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C-743/2020 • BVGer C-743/2020 KI-generiert

Misfiled Appeal Denied as Objection Filed Too Late

Geschäftsnummer C-743/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court declined to hear an appeal against a decision excluding a party from voluntary insurance because the submission was misfiled as an appeal rather than an objection. The court reasoned that the appeal was filed within the 30-day window for an objection and that the procedural requirements for an appeal were not met, thus the case was returned to the original authority for processing as an objection.

Legislator-Regeste

Amtlich

Freiwillige Versicherung | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, Verfügung SAK vom 13. Januar 2020. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Einwendungen Fall des Ausschlusses verspätete Eingabe Parteianhörung Beschwerdelegitimation freiwillige Versicherung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 52 ATSG
dass gegen diese Verfügung gemäss Art. 52 ATSG innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung Einsprache bei der Vorinstanz erhoben werden kann, worauf in der angefochtenen Verfügung in der Rechtsmittelbelehrung korrekt hingewiesen wird,
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht offensichtlich nicht gegeben sind und somit auf die Eingabe im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
This provision was cited to state that the proceedings are free of charge for the parties, meaning no court costs are to be levied.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG
This provision was used to declare the appeal inadmissible because the procedural prerequisites for appellate proceedings were clearly not met.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
9C_259/2020
Appeal Dismissed for Insufficient Justification Regarding Refusal to Review Benefit Decision
KI-generiert
C-752/2018
Untimely and Unclear Appeal Filing
C-7185/2016
Late Appeal Rejected Due to Untimely Filing
C-7142/2023
Late Appeal Dismissed as Inadmissible
C-3629/2020
Untimely Appeal Dismissed
C-5868/2023
Appeal Dismissed for Late Filing and Procedural Defects

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

This provision was used to declare the appeal inadmissible because the procedural prerequisites for appellate proceedings were clearly not met.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

This provision was cited to state that the proceedings are free of charge for the parties, meaning no court costs are to be levied.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Das BGer ist mit Entscheid vom Tribunale amministrativo federale 18.05.2020 auf die Beschwerde nicht Tribunal administrativ federal eingetreten (9C_259/2020)

Abteilung III C-743/2020

Urteil vom 27. Februar 2020

Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

Parteien A._______, (Israel), Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, Verfügung SAK vom 13. Januar 2020.

C-743/2020

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, Vorinstanz) mit Verfügung vom 13. Januar 2020 A._______ von der freiwilligen Versicherung ausschloss (Vorakten 191),

dass gegen diese Verfügung gemäss Art. 52 ATSG innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung Einsprache bei der Vorinstanz erhoben werden kann, worauf in der angefochtenen Verfügung in der Rechtsmittelbelehrung korrekt hingewiesen wird,

dass A._______ mit Eingabe vom 26. Januar 2020 über die Schweizerische Botschaft in (…) an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und erklärte, Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2020 erheben zu wollen, mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass unter diesen Umständen die Eingabe als Einsprache gegen die angefochtene Verfügung der Vorinstanz zu werten ist und kein Rechtsmittel darstellt,

dass die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht offensichtlich nicht gegeben sind und somit auf die Eingabe im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist,

dass die Eingabe zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Behandlung als Einsprache gegen ihre Verfügung vom 13. Januar 2020 und Erlass eines Einspracheentscheids zuzustellen ist, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und abzuschreiben ist,

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

C-743/2020

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe von A._______ vom 26. Januar 2020 wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe geht im Original an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung und Entscheid.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6. Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage: Eingabe im Original von A._______ vom 26. Januar 2020)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Anna Wildt

C-743/2020

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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