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C-6800/2023 • BVGer C-6800/2023 KI-generiert

Old-Age and Survivors' Insurance Contributions Appeal Dismissed for Failure to Designate Legal Domicile

Geschäftsnummer C-6800/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court refused to hear an appeal concerning old-age and survivors' insurance contributions because the appellant failed to designate a legal domicile in Switzerland. Despite repeated requests and a formal instruction to do so, which stipulated that further official notices would be published in the Federal Gazette, the appellant did not comply. Subsequently, an order for a cost deposit was also published in the Federal Gazette, and the appellant again failed to respond. Consequently, the court, acting as a single judge, determined that it could not proceed with the appeal as per the applicable procedural rules, and no costs were imposed on the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Old-Age and Survivors' Insurance Contributions Appeal Dismissed for Failure to Designate Legal Domicile: Despite repeated requests and a formal instruction to do so, which stipulated that further official notices would be published in the Federal Gazette, the appellant did not comply. Subsequently, an order for a cost deposit was also published in the Federal Gazette, and the appellant again failed to respond. Consequently, the court, acting as a single judge, determined that it could not proceed with the appeal as per the applicable procedural rules, and no costs were imposed on the appellant.

Schlagwörter

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Wohnsitzprinzip Alters- und Hinterlassenenversicherung Hinterlassenenversicherung Verfahrensvorschriften Beschwerdelegitimation Sozialversicherungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Altersund Hinterlassenenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
KI-generiert
C-1211/2023
Appeal Dismissed for Lack of Domicile and Cost Advance
C-2824/2019
Severance Appeal Dismissed for Failure to Establish Swiss Domicile
C-3957/2023
Appeal dismissed for failure to provide domicile and pay costs
C-5839/2025
Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Establish Domicile and Pay Cost Deposit
C-75/2008
Appeal Dismissed for Failure to Designate Swiss Domicile and Pay Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to dismiss the appeal because the appellant failed to comply with the order to provide a domicile for service and subsequently failed to pay the requested cost deposit.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the collection of court costs as it would be disproportionate to impose them on the appellant given the circumstances.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-6800/2023

Urteil vom 25. September 2024

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.

Parteien A._______, (Argentinien)

ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Beiträge, Einspracheentscheid der SAK vom 6. Oktober 2023.

C-6800/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 die Einsprache von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 15. März 2023 gegen die Beitragsverfügung der SAK vom 15. Februar 2023 abgewiesen hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 2 Beilage), dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom

13. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Altersund Hinterlassenenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 eingeladen worden ist, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (BVGeract. 3),

dass sich die Beschwerdeführerin innert Frist nicht hat vernehmen lassen, dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2024 förmlich aufgefordert worden ist, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, andernfalls künftige Anordnungen und Entscheide im Beschwerdeverfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 4), dass besagte Instruktionsverfügung der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2024 zugestellt worden ist (BVGer-act. 7), dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat, weshalb ihr Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren fortan durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen sind,

C-6800/2023

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2024 zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen ab Eröffnung der Zwischenverfügung im Bundesblatt aufgefordert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 8), dass diese Zwischenverfügung am 10. Juli 2024 im Bundesblatt publiziert worden ist (BVGer act. 10),

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 11),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-6800/2023

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Fiona Schneider

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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