Failure to Properly File Appeal
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court did not rule on the merits of the case because the appellant failed to properly file an appeal. The appellant's initial submission was addressed to the lower authority, lacked a clear intent to appeal to the federal administrative court, and was not signed. After being notified of these deficiencies and given a deadline to rectify them, the appellant failed to respond or provide a signature. Furthermore, the appellant did not pay the required cost deposit. Consequently, the court determined it could not proceed with the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 52 VwVG, Art. 52 Rz; Failure to Properly File Appeal: The appellant's initial submission was addressed to the lower authority, lacked a clear intent to appeal to the federal administrative court, and was not signed. After being notified of these deficiencies and given a deadline to rectify them, the appellant failed to respond or provide a signature. Furthermore, the appellant did not pay the required cost deposit. Consequently, the court determined it could not proceed with the appeal.
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KI-generiertUsed to declare the appeal inadmissible due to failure to sign the appeal and failure to provide a cost deposit.
Used in conjunction with Art. 52 VwVG to declare the appeal inadmissible.
Cited as the basis for not levying any procedural costs.
Cited as the basis for not awarding any party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-6810/2025
Urteil vom 28. Oktober 2025
Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Anja Valier.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Swiss Sport Integrity, Vorinstanz.
Gegenstand Heilmittel, Antidoping;
Verfügung von Swiss Sport Integrity vom 30. Juli 2025.
C-6810/2025
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend Vorinstanz) A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Vorbescheid vom 9. Juli 2025 über die Zurückhaltung von 60 Tabletten 1-Tetosterone HI Tech 160 mg à 110 mg, 90 Tabletten MK-2866 Ostarine Nucleon Nutrition à 15 mg sowie 60 Kapseln PCT PRO Post Cycle Therapie Core Labs à 50 mg, über deren unzulässige Einfuhr sowie die beabsichtigte Einziehung und Vernichtung der zurückgehaltenen Inhalte unter Kostenfolge informierte und ihm gleichzeitig die Möglichkeit einräumte, bis zum 29. Juli 2025 Stellung zur Einziehung und Vernichtung zu nehmen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 2 Beilage 3),
dass der Beschwerdeführer innert dieser Frist keine Stellungnahme einreichte (BVGer-act. 2 Beilage 4),
dass die Vorinstanz am 30. Juli 2025 die Einziehung und Vernichtung der zurückgehaltenen 60 Tabletten 1-Tetosterone HI Tech 160 mg à 110 mg,
90 Tabletten MK-2866 Ostarine Nucleon Nutrition à 15 mg sowie 60 Kapseln PCT Pro Post Cycle Therapie Core Labs à 50 mg verfügte und dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 400.– auferlegte (BVGer-act. 2 Beilage 4),
dass am 14. August 2025 der Vorinstanz die eingeschriebene Verfügung vom 30. Juli 2025 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» zurückgesendet wurde (BVGer-act. 2 Beilage 4 und 5),
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. August 2025 die Verfügung vom 30. Juli 2025 mittels A-Post Plus erneut zukommen liess und auf die Zustellfiktion von nicht abgeholten eingeschriebenen Sendungen hinwies (BVGer-act. 2 Beilage 5), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Vorinstanz vom 1. September 2025 (Datum Eingang bei der Vorinstanz) sinngemäss ausführte, er habe die zurückbehaltenen Dopingmittel nicht bestellt und das erste Schreiben (gemeint ist der Vorbescheid vom 9. Juli 2025) der Vorinstanz nicht als verbindlich eingeschätzt, das zweite Schreiben (gemeint ist die Verfügung vom 30. Juli 2025) habe er nicht erhalten, da er sich zum betreffenden Zeitpunkt auf einer Auslandreise befunden habe,
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dass er hiermit «offiziell Einsprache» erhebe und die «Annullierung der Strafe» beantrage, da keine Absicht bestanden habe, gegen Vorschriften zu verstossen (BVGer-act. 1),
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. September 2025 die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. September 2025 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwies (BVGer-act. 2), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Massnahmen gegen Doping (Marktüberwachung) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 12. September 2025 feststellte, dass die Eingabe vom 1. September 2025 an die Vorinstanz gerichtet war, es unklar bleibt, ob der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Juli 2025 erheben will, und die Eingabe zudem keine Originalunterschrift trägt, weshalb es den Beschwerdeführer aufforderte, innert 5 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung mitzuteilen, ob es sich bei seiner Eingabe um eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht handelt, und bejahendenfalls, die Eingabe zu unterzeichnen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3),
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dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 12. September 2025 nachweislich am 17. September 2025 zugestellt wurde (BVGeract. 4),
dass der Beschwerdeführer innert gesetzter Frist nicht reagierte und damit weder seinen Beschwerdewillen kundtat noch seine Eingabe an die Vorinstanz vom 1. September 2025 unterzeichnete, dass nach dem Gesagten auf die Eingabe an die Vorinstanz vom 1. September 2025 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG i.V.m. Art. 52 VwVG; vgl. auch SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 52 Rz. 85), dass dem Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung vom
12. September 2025 zudem eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.– angesetzt wurde, wobei bei Nichtleistung auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3),
dass der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist keinen Kostenvorschuss geleistet hat, weshalb auch aus diesem Grund auf die Eingabe vom
1. September 2025 nicht einzutreten ist, dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei diese einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass entsprechend dem Verfahrensausgang weder der Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE) Anspruch auf eine Parteientschädigung haben.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. September 2025 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Anja Valier
C-6810/2025
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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