Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
C-5946/2018 • BVGer C-5946/2018 KI-generiert

Dismissal for Failure to Provide Clarification

Geschäftsnummer C-5946/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal because the appellant failed to provide a required clarification of their complaint and supporting arguments after being explicitly asked to do so within a set deadline. The court reasoned that failure to meet this procedural requirement, as mandated by the law, meant the appeal could not proceed. Consequently, no court fees were imposed, and no compensation was awarded.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 69 Abs. 1 Bst, Art. 52 Abs. 2 VwVG; Dismissal for Failure to Provide Clarification: The court reasoned that failure to meet this procedural requirement, as mandated by the law, meant the appeal could not proceed. Consequently, no court fees were imposed, and no compensation was awarded.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative Entlassung gesetzliche Verfahrensfrist Verwaltungsgebühren Verletzung der Begründungspflicht fristlose Kündigung Unterlassung der Nothilfe Rentenanspruch | IV Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 21. September 2018

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art.
Art. 33 VGG
32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art.
Art. 69 Abs. 1 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten und Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 52 Abs. 2 VwVG
November 2018 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbesserung mit Anträgen und einer Begründung nachzureichen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst.
KI-generiert
C-7996/2009
Dismissal of Complaint for Failure to Provide Administrative Decision
C-3705/2022
Appeal Dismissed for Lack of Clarification
C-82/2023
Appeal Dismissed for Failure to Submit Legal Claims and Reasoning
C-4840/2020
Claimant's Failure to Clarify Appeal Leads to Dismissal
C-5667/2020
Dismissal for Failure to File Reasoned Appeal and Supporting Documents

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Cited as the legal basis for not entering into the appeal because the appellant failed to improve their submission as requested.

Art. 6 Bst. b VGKE

Cited as the legal basis for waiving the collection of court costs.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Cited as the legal basis for not awarding any party compensation to the successful respondent.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5946/2018

Urteil vom 7. Januar 2019

Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Brigitte Blum-Schneider.

Parteien A._______, (Slowakische Republik), Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand IV Invalidenrente;

Verfügung der IVSTA vom 21. September 2018.

C-5946/2018

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend Vorinstanz) mit Verfügung vom 21. September 2018 das Leistungsbegehren von A._______ abgewiesen hat (Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.]

1 Beilage 1),

dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) diese Verfügung sinngemäss mit Beschwerde vom 2. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (B-act. 1),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. November 2018 aufgefordert wurde, innert fünf Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbesserung mit Anträgen und einer Begründung nachzureichen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 10),

dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 30. November 2018 gemäss Rückschein am 4. Dezember 2018 persönlich zugestellt wurde (B-act. 11)

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht verbessert hat,

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

C-5946/2018

dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

C-5946/2018

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Brigitte Blum-Schneider

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: