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C-6200/2023 • BVGer C-6200/2023 KI-generiert

Pension Plan Enrollment Dispute Withdrawn

Geschäftsnummer C-6200/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed a legal challenge due to the appellant withdrawing their appeal. The initial dispute involved a mandatory enrollment in a pension plan. After the enrollment was rescinded by the pension fund, the appellant filed a complaint with the court. However, the appellant later withdrew this complaint, rendering the proceedings moot and leading the court to close the case without imposing any costs or granting any party compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst, Art. 15 i.V.m, Art. 5 VGKE, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 48 Abs. 1 BGG; Pension Plan Enrollment Dispute Withdrawn: The initial dispute involved a mandatory enrollment in a pension plan. After the enrollment was rescinded by the pension fund, the appellant filed a complaint with the court. However, the appellant later withdrew this complaint, rendering the proceedings moot and leading the court to close the case without imposing any costs or granting any party compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Pensionsfonds Einstellung der Rente Rückzug der Zivilklage Sozialversicherungsstreitigkeit Rückzug des Rechtsvorschlags Ausgleichsfonds

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst.
Art. 15 i.V.m
dass der Beschwerdeführerin somit keine Kosten aufzuerlegen sind, dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 5 VGKE
dass der Beschwerdeführerin somit keine Kosten aufzuerlegen sind, dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 7 Abs. 3 VGKE
5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG
Used to close the appeal proceedings as they became objectless due to withdrawal.
KI-generiert
C-5108/2020
Moot Pension Fund Enrollment Appeal Dismissed
C-7918/2025
Pension Fund Enrollment Appeal Withdrawn, Case Dismissed
C-7029/2025
Company Pension Fund Enrollment Dispute
C-2131/2007
Pension Fund Enrollment Appeal Dismissed Due to Withdrawal
C-6238/2008
Pension Fund Enrollment Case Closed Due to Mootness and Withdrawn Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to close the appeal proceedings as they became objectless due to withdrawal.

Art. 6 Bst. a VGKE

Used to waive the levying of court costs when an appeal is settled by withdrawal without significant effort for the court.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-6200/2023

Abschreibungsentscheid vom 20. Dezember 2023

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.

Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin, gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz.

Gegenstand Berufliche Vorsorge, Kosten, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom

19. Oktober 2023.

C-6200/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 ihre Verfügung betreffend Zwangsanschluss der A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom

20. September 2023 in Wiedererwägung gezogen und den Zwangsanschluss unter Kostenfolge aufgehoben hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage),

dass die Beschwerdeführerin die besagte Verfügung mit Beschwerde vom

6. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1),

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 20. November 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden ist (BVGer-act. 4),

dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 13. Dezember 2023 die Beschwerde vom 6. November 2023 zurückgezogen hat (BVGeract. 7),

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Beschwerdeführerin somit keine Kosten aufzuerlegen sind, dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-6200/2023

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Oberaufsichtskommission BVG und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Fiona Schneider

C-6200/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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