Company v. Foundation: Appeal Dismissed as Moot
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA company appealed a mandatory affiliation order from a foundation. The company subsequently withdrew its appeal. The court dismissed the case as moot due to the withdrawal, deciding not to impose costs on either party because the withdrawal resolved the matter without significant court effort.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 23 Abs. 1 Bst, Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst, Art. 63 Abs. 1 Satz, Art. 63 Abs. 2 VwVG, Art. 64 Abs. 1 VwVG; Company v. Foundation: Appeal Dismissed as Moot: The company subsequently withdrew its appeal. The court dismissed the case as moot due to the withdrawal, deciding not to impose costs on either party because the withdrawal resolved the matter without significant court effort.
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KI-generiertUsed to discontinue the appeal proceedings as they have become moot due to withdrawal.
Allows for the waiver of costs when an appeal is concluded without significant effort due to withdrawal.
Establishes that procedural costs are generally borne by the losing party, but allows for waiver in certain circumstances.
States that no procedural costs are to be imposed on the reporting instance (Vorinstanz).
Used to deny any party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-8277/2025
Abschreibungsentscheid vom 17. Dezember 2025
Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Helena Falk.
Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz.
Gegenstand BVG, Zwangsanschluss, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 29. September 2025.
C-8277/2025
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 29. September 2025 die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Juli 2024 zwangsweise anschloss (BVGer-act. 1, Beilage),
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom
27. Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht (BVGer-act. 1), dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 4. Dezember 2025 die Beschwerde vom 27. Oktober 2025 vorbehaltlos zurückzog (BVGer-act. 4),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. Urteil des BGer 2C_697/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer C-5087/2020 vom 13. Januar 2021),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG), dass folglich der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,
dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass weder der Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird.
C-8277/2025
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und die Oberaufsichtskommission BVG.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk
C-8277/2025
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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