am

12. Januar 2026 zugestellt wurde (BVGer-act. 5), dass die Vorinstanz für den angefochtenen Einspracheentscheid vom

3. Dezember 2025 keinen Zustellnachweis erbringen konnte (BVGer-act. 3 und 4),

dass der Versicherte in seiner Eingabe vom 22. Dezember 2025 ausführte, den Einspracheentscheid «erst heute, am 22. Dezember 2025», erhalten zu haben (vgl. BVGer-act. 1),

dass die Beschwerdefrist und damit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte Frist zur Beschwerdeverbesserung, unter Beachtung des Fristenstillstandes (vgl. Art. 22a VwVG), mithin spätestens am 3. Januar 2026 zu laufen begann und am 2. Februar 2026 ablief, dass der Versicherte innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht verbesserte,

dass er auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersuchte,

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), so dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens zudem keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

C-9885/2025

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 22. Dezember 2025 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk

C-9885/2025

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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