Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Pay Deposit
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court did not consider an appeal regarding disability insurance benefits because the appellant failed to pay a required cost deposit within the given timeframe after their request for free legal aid was denied. The court affirmed the prior decision not to proceed with the claim and waived the procedural costs, as well as denied any party compensation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Pay Deposit: The court affirmed the prior decision not to proceed with the claim and waived the procedural costs, as well as denied any party compensation.
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KI-generiertUsed to decide not to enter into the appeal because the cost deposit was not paid as ordered.
Allows for the waiver of procedural costs under certain circumstances, leading to no costs being levied in this case.
States that the prevailing party is not awarded party compensation, resulting in no party compensation being granted.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-7189/2024
Urteil vom 25. März 2025
Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien A._______, (Österreich)
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Neuanmeldung (Eintretensvoraussetzungen), Verfügung der IVSTA vom 14. Oktober 2024.
C-7189/2024
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 auf das erneute Leistungsbegehren von A._______ (geb. […] 1968), welches seitens der Pensionsversicherungsanstalt Vorarlberg eingereicht worden war (vgl. IVSTA- act. 125), – in Bestätigung des Vorbescheids vom 26. Juli 2024 (IVSTA- act. 126) – nicht eintrat (IVSTA-act. 136 = BVGer-act. 1/2), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 12. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 18. November 2024) anfocht mit dem sinngemässen Antrag, es sei auf sein Leistungsbegehren einzutreten und es seien die notwendigen Abklärungen vorzunehmen (BVGer-act. 1),
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausserdem um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung ersuchte, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]),
dass mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2025 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung – infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde – abgewiesen wurde und der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- innert
30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 4),
dass diese Zwischenverfügung – gemäss aktenkundigem Rückschein (BVGer-act. 5) – vom Beschwerdeführer am 13. Februar 2025 empfangen wurde,
C-7189/2024
dass die mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2025 angesetzte Frist von 30 Tagen somit ab dem 14. Februar 2025 zu laufen begann und am
17. März 2025 endete (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG), dass der vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht geleistet wurde (BVGer-act. 6), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-7189/2024
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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