Late Appeal Dismissed for Untimeliness
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal because it was filed late. The original decision to not proceed with a claim was issued on August 26th, and the claimant received it on August 30th. The appeal was due within 30 days, meaning it should have been filed by September 29th. However, the appeal was not submitted until October 7th. The claimant did not provide any valid reasons for the delay or request an extension, and therefore the court found the appeal inadmissible due to its untimeliness.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Late Appeal Dismissed for Untimeliness: The original decision to not proceed with a claim was issued on August 26th, and the claimant received it on August 30th. The appeal was due within 30 days, meaning it should have been filed by September 29th. However, the appeal was not submitted until October 7th. The claimant did not provide any valid reasons for the delay or request an extension, and therefore the court found the appeal inadmissible due to its untimeliness.
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KI-generiertUsed to not enter into the appeal due to its untimeliness.
Cited to establish the 30-day deadline for lodging an appeal.
Cited to determine when the appeal deadline begins to run.
Cited to define the requirements for timely submission of written appeals.
Cited to state that statutory deadlines cannot be extended.
Cited in relation to the absence of a request for reinstatement of time limits.
Used to waive the imposition of procedural costs in this case.
Cited to state that no party compensation is awarded.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-7770/2025
Urteil vom 16. Dezember 2025
Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien A._______, (Deutschland)
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Nichteintretensverfügung vom 26. August 2025).
C-7770/2025
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden: Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. August 2025 auf das Leistungsgesuch von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 6. Februar 2024 wegen mangelnder Mitwirkung nicht eingetreten ist (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: IV-act.] 164; Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1, Beilage),
dass sich A._______ mit Eingabe vom 7. Oktober 2025 (Datum Postaufgabe) gegen diese Verfügung an das Bundesverwaltungsgericht gewendet hat (BVGer-act. 1),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. Oktober 2025 das Instruktionsverfahren vorerst auf die Frage der Zulässigkeit/Formgültigkeit der Eingabe beschränkt und hierzu vorgängig die vorinstanzlichen Akten eingeholt hat (BVGer-act. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten (BVGer-act. 3) die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Oktober 2025 ersucht hat, eine Vernehmlassung vorab beschränkt auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ratione temporis einzureichen (BVGer-act. 5), dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung befindet,
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 6. November 2025 beantragt hat, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da diese verspätet erhoben worden sei (BVGer-act. 6),
dass eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG), und dass diese Frist,
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welche sich nach Tagen oder Monaten berechnet und der Mitteilung an die Parteien bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG),
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass nach ständiger Rechtsprechung es der verfügenden Behörde obliegt, die Zustellung der angefochtenen Verfügung nachzuweisen (BGE 109 Ia
184 E. 3b, 99 Ib 356),
dass sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, dass die per Einschreiben an den Beschwerdeführer versandte und vorliegend angefochtene Verfügung vom 26. August 2025 dem Beschwerdeführer am 30. August 2025 zugestellt und eröffnet wurde (vgl. Sendeverlauf der Sendung Nr. […], IV- act. S. 165, S. 2 und 3),
dass die Verfügung vom 26. August 2025 im Übrigen eine Rechtsmittelbelehrung enthält, in welcher explizit auf die 30-tägige Beschwerdefrist ab Eröffnung der Verfügung hingewiesen wird (vgl. IV-act. 164, S. 5), dass bei unbestrittener Zustellung der Verfügung am 30. August 2025 die 30-tägige Beschwerdefrist am 31. August 2025 zu laufen begonnen hat und damit am 29. September 2025 abgelaufen ist, dass die am 7. Oktober 2025 erhobene Beschwerdeeingabe mithin verspätet erscheint,
dass der Beschwerdeführer die Beweislast für die rechtzeitig erhobene Beschwerde trägt (vgl. Entscheid Bundesgericht 5A_163/2007 vom 2. August 2007), wobei zu beachten ist, dass gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 22 Abs. 1 VwVG),
dass mit prozessleitender Verfügung vom 12. November 2025 dem Beschwerdeführer ein Doppel der auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde beschränkten Vernehmlassung der Vorinstanz vom 6. November zur Kenntnis gebracht und ihm gleichzeitig Gelegenheit gegeben wurde, innert 30 Tagen aber Erhalt dieser Verfügung eine Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und allfällige Beweismittel einzureichen (BVGer-act. 7),
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dass sich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 21. November 2025 entgegen der gerichtlichen Aufforderung nicht zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde geäussert hat, dass er ebenso wenig um eine Fristerstreckung gebeten, und auch nicht um Fristwiederherstellung (Art. 24 Abs. 1 VwVG) ersucht hat (vgl. BVGeract. 9),
dass er sich vielmehr einzig und allein auf materielle Einwendungen in der Hauptsache beschränkt hat, indem er die ihm von der Vorinstanz mit angefochtener Nichteintretensverfügung vom 26. August 2025 vorgehaltene mangelnde Mitwirkung bestreitet und gleichzeitig anbietet, hierzu – sofern vom Gericht verlangt – weitere Unterlagen einzureichen (vgl. BVGeract. 9),
dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche für eine Fristwiederherstellung sprechen könnten, und auch nicht um eine Fristwiederherstellung ersucht wurde,
dass aufgrund des Ausgeführten damit die vorliegend erst am 7. Oktober 2025 und damit klar nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist der deutschen Post übergebene Beschwerdeschrift sich als offensichtlich verspätet erweist, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, dass daher auf die erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist erhobene Eingabe vom 7. Oktober 2025 mangels Rechtzeitigkeit der Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umständehalber zu verzichten ist,
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE),
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Eingabe vom 7. Oktober 2025 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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