Dismissal of Complaint for Failure to Provide Administrative Decision
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed a complaint because the complainant failed to provide the appealed administrative decision or specify the administrative body and matter in question, despite being given a five-day deadline to do so. The court reasoned that as per the Administrative Procedure Act, failure to rectify deficiencies in a complaint leads to non-admittance. No court costs were imposed due to the circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst, Art. 42 BGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; Dismissal of Complaint for Failure to Provide Administrative Decision: The court reasoned that as per the Administrative Procedure Act, failure to rectify deficiencies in a complaint leads to non-admittance. No court costs were imposed due to the circumstances.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for not entering into the appeal due to the appellant's failure to improve the appeal.
Basis for not imposing any proceedings costs.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht
Tribu na l ad m in is tr at if fé d ér al
Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al
Abteilung III C-7996/2009/ {T 0/2}
Urteil vom 17. März 2010
Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.
Parteien G._______, Beschwerdeführer,
gegen
Zentrale Ausgleichsstelle ZAS, Av. Edmond-Vaucher 18 Postfach 3100, CH-1211 Genf 2
Gegenstand Beschwerde vom 18. Dezember 2009.
C-7996/2009
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass G._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am
21. Dezember 2009 (Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht eine „Beschwerde gegen Ihre Verfügung“ eingereicht hat, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2010 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen ab Eröffnung dieser Zwischenverfügung die angefochtene Verfügung (in Kopie) nachzureichen oder zumindest die betroffene Behörde und die Sache, in welcher er Beschwerde führt, zu nennen, dass er gleichzeitig aufgefordert wurde, innert derselben Frist konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und eine den Anträgen entsprechende Begründung nachzureichen,
dass G._______ diese Verfügung am 3. Februar 2010 eröffnet wurde (vgl. Rückschein, act. 3),
dass er innert der gesetzten Frist von fünf Tagen die Beschwerde nicht verbessert hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-7996/2009
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Wir bitten Sie um Weiterleitung an die zuständige IVSTA oder SAK. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, welche Verfügung von welcher der beiden Amtsstellen angefochten wurde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Stufetti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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