Disability Insurance Appeal Dismissed for Unpaid Advance Costs
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court refused to consider an appeal concerning a disability insurance pension claim because the appellant failed to pay a required advance cost payment. The court determined that the notice for the advance payment was deemed delivered seven days after the first unsuccessful delivery attempt, despite the appellant not picking it up from the post office. As the payment deadline, extended due to a legal holiday, passed without receipt of the payment, the appeal was dismissed without further examination of its merits. No court costs were imposed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 20 Abs. 2bis VwVG, Art. 22a Abs. 1 Bst; Disability Insurance Appeal Dismissed for Unpaid Advance Costs: The court determined that the notice for the advance payment was deemed delivered seven days after the first unsuccessful delivery attempt, despite the appellant not picking it up from the post office. As the payment deadline, extended due to a legal holiday, passed without receipt of the payment, the appeal was dismissed without further examination of its merits. No court costs were imposed.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal because the appellant failed to pay the requested cost deposit.
Basis for waiving the collection of procedural costs.
Basis for not awarding party compensation to the successful federal authority.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-6146/2019
Urteil vom 13. Februar 2020
Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 18. Oktober 2019.
C-6146/2019
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz oder IVSTA) mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 das Leistungsbegehren von A._______ abgewiesen hat,
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 17. November 2019 (Postaufgabe am 18. November 2019; BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Rentenanspruch vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. November 2019 (BVGer-act. 2) zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
dass die Zwischenverfügung vom 29. November 2019 dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2019 (vgl. BVGer-act. 3) nicht persönlich zugestellt werden konnte und er deshalb von der Post zur Abholung des Schreibens aufgefordert wurde,
dass der Beschwerdeführer das Schreiben bei der Post nicht abgeholt hat (vgl. BVGer-act. 3),
dass die Verfügung deshalb gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG als am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, also am 10. Dezember 2019, als zugestellt gilt,
dass somit die 30-tägige Frist unter Beachtung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 VwVG demzufolge am 27. Januar 2020 abgelaufen ist, dass der Beschwerdeführer den Vorschuss bis heute nicht geleistet hat,
C-6146/2019
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, und dass sie ihr ausnahmsweise erlassen werden können (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVG),
dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-6146/2019
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
C-6146/2019
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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