TARMED Tax Point Value Dispute Dismissed as Moot Due to Out-of-Court Settlement
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a dispute over the TARMED tax point value for medical services, the court administrative decision was to dismiss the case as moot. Initially, a cantonal government had fixed the tax point value, which was appealed by health insurers. However, during the appeal process, the parties reached an out-of-court settlement and concluded a new tariff agreement. This agreement, retroactively approved by the cantonal government, superseded the original government decision, rendering the appeal obsolete. Consequently, the court discontinued the proceedings, waived costs, and returned the deposited security to the insurers.
Legislator-Regeste
AmtlichTarmed | KVG, Festsetzung des zwischen den freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten und den Versicherern der Einkaufsgemeinschaft HSK geltenden TARMED-Taxpunktwertes ab 1. Januar 2019 (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Graubünden Nr. 893/2023 vom 21. November 2023)
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KI-generiertUsed to declare the appeal withdrawn as it became devoid of object.
Determines that procedural costs are generally borne by the party whose actions caused the matter to become moot.
Specifies that prior instances are not to be charged procedural costs.
Allows for the waiver of procedural costs if the appeal is settled without significant effort through withdrawal or settlement.
States that party costs are to be offset in this type of outcome, and the prior instance is not awarded party costs.
Used to declare the appeal to the Federal Supreme Court inadmissible as this decision is final.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-7168/2023
Abschreibungsentscheid vom 21. August 2024
Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien 1. Helsana Versicherungen AG,
2. Sanitas Grundversicherungen AG,
3. KPT Krankenkasse AG, alle vertreten durch Einkaufsgemeinschaft HSK AG, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bündner Ärzteverein, vertreten durch Konferenz der Ostschweizer Ärztegesellschaften (K-OCH), diese wiederum vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt,und Dr. iur. Katja Gfeller, Rechtsanwältin, Beschwerdegegner,
Regierungsrat des Kantons Graubünden, Vorinstanz.
Gegenstand KVG, Festsetzung des zwischen den freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten und den Versicherern der den Versicherern der Einkaufsgemeinschaft HSK (Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG) geltenden TARMED-Taxpunktwertes ab
1. Januar 2019 (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Graubünden Nr. 893/2023 vom 21. November 2023).
C-7168/2023
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Regierungsrat des Kantons Graubünden (nachfolgend: Vorinstanz) mit Beschluss vom 21. November 2023 den TARMED-Taxpunktwert zwischen den freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten im Kanton Graubünden und den von der HSK AG vertretenen Versicherern ab dem
1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 auf Fr. 0.83 (Dispositiv Ziff. 1) und für die Zeit ab 1. Januar 2021 auf Fr. 0.86 (Dispositiv Ziff. 2) hoheitlich festgesetzt (Beschluss Nr. 893/2023 vom 21. November 2023) und gleichzeitig angeordnet hat, dass der mit Beschluss der Regierung vom 18. Dezember 2018 angeordnete provisorische Taxpunktwert von Fr. 0.83 bis zur Rechtskraft des vorliegenden Regierungsratsbeschluss bzw. des definitiven Tarifs in Kraft bleibt (Dispositiv Ziff. 4),
dass die Krankenversicherer der Einkaufsgemeinschaft HSK (nachfolgende Beschwerdeführerinnen) gegen diesen Beschluss vom 21. November 2023 mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 Beschwerde einzig insofern erhoben haben, als ab 1. Januar 2021 der TARMED-Taxpunktwert auf Fr. 0.86 festgesetzt worden ist (Dispositiv Ziff. 2), dass das Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2024 auf Antrag des Bündner Ärztevereins (nachfolgend: Beschwerdegegner) bis am 26. März 2024 sistiert wurde, dass innert der mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. April 2024 im fortgesetzten Beschwerdeverfahren angesetzten Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung resp. einer Beschwerdeantwort die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 6. Mai 2024 den Verfahrensantrag stellten, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen des Tarifgenehmigungsbeschlusses des Regierungsrats des Kantons Graubünden in Bezug auf die zwischen den Parteien vereinbarten Taxpunktwerte für die Tarifjahre ab 1. Januar 2019 zu sistieren, dass mit Eingabe vom 8. Mai 2024 auch der Beschwerdegegner um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis auf Weiteres ersuchte,
