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C-9712/2025 • BVGer C-9712/2025 KI-generiert

Pension Fund Payout Appeal Dismissed for Unpaid Security Deposit

Geschäftsnummer C-9712/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court did not enter an appeal concerning a complaint about delay or denial of legal action by a pension fund. The complainant requested an order for the fund to make an immediate payout of their pension capital and to pay damages. The court had previously rejected the complainant's request for free legal aid due to insufficient proof of need and ordered them to pay a security deposit, which they failed to do by the deadline. Consequently, the court ruled that it could not proceed with the appeal as the security deposit was not paid.

Legislator-Regeste

Amtlich

Berufliche Vorsorge (Übriges) | Berufliche Vorsorge, Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Schlagwörter

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unbezahlte Mietkaution Pensionsfonds Schadensersatzklage ausstehende Vorsorgebeiträge Zahlungsbefehl Nachweis des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 31 VGG
4), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, da dieser im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, da dieser im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst.
Art. 47 VwVG
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass nach dem Gesagten mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible due to non-payment of the cost deposit.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the levying of court costs.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Used to deny party compensation to the defendant.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht écision attaquée devant le TF Tribunal administratif fédéral Das BGer ist mit Entscheid vom Tribunale amministrativo federale 08.04.2026 auf die Beschwerde nicht Tribunal administrativ federal eingetreten (8C_231/2026)

Abteilung III C-9712/2025

Urteil vom 17. März 2026

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

Parteien A._______, Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsfonds BVG, Vorinstanz.

Gegenstand Berufliche Vorsorge, Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung.

C-9712/2025

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom

15. Dezember 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 16. Dezember 2025) eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung erhob, welche sich gegen den Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend auch: Vorinstanz) richtet (Akten des Beschwerdeverfahrens [BVGeract.] 1),

dass der Beschwerdeführer beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, unverzüglich über seinen Antrag zu entscheiden und die sofortige Auszahlung seines gesamten Vorsorgekapitals vorzunehmen (Ziff. 2), und die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in Höhe von mindestens Fr. 75'000.- zuzüglich Verzugszins seit Fälligkeit zu leisten (Ziff. 3), dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte (Ziff. 4), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, da dieser im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat (vgl. Urteil des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3.1 sowie Urteil des BVGer C- 317/2024 vom 12. März 2024 m.H.),

dass die Zuständigkeit zur Behandlung einer Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung den allgemeinen Beschwerdeinstanzen (Art. 47 VwVG) obliegt, weshalb Beschwerdeinstanz somit jene Behörde (hier: Bundesverwaltungsgericht) ist, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (BVGE 2016/20 E. 1.3 m.H.),

dass mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2026 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege – mangels ausgewiesener Bedürftigkeit – abgewiesen und der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 3’000.- bis zum 6. März

C-9712/2025

2026 zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 6),

dass der vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet wurde (BVGer-act. 8), dass der Beschwerdeführer weder um Erstreckung noch um Wiederherstellung der Frist ersuchte,

dass nach dem Gesagten mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-9712/2025

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die OAK BV und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Viktoria Helfenstein Patrizia Levante

C-9712/2025

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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