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C-6928/2018 • BVGer C-6928/2018 KI-generiert

Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Designate Domicile and Pay Deposit

Geschäftsnummer C-6928/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The court did not consider an appeal regarding disability insurance benefits because the appellant, residing abroad, failed to designate a Swiss domicile for legal service and did not pay a requested cost deposit by the deadline, leading to the appeal being declared inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Designate Domicile and Pay Deposit: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Schlagwörter

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Leistung der Invalidenversicherung Wohnsitz Wiederaufleben der Invalidenrente Sozialversicherungsverfahren unbezahlte Mietkaution Neuanmeldung für Invalidenleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 31 VGG
1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
Art. 23 Abs. 1 Bst
20), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie im vorliegenden Fall - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
9C_862/2018
Claimant v. IV-Office: Appeal Not Considered Due to Missed Cost Advance Payment Deadline
2C_703/2009
Researcher v. Federal Administrative Court: Reinstatement of Cost Advance Deadline for Dissertation Appeal
KI-generiert
C-7189/2024
Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Pay Deposit
C-4733/2018
Disability Insurance Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Deposit
C-3863/2024
Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Provide Swiss Domicile and Pay Costs
C-264/2020
Appellant's Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Pay Deposit
C-1919/2021
Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Cited as the legal basis for not entering into the appeal because the cost advance was not paid.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Cited for the waiver of court costs due to disproportionate burden on the party.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-6928/2018

Urteil vom 26. November 2019

Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.

Parteien A._______, Kosovo, vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt, Kosovo, ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 30. Oktober 2018).

C-6928/2018

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) abwies und einen Rentenanspruch verneinte (BVGer act. 1, Beilage), dass A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, diese Verfügung mit Beschwerde vom 27. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts kein schweizerisches Zustelldomizil bezeichnete (BVGer act. 2, 3, 4, 6, 9, 13),

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. August 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- innert 30 Tagen ab Publikation des Dispositivs im Bundesblatt aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer act. 15), dass das Dispositiv der Zwischenverfügung vom 28. August 2019 (in Ermangelung eines schweizerischen Zustelldomizils) am 3. September 2019 im Bundesblatt publiziert wurde (BVGer act. 16, 17), dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mithin am 3. Oktober 2019 auslief (BVGer act. 20),

dass der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 28. August 2019 mit Beschwerde vom 30. September 2019 beim Bundesgericht anfocht und sinngemäss eine ganze Invalidenrente beantragte (BVGer act. 19), dass das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 30. September 2019 mit

Urteil vom 23. Oktober 2019 nicht eintrat, das Gesuch um unentgeltliche

C-6928/2018

Rechtspflege abwies, die Gerichtskosten von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auferlegte und seinen Rechtsanwalt Franklin Sedaj wegen wiederholter leichtsinniger Beschwerdeführung mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'500.- belegte (BVGer act. 21),

dass die Fristen zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Anfechtung der Kostenvorschussverfügung unabhängig voneinander laufen (vgl. Urteil des BGer 9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweis auf Urteil 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.3), dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist bis am 3. Oktober 2019 nicht geleistet hat (BVGer act. 20), dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; BVGer act. 15),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie im vorliegenden Fall - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

C-6928/2018

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Publikation des Dispositivs im Bundesblatt)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Lukas Schobinger

C-6928/2018

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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