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C-5926/2025 • BVGer C-5926/2025 KI-generiert

Foreign National Pension Appeal Dismissed for Untimely and Unclear Submission

Geschäftsnummer C-5926/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A foreign national's request for a pension was initially denied due to insufficient minimum contribution periods. The administrative court dismissed an appeal because the appellant failed to clarify their intent to appeal after being granted an extension, despite submitting documentation to the lower instance. The court found the submission did not meet the formal requirements of an appeal, specifically lacking a clear statement of intent, grounds, and signature, and was filed untimely. Therefore, the court did not proceed with the appeal and forwarded the submission to the original instance for consideration as a potential new pension application.

Legislator-Regeste

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Art. 85bis Abs. 1 AHVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 52 Abs. 3 Seite, Art. 85bis Abs. 2 AHVG, Art. 48 Abs. 1 BGG; Foreign National Pension Appeal Dismissed for Untimely and Unclear Submission: The administrative court dismissed an appeal because the appellant failed to clarify their intent to appeal after being granted an extension, despite submitting documentation to the lower instance. The court found the submission did not meet the formal requirements of an appeal, specifically lacking a clear statement of intent, grounds, and signature, and was filed untimely. Therefore, the court did not proceed with the appeal and forwarded the submission to the original instance for consideration as a potential new pension application.

Schlagwörter

KI-generiert
ausländische Rente verspätetes Fristerstreckungsgesuch Mindestbeitragsdauer fehlende Unterschrift Neuanmeldung zur Invalidenrente verspätete Vorbringen Rente | AHV, Rentenanspruch; Einspracheentscheid vom 3. April 2025

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 85bis Abs. 1 AHVG
VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG),
Art. 52 Abs. 1 VwVG
dass die Beschwerdeschrift einen klaren Beschwerdewillen zum Ausdruck bringen und die Rechtsbegehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters enthalten muss (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass mangels eines rechtzeitig erklärten Beschwerdewillens androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 52 Abs. 3 Seite
dass die Beschwerdeschrift einen klaren Beschwerdewillen zum Ausdruck bringen und die Rechtsbegehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters enthalten muss (Art. 52 Abs.
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
This provision is cited in the dispositive as the reason for not levying procedural costs.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 52 Abs. 3 VwVG
This provision is cited in the dispositive for not entering a plea due to the lack of a declared intention to appeal within the deadline.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 117 Ia 126
Case concerning timely notice of appeal versus request for formal correction.
8C_757/2019
Widower Pension Appeal Deadline Failure Due to Ambiguous Prior Communication
KI-generiert
C-1875/2009
Appeal Dismissed: Foreign National Denied Pension and Contribution Refund
C-4137/2023
Pension Appeal Dismissed for Failure to Clarify Intent
C-1424/2024
Appeal Dismissed: Insufficient Pension Contribution Duration and Formal Non-Compliance
C-3778/2023
Late Pension Appeal Dismissed Due to Untimely Filing
C-1290/2021
Old-Age Pension Appeal Rejected Due to Untimely and Unsigned Opposition

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 52 Abs. 3 VwVG

This provision is cited in the dispositive for not entering a plea due to the lack of a declared intention to appeal within the deadline.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

This provision is cited in the dispositive as the reason for not levying procedural costs.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

This provision is cited in the dispositive as the reason for not awarding party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5926/2025

Urteil vom 30. September 2025

Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiberin Julia Pandey.

Parteien A._______, (Österreich)

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Rentenanspruch;

Einspracheentscheid vom 3. April 2025.

