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C-6272/2025 • BVGer C-6272/2025 KI-generiert

Discontinuation of Disability Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance Costs

Geschäftsnummer C-6272/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court did not accept a complaint against the discontinuation of disability benefits because the complainant failed to pay a requested advance payment of costs, despite being notified that failure to do so would result in the complaint being dismissed. The court reasoned that the complainant did not comply with the order for an advance payment, thus justifying the non-admission of the appeal according to the law. However, due to circumstances relating to the individual or the case, no court costs were imposed.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Discontinuation of Disability Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance Costs: The court reasoned that the complainant did not comply with the order for an advance payment, thus justifying the non-admission of the appeal according to the law. However, due to circumstances relating to the individual or the case, no court costs were imposed.

Schlagwörter

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Einstellung von Invalidenrenten Kostenvorschuss Verwaltungsbeschwerde Zahlungsbefehl Sozialversicherungsstreitigkeit Zahlung der Leistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rentenrevision vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
KI-generiert
C-6403/2023
Disability Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
C-2607/2022
Disability Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Costs
C-2639/2017
Disability Benefits Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
C-5468/2010
Failure to Pay Court Costs Leads to Dismissal of Disability Benefits Appeal
C-1076/2019
Dismissal of Disability Benefits Appeal for Non-Payment of Court Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible because the advance payment was not made.

Art. 6 Bst. b VGKE

Used to waive the procedural costs because it would be disproportionate to impose them on the party.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-6272/2025

Urteil vom 14. Oktober 2025

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.

Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenrevision, Einstellung der Rentenleistungen, Verfügung der IVSTA vom 15. Juli 2025.

C-6272/2025

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 15. Juli 2025 die Invalidenrente von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) per

31. Juli 2025 aufgrund fehlender Mitwirkung aufgehoben hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 2 Beilage), dass die Versicherte diese Verfügung mit Beschwerde vom 1. August 2025 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rentenrevision vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 25. August 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 24. September 2025 aufgefordert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-act. 4),

dass die besagte Zwischenverfügung von der Beschwerdeführerin nach erfolglosen Zustellungsversuchen am 27. August 2025 und am 8. September 2025 nicht innert Frist abgeholt und daher an das Bundesverwaltungsgericht retourniert worden ist (BVGer-act. 5), dass die Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2025 per A-Post zugestellt worden ist (BVGer-act. 7), dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 6),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei

C-6272/2025

aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Fiona Schneider

C-6272/2025

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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