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C-6926/2016 • BVGer C-6926/2016 KI-generiert

Appeal Reopening Case Already Decided by Federal Supreme Court Dismissed

Geschäftsnummer C-6926/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not accept the appeal because the appellant was attempting to reopen a case that had already been definitively decided by the Federal Supreme Court, and the Administrative Court only has jurisdiction over appeals against specific administrative decisions that have not yet been subject to judicial review. The appellant's submissions did not allege a new, appealable decision, nor did they fall within the court's jurisdiction regarding social assistance or claims against the cantonal compensation fund. Consequently, the court declined to rule on the matter, waived court costs due to the circumstances, and did not award any compensation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Rückvergütung von Beiträgen | Nichteintreten BGer, 9C_119/2017 vom 20.02.2017. Rückforderung von Kinder- bzw. Waisenrenten und Ergänzungsleistungen

Schlagwörter

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Normenkontrolle Verneinung der Zuständigkeit Wiederaufnahme des Abwesenheitsverfahrens Überprüfung einer früheren Entscheidung Verwaltungskosten Rechtshilfe in Zivilsachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Behörde im Sinne von Art.
Art. 33 VGG
32 VGG vorliegt und eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG die Verfügung erlassen hat,
Art. 23 Abs. 1 Bst
November 2016 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG
Used to declare that the letter of November 9, 2016, is not to be considered.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
9C_119/2017
Old-Age and Survivors' Insurance Appeal Inadmissible Due to Insufficient Justification
9C_870/2011
Overpayment of Supplementary Child and Orphan Benefits to Pensioner
9C_866/2011
Widower Ordered to Repay OASI Supplementary Benefits After Daughter Ceased Studies
9F_11/2014
Applicant's Motion for Revision of Insurance Benefits Repayment Dismissed
9F_10/2014
Request for Revision of AVS/AI Repayment Dismissed for Lack of Statutory Grounds
KI-generiert
A-6018/2016
Federal Supreme Court Remands Case for New Cost Allocation
E-6470/2007
Reopening of Appeal Due to Administrative Oversight
C-4380/2010
Applicant's Costs Awarded After Supreme Court Remand
C-5275/2009
Federal Administrative Court: Appellant awarded costs after Supreme Court reversal.
A-3230/2008
Reconsideration of Procedural Costs Following Federal Supreme Court Decision

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare that the letter of November 9, 2016, is not to be considered.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the imposition of procedural costs because imposing them would be disproportionate.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Das BGer ist mit Entscheid vom Tribunale amministrativo federale 20.02.2017 auf die Beschwerde nicht Tribunal administrativ federal eingetreten (9C_119/2017)

Abteilung III C-6926/2016

Urteil vom 10. Januar 2017

Besetzung Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.

Parteien A._______, Beschwerdeführer,

gegen

Cassa cantonale di compensazione, Vorinstanz.

Gegenstand Rückforderung von Kinderbzw. Waisenrenten und Ergänzungsleistungen.

C-6926/2016

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom

9. November 2016 (Eingang am Bundesverwaltungsgericht am 10. November 2016) „Klage auf Menschenrechtsverletzung“ ans Bundesverwaltungsgericht erhob und in seinem Schreiben unter anderem ausführte, es sei ihm Sozialund Nothilfe verweigert worden, dass der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht gemäss seinem Schreiben „ausstehende AHV-Guthaben“, den „Ersatz von Gerichtskosten und Spesen“ sowie „Schadenersatz für Körperverletzung und Zeitschäden“ geltend macht,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG die Verfügung erlassen hat,

dass das Bundesgericht mit Urteilen 9C_870/2011 bzw. 9C_866/2011 vom

27. Juli 2012 die Beschwerden gegen die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin vom 18. Oktober 2011 abgewiesen und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, der kantonalen Ausgleichskasse Fr. (…) bzw. Fr. (…) zurückzuerstatten,

dass es sodann mit Urteilen 9F_11/2014 bzw. 9F_10/2014 je vom 12. Dezember 2014 die eingereichten Revisionsbegehren für unzulässig erklärte, dass aus dem eingereichten Schreiben vom 9. November 2016 zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer eine nochmalige Prüfung der bereits vom Bundesgericht beurteilten Sache beantragt, dass aber mit den obgenannten Urteilen des Bundesgerichts die Sache bereits definitiv höchstrichterlich beurteilt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht sodann nur Beschwerden behandeln kann, die sich gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG richten, die von einer der in Art. 33 VGG aufgelisteten Vorinstanzen gefällt wurde, dass aber der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass eine neue Verfügung erlassen worden sei, die vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar wäre,

C-6926/2016

dass das Bundesverwaltungsgericht überdies auch nicht zuständig wäre für die Beurteilung einer Beschwerde gegen einen allfälligen neuen Entscheid der kantonalen Ausgleichskasse,

dass das Bundesverwaltungsgericht ebensowenig Ansprüche bezüglich Sozialund Nothilfe von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz beurteilen kann,

dass nach dem Gesagten im einzelrichterlichen Verfahren auf das hier vorliegende Schreiben vom 9. November 2016 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]),

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung auszurichten ist.

C-6926/2016

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf das Schreiben vom 9. November 2016 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie des Schreibens vom 9. November 2016 samt Beilagen)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Vito Valenti Madeleine Keel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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