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C-9711/2025 • BVGer C-9711/2025 KI-generiert

Invalidity Insurance Claim: Failure to Pay Cost Advance Leads to Dismissal

Geschäftsnummer C-9711/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal concerning a decision not to proceed with an invalidity insurance claim. The claimant had appealed the initial decision to not proceed, and the court had ordered a cost advance, which the claimant failed to pay within the set deadline. Consequently, the court did not enter into the merits of the appeal, as per the procedural rules, and no court costs were imposed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Invalidity Insurance Claim: Failure to Pay Cost Advance Leads to Dismissal: The claimant had appealed the initial decision to not proceed, and the court had ordered a cost advance, which the claimant failed to pay within the set deadline. Consequently, the court did not enter into the merits of the appeal, as per the procedural rules, and no court costs were imposed.

Schlagwörter

KI-generiert
Invalidenversicherung Kostenvorschuss Zahlungsbefehl Verwaltungskosten administrative Entlassung Kostenauflage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19.
Art. 23 Abs. 1 Bst
5), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
Used to deny a party indemnity to the lower instance.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
KI-generiert
C-2830/2020
Dismissal for Failure to Pay Cost Advance in Invalidity Insurance Appeal
C-6435/2024
Failure to Pay Advance Cost Leads to Appeal Dismissal
C-3150/2006
Dismissal of Invalidity Appeal for Non-payment of Procedural Costs
C-3747/2024
Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance on Costs
C-5400/2008
Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance Fee

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to not enter into the appeal because the cost advance was not paid.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the levying of court costs.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Used to deny a party indemnity to the lower instance.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-9711/2025

Urteil vom 30. Januar 2026

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiber Fabian Zumbühl.

Parteien A._______, (Deutschland)

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Erneute Anmeldung, Nichteintreten, Verfügung der IVSTA vom 4. Dezember 2025.

C-9711/2025

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 4. Dezember 2025 auf das Leistungsgesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) nicht eingetreten ist (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 2 Beilage),

dass der Versicherte diese Verfügung mit Beschwerde vom 12. Dezember 2025 bei der Vorinstanz angefochten hat, welche die Dokumente zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (BVGeract. 1 und 2),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 19. Januar 2026 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3),

dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer gemäss postalischem Rückschein am 22. Dezember 2025 zugestellt worden ist (BVGeract. 4),

dass der Beschwerdeführer weder in der gesetzten Frist noch bis zum Urteilsdatum den Vorschuss geleistet oder einen entsprechenden Antrag auf Ratenzahlung des Kostenvorschusses gestellt hat (BVGer-act. 5), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b

C-9711/2025

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Fabian Zumbühl

C-9711/2025

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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