Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Deposit
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court did not accept the appeal because the appellant failed to pay the required cost deposit. Initially, the court ordered a deposit, which was returned to the sender due to non-collection by the appellant. The court then issued a second order for the deposit, again not complied with by the appellant, even after the Federal Supreme Court ruled that the payment deadline needed to be reset. Despite a further extension and a clear warning, the appellant failed to pay the deposit. Therefore, as per procedural rules, the court could not proceed with the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 20 Abs. 2bis VwVG, Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 60 Abs. 2 lit. a i.V.m; Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Deposit: Initially, the court ordered a deposit, which was returned to the sender due to non-collection by the appellant. The court then issued a second order for the deposit, again not complied with by the appellant, even after the Federal Supreme Court ruled that the payment deadline needed to be reset. Despite a further extension and a clear warning, the appellant failed to pay the deposit. Therefore, as per procedural rules, the court could not proceed with the case.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal due to non-payment of the cost advance.
Used in conjunction with Art. 63 Abs. 4 VwVG to dismiss the appeal in a single-judge proceeding for non-payment of the cost advance.
Justifies the waiver of court costs because the case was resolved without significant effort for the court.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-6766/2025
Urteil vom 6. Januar 2026
Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Nicole Nickerson.
Parteien A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, Verfügung vom 4. Juli 2025.
C-6766/2025
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Verfügung vom 4. Juli 2025 den zwangsweisen Anschluss von A._______ (Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Januar 2022 anordnete (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage),
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 5. September 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob (BVGer-act. 1), dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. September 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800. – bis zum 13. Oktober 2025 aufforderte, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), dass das Bundesverwaltungsgericht die Zwischenverfügung vom 11. September 2025 der Beschwerdeführerin per Einschreiben mit elektronischem Rückschein an ihre Adresse zusandte,
dass die Zwischenverfügung gemäss Sendungsnachverfolgung (BVGeract. 3) nach erfolglosem Zustellversuch am 23. September 2025 zur Abholung gemeldet wurde (Abholungseinladung), dass die Sendung, enthaltend die Zwischenverfügung vom 11. September 2025, dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Oktober 2025 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert wurde (BVGer-act. 3), dass gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder einer berechtigten Person übergeben wird und innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Zustellfiktion), dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Oktober 2025 die Zwischenverfügung vom 11. September 2025 per A-Post zukommen liess mit dem Hinweis darauf, dass diese zweite Zustellung keinen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist habe (BVGeract. 4)
dass die Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2025 am 13. Oktober 2025 Beschwerde beim Bundesgericht erhob (BVGer-act. 5),
C-6766/2025
dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 11. September 2025 einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. – innert der gesetzten Frist nicht leistete (BVGer-act. 7), dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_575/2025 vom 24. Oktober 2025 auf die Beschwerde vom 13. Oktober 2025 nicht eintrat und feststellte, der zum Zeitpunkt des Urteils in der Vergangenheit liegende Endtermin der Zahlungsfrist müsse indessen neu angesetzt werden (BVGer-act. 8), dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 5. November 2025 in Umsetzung der bundesgerichtlichen Anweisung erneut zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800. – bis zum 8. Dezember 2025 aufforderte, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 9), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 60 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG), dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig ist und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu leisten haben (Art. 63 VwVG),
dass die mit Zwischenverfügung vom 5. November 2025 angesetzte Frist zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus zureichenden Gründen hätte erstreckt werden können, wenn die Beschwerdeführerin vor Ablauf der Frist darum ersucht hätte (Art. 22 Abs. 2 VwVG), dass sie vor Ablauf der Frist kein Fristerstreckungsgesuch gestellt und nach Ablauf der Frist keine Fristwiederherstellungsgründe gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG geltend gemacht hat,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG eingereicht hat und auch nicht sinngemäss darum ersucht hat,
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dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 5. November 2025 einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. – (trotz Androhung des Nichteintretens gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) bis zum Erlass des vorliegenden Entscheids nicht leistete (BVGer-act. 11), dass somit androhungsgemäss im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel – wie hier – ohne erheblichen Aufwand für das Gericht erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und die Oberaufsichtskommission BVG.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Selin Elmiger-Necipoglu Nicole Nickerson
C-6766/2025
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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