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C-6986/2024 • BVGer C-6986/2024 KI-generiert

Dismissal of Workplace Safety Appeal for Failure to Pay Cost Deposit

Geschäftsnummer C-6986/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal against a notice regarding workplace safety and accident prevention because the appellant failed to pay the required cost deposit. The court found that the appeal was admissible, but since the appellant did not comply with the interim order to pay the deposit within the specified deadline, the court could not proceed with the case as per the regulations. However, the court waived any procedural costs due to the specific circumstances of the case and did not award any party compensation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verhütung Unfälle und Berufskrankheiten | UVG, Arbeitssicherheit/Unfallverhütung, Einspracheentscheid der SUVA vom 23. Oktober 2024

Schlagwörter

KI-generiert
administrative Entlassung Betriebsordnung Verwaltungskosten Leistung des Kostenvorschusses gesetzliche Verfahrensfrist unbezahlte Mietkaution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art.
Art. 109 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 109 Bst.
Art. 23 Abs. 1 Bst
4), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
This provision is cited as the basis for not awarding any party compensation.
KI-generiert
C-3777/2019
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
C-7742/2024
Dismissal for Failure to Pay Cost Deposit
C-6482/2020
Dismissal for Failure to Pay Cost Deposit, Despite Waived Costs
C-3382/2021
Dismissal for Failure to Pay Cost Deposit
C-4968/2013
Dismissal for Failure to Pay Cost Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

This provision is cited as the legal basis for not entering into the appeal due to the non-payment of the cost deposit.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

This provision is cited as the basis for not levying any procedural costs.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

This provision is cited as the basis for not awarding any party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-6986/2024

Urteil vom 7. Januar 2025

Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Helena Falk.

Parteien A._______, Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA, Vorinstanz.

Gegenstand UVG, Arbeitssicherheit/Unfallverhütung, Einspracheentscheid der SUVA vom 23. Oktober 2024.

C-6986/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2024 die Einsprache der A._______ vom 14. Oktober 2024 gegen die Ermahnung Stufe 2 vom 1. Oktober 2024 abwies (BVGer-act. 1, Beilage),

dass die A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 6. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht (BVGer-act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 109 Bst. c UVG),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 13. November 2024 die Beschwerdeführerin aufforderte, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- bis zum 16. Dezember 2024 zu leisten und darauf hinwies, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), dass die Zwischenverfügung vom 13. November 2024 nachweislich am

20. November 2024 zugestellt wurde (BVGer-act. 3), dass die Beschwerdeführerin den erhobenen Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht leistete (BVGer-act. 4), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

C-6986/2024

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

C-6986/2024

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit.

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk

C-6986/2024

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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