dass zur Begründung jeweils angegeben wurde, die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegner hätten im Rahmen aussergerichtlicher Tarifgespräche eine Einigung in Bezug auf den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erzielen können,
C-7168/2023
dass der Instruktionsrichter nach Anhörung der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Mai 2024 das vorliegende Beschwerdeverfahren antragsgemäss vorläufig bis am 31. Oktober 2024 sistiert hat, dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 27. Juni 2024 eine Kopie des Tarifvertragsnachtrags einschliesslich des Genehmigungsentscheids vom
25. Juni 2024 vorlegte (Beschluss Nr. 565/2024), und die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 29. Juli 2024 den Rückzug der Beschwerde erklärt und die Abschreibung des Verfahrens zufolge rechtskräftig genehmigten Tarifeinigung beantragt haben,
dass im System der Tarifgestaltung des Bundesgesetzes über die obligatorische Krankenpflegeversicherung Tarifverträge die Regel und die hoheitliche Tariffestsetzungen die Ausnahme bilden sollen, was bereits aus dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 4, Art. 47 Abs. 1 und Art. 49 KVG (vgl. auch BVGE 2013/8 E. 2.4.6) erhellt (BVGE 2014/37 E. 3.5.1), dass das Primat des Tarifvertrages bereits in der Botschaft des Bundesrats vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung (BBl 1992 I 93 ff.; nachfolgend: Botschaft KVG 1991) hervorgehoben wurde (vgl. S. 172 und 178) und mit dem KVG die Vertragsfreiheit zwischen Versicherungsträgern und Leistungserbringern gestärkt werden sollte (Botschaft KVG 1991, S. 118 und 179) (BVGE 2014/37 E. 3.5.1), dass der Bundesrat in seiner Rechtsprechung festhielt, dass dieses der vertraglichen Vereinbarung von Tarifen den klaren Vorrang einräumende System den Tarifpartnern gestattet, während eines vertragslosen Zustandes jederzeit Tarife zu vereinbaren; dass es den Parteien daher nicht verwehrt sei, auch während eines hängigen Beschwerdeverfahrens Vertragsverhandlungen zu führen und einen Vertrag abzuschliessen (RKUV 3/2002
E. II 2 S. 214),
dass der Bundesrat weiter erwog, dass wenn die Kantonsregierung einen solchen Vertrag genehmigt, das normalerweise zur Folge habe, dass die Beschwerde gegenstandslos werde, falls der zeitliche Geltungsbereich der festgesetzten Tarife sich mit jenem der vertraglichen Vereinbarung deckt (RKUV 3/2002 E. II 2 S. 214),
dass der hoheitlich festgesetzte Tarif rechtsprechungsgemäss gegenstandlos wird, sobald ein neuer Tarif vereinbart und genehmigt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-1918/2018 vom 9. Juli 2019 E. 5.9 mit Hinweis auf BVGE 2011/61 E. 6.10.4 m.w.H.),
C-7168/2023
dass die Vorinstanz mit Beschluss Nr. 565/2024 vom 25. Juni 2024 den zwischen der Einkaufsgemeinschaft HSK AG und dem Bündner Ärzteverein am 24./28. Mai 2024 pendente lite abgeschlossenen Vertragsnachtrag zum Tarifvertrag antragsgemäss und rückwirkend ab 1. Januar 2021 genehmigt hat, womit für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2024 rückwirkend ein vereinbarter und genehmigter TARMED-Taxpunktwert von Fr.
0.83 gilt und ab 1. Juli 2024 ein solcher von Fr. 0.86, dass damit gemäss dargestellter Rechtslage das vorliegende Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 lit. a VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 6 VGKE ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn das Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird, dass vorliegend umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist und der einbezahlte Kostenvorschuss den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten ist, dass bei diesem Verfahrensausgang die Parteikosten wettgeschlagen werden, wobei der Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE), dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig und das vorliegende Urteil somit endgültig ist (vgl. auch BGE 141 V 361).
C-7168/2023
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Sistierung des vorliegenden Verfahrens wird aufgehoben.
2. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5’000.– wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet.
4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
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