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C-6147/2019 • BVGer C-6147/2019 KI-generiert

SAK Complaint Refusal Upheld After Failure to Sign Submission

Geschäftsnummer C-6147/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court administrative tribunal did not enter a complaint against a decision by the Swiss Compensation Office (SAK) which had refused to enter a complaint. The tribunal had ordered the complainant to sign the legal submission within five days, but the complainant failed to do so within the given deadline. Therefore, as threatened, the tribunal did not enter the complaint, and no court costs were charged.

Legislator-Regeste

Amtlich

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Nichteintreten, Einspracheentscheid der SAK vom 15. Oktober 2019

Schlagwörter

KI-generiert
Verwaltungsbeschwerde Ergebnislose Ausschreibung fehlende Unterschrift Prozesserledigung sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit Einreichung einer Strafanzeige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Altersund Hinterlassenenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25.
Art. 52 Abs. 2 VwVG
November 2019 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen ab Empfang dieser Zwischenverfügung die Rechtsschrift zu unterschreiben (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer act.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 2 erster
b VGG), dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 erster Satz AHVG).
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
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C-4802/2017
Claimant v. Swiss Compensation Office (SAK) - Denial of Justice for Improper Decision Delivery
C-2394/2011
Swiss Compensation Office v. Late Objection to Insurance Contribution
C-6516/2017
Claimant v. Swiss Compensation Office (SAK) - Undue Delay in Disability Allowance Re-evaluation
C-3667/2013
Swiss Compensation Office Pension Appeal Dismissed for Untimely Filing
C-4928/2013
Swiss Compensation Office v. Appeal Consideration

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

The appeal is not admitted because the procedural requirements were not met within the set deadline.

Art. 85bis Abs. 2 erster Satz AHVG

The proceedings are free of charge.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-6147/2019

Urteil vom 8. Januar 2020

Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.

Parteien A._______, (Spanien), Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Nichteintreten, Einspracheentscheid der SAK vom 15. Oktober 2019.

C-6147/2019

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 auf die Einsprache vom 22. Mai 2019 von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung vom 14. Mai 2019 nicht eingetreten ist,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 22. Oktober 2019 bei der Vorinstanz Fehler in der Verfügung vom 14. Mai 2019 gerügt und deren Korrektur verlangt hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1), dass die Vorinstanz die genannte E-Mail mit Schreiben vom 19. November 2019 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat (BVGer act. 2),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Altersund Hinterlassenenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. November 2019 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen ab Empfang dieser Zwischenverfügung die Rechtsschrift zu unterschreiben (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer act. 3), dass die Zwischenverfügung vom 25. November 2019 gemäss Sendungsverfolgung am 3. Dezember 2019 dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist (BVGer act. 4),

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht verbessert hat,

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 erster Satz AHVG).

C-6147/2019

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David Weiss Tania Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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