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C-9619/2025 • BVGer C-9619/2025 KI-generiert

Appellant's Appeal Dismissed for Late Filing Due to Delivery Fiction Statute

Geschäftsnummer C-9619/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court refused to hear the appeal because the appellant failed to meet deadlines for both correcting their appeal and paying a cost deposit. The court reasoned that official notices, though not collected by the appellant, were deemed delivered due to the "delivery fiction" statute, meaning the deadlines for appeal correction and cost deposit payment were triggered by the attempted delivery. Consequently, both the appeal correction and the cost deposit were submitted late, leading to the dismissal of the appeal and the imposition of costs on the appellant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 10. November 2025 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Eingabe Leistung des Kostenvorschusses verspätete Einwendungen ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung Versäumung der gesetzlichen Frist Forderungseingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 19.
Art. 20 Abs. 2bis VwVG
Instruktionsverfügung samt Beilage unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 8.
Art. 22a Abs. 1 VwVG
dass die Zustellfiktion auch während des Fristenstillstandes gemäss Art. 22a Abs. 1 VwVG eintreten kann (vgl.
Art. 22a Abs. 1 Bst
Januar (Art. 22a Abs. 1 Bst.
Art. 22a VwVG
Januar 2026) festgesetzte Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses durch den Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG nicht gehemmt wird (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 134 V 49
Disability Pension Appeal Timeliness Under Mail Retention Order and Legal Fiction of Delivery
6B_1026/2024
Federal Court Dismisses Firearms Appeal Due to Untimely Notice
6B_1085/2022
Late Objection to COVID-19 Penalty Order After Substituted Service
1C_85/2010
Unauthorized Construction Restoration Upheld Despite Late Appeal Acceptance
BGE 97 I 851
BGE 97 I 851), dass somit der am 2.
KI-generiert
E-1997/2009
Late Appeal Dismissed Due to Untimely Filing and Failure to Prove Non-Receipt
C-5763/2018
Late Appeal Dismissed Due to Untimely Filing and Unexcused Delay
C-5272/2020
Late Appeal Dismissed Due to Untimely Filing
C-996/2021
Appeal Dismissed for Late Filing
C-2173/2016
Late Appeal Dismissed Due to Untimely Filing

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible due to late submission of required documents and payment.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

Basis for imposing court costs on the appellant.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-9619/2025

Urteil vom 4. Februar 2026

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz.

Gegenstand Berufliche Vorsorge, Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 10. November 2025 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

C-9619/2025

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. November 2025 die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) zur Zahlung von Fr. 1'631.64 zuzüglich 5 % Verzugszins auf Fr. 1'051.62 seit 12. Dezember 2024, Mahngebühren von Fr. 60.– und Gebühren für die Einleitung der Betreibung Nr. […] von Fr. 150.– verpflichtet hat, und ferner den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] im Betrag von Fr. 1'841.57 zuzüglich 5 % Verzugszins auf Fr. 1'051.62 seit 12. Dezember 2024 aufgehoben hat, dass die Arbeitgeberin diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. Dezember 2025 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 19. Januar 2026 aufgefordert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3),

dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2025 aufgefordert worden ist, die Beschwerdeschrift mit der Unterschrift einer zweiten zeichnungsberechtigten Person zu versehen und der Beschwerdeinstanz innert fünf Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zuzustellen (Beschwerdeverbesserung), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 4),

dass gemäss Sendungsverfolgung der Post (Nr. […]) die Instruktionsverfügung betreffend Beschwerdeverbesserung am 22. Dezember 2025 der Beschwerdeführerin zur Abholung gemeldet worden ist und die Sendung mit dem Vermerk «nicht abgeholt» am 5. Januar 2026 dem Bundesverwaltungsgericht retourniert worden ist (BVGer-act. 5), worauf die

C-9619/2025

Instruktionsverfügung samt Beilage unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 8. Januar 2026 nochmals per A-Post gesendet worden ist (BVGer-act. 6),

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Januar 2026 (Postaufgabe: 13. Januar 2026) ihre Beschwerdeverbesserung eingereicht hat (BVGer-act. 7),

dass gemäss Sendungsverfolgung der Post (Nr. […]) die Zwischenverfügung betreffend Leistung eines Kostenvorschusses am 22. Dezember 2025 der Beschwerdeführerin zur Abholung gemeldet worden ist und die Sendung mit dem Vermerk «nicht abgeholt» am 21. Januar 2026 dem Bundesverwaltungsgericht retourniert worden ist (BVGer-act. 8), worauf die Zwischenverfügung samt Rechnung unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 26. Januar 2026 nochmals per A-Post gesendet worden ist (BVGer-act. 9),

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2026 geltend gemacht hat, sie habe den Brief mit der Rechnung per A-Post am 26. Januar 2026 erhalten, ein Einschreiben mit elektronischem AR sei nie durchgeführt worden, weshalb von einem Versehen auszugehen sei (BVGeract. 12),

dass am 2. Februar 2026 der Betrag von Fr. 800.– in der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 13),

dass gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, als spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Zustellungsfiktion), dass die Beschwerdeführerin aufgrund des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses mit verfahrensrelevanten Zustellungen rechnen musste (vgl. BGE 134 V 49 E. 4; 130 III 396 E. 1.2.3), dass rechtsprechungsgemäss eine durch den Adressaten veranlasste Verlängerung der Abholfrist das Wirksamwerden der Zustellungsfiktion nicht verhindert und keinen Einfluss auf den Fristenlauf hat (vgl. Urteile des BGer 6B_1026/2024 vom 26. März 2025 E. 5.2 m.w.H.; 6B_1085/2022 vom

20. Dezember 2023 E. 4.2),

C-9619/2025

dass die Zustellfiktion auch während des Fristenstillstandes gemäss Art. 22a Abs. 1 VwVG eintreten kann (vgl. Urteil des BGer 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.2),

dass die Zustellfiktion für die am 22. Dezember 2026 zur Abholung gemeldeten Instruktionsverfügung betreffend Beschwerdeverbesserung am

29. Dezember 2026 eingetreten ist, die 5-tägige Frist zur Beschwerdeverbesserung – unter Berücksichtigung des bei gesetzlichen oder behördlichen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, geltenden Fristenstillstands vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar (Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) – am 3. Januar 2026 begonnen und am 7. Januar 2026 geendet hat, dass folglich die am 13. Januar 2026 der schweizerischen Post übergebene Eingabe mit der verlangten Beschwerdeverbesserung nicht innert der gesetzten Frist respektive verspätet erfolgt ist, dass gemäss Sendungsverfolgung der Post die Zwischenverfügung betreffend Leistung eines Kostenvorschusses am 22. Dezember 2026 zur Abholung gemeldet worden ist, sodass die Zustellfiktion am 29. Dezember 2026 eingetreten ist,

dass die auf einen bestimmten Kalendertag (hier: 19. Januar 2026) festgesetzte Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses durch den Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG nicht gehemmt wird (vgl. BGE 97 I 851), dass somit der am 2. Februar 2026 in der Gerichtskasse eingegangene Kostenvorschuss von Fr. 800.– verspätet ist, dass sowohl aufgrund der verspäteten Beschwerdeverbesserung als auch aufgrund der verspäteten Leistung des Kostenvorschuss androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 100.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der verspätet einbezahlten Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist und der Restbetrag von Fr. 700.– der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist.

C-9619/2025

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 100.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem verspätet geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 700.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und die Oberaufsichtskommission BVG.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

C-9619/2025

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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