C-5926/2025

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) mit Verfügung vom 27. Januar 2025 das Gesuch von A._______, geboren am (…) 1962, österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, um Ausrichtung einer Rente der Eidgenössischen Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV) mangels Erreichens der einjährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen hat (Akten der Vorinstanz [SAK-act.] 21), dass die Verfügung vom 27. Januar 2025 den ausdrücklichen Hinweis enthält, dass ein erneuter Rentenantrag gestellt werden kann, wenn vor Erreichen des Referenzalters weiterhin Beiträge in der Schweiz gezahlt werden und die Bedingung der Mindestversicherungsdauer somit zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird (SAK-act. 21), dass die Vorinstanz die gegen die Verfügung vom 27. Januar 2025 erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid vom 3. April 2025 abgewiesen und die Verfügung vom 27. Januar 2025 bestätigt hat (SAK-act. 30), dass der Einspracheentscheid gemäss der Sendungsverfolgung der österreichischen Post am 7. April 2025 an A._______ zugestellt worden ist (SAK-act. 36),

dass am 27. Juni 2025 – ohne Begleitschreiben – bei der Vorinstanz zwei Lohnabrechnungen (April 2025 und Mai 2025) sowie eine Meldung für kurzfristige Erwerbstätigkeit für einen Einsatz von A._______ bei der B._______ GmbH vom 14. April 2025 bis 31. Mai 2025 eingegangen sind (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 und 4), dass die Vorinstanz die Eingabe vom 27. Juni 2025 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (BVGer-act. 2), dass gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann (Art. 31 ff. VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG),

dass die Beschwerdeschrift einen klaren Beschwerdewillen zum Ausdruck bringen und die Rechtsbegehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters enthalten muss (Art. 52 Abs. 1 VwVG),

C-5926/2025

dass die Beschwerdeinstanz eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls der Beschwerdewille unklar ist, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG; Urteil des BVGer C-5232/2021 vom 27. Januar 2022 mit Hinweisen),

dass mangels ausdrücklicher Erklärung unklar ist, ob A._______ mit der Eingabe vom 27. Juni 2025 an die Vorinstanz Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wollte, da namentlich Begehren, deren Begründung und die Unterschrift fehlen und die Eingabe am 27. Juni 2025 und damit 81 Tage nach Zustellung des Einspracheentscheids am 7. April 2025 bei der Vorinstanz eingegangen ist (BVGer-act. 4), dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Zwischenverfügung vom 15. August 2025 aufgefordert hat, innert 14 Tagen ab Erhalt der Verfügung schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift zu erklären, ob sie mit der Eingabe vom 27. Juni 2025 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht habe erheben wollen (BVGer-act. 4), dass das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenverfügung vom

15. August 2025 ausgeführt hat, dass es bei ungenutztem Ablauf der Frist auf die Eingabe vom 27. Juni 2025 nicht eintreten werde (BVGer-act. 4), dass die Zwischenverfügung vom 15. August 2025 gemäss dem von A.________ unterzeichneten Rückschein (BVGer-act. 5) sowie der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 29. August 2025 an A.________ zugestellt worden ist (BVGer-act. 6), dass die Frist zur Beschwerdeverbesserung demnach am 12. September 2025 abgelaufen ist,

dass A._______ innert Frist keine Beschwerdeverbesserung eingereicht und namentlich keinen Beschwerdewillen erklärt hat, dass A._______ weder innert Frist noch bis zum heutigen Datum um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat und vorliegend keine Gründe für eine Fristwiederherstellung ersichtlich sind,

dass mangels eines rechtzeitig erklärten Beschwerdewillens androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) nicht auf die Eingabe vom 27. Juni 2025 einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3

C-5926/2025

VwVG; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; Urteil des BGer 8C_757/2019 vom

24. Januar 2020 E. 4),

dass die Eingabe vom 27. Juni 2025 zur Prüfung eines allfälligen neuen Rentenantrags an die Vorinstanz zu überweisen ist (vgl. den Hinweis in der Verfügung vom 27. Januar 2025),

dass für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens zudem keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

C-5926/2025

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 27. Juni 2025 wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe vom 27. Juni 2025 wird zur Prüfung eines allfälligen neuen Rentenantrags an die Vorinstanz überwiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an A._______, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Philipp Egli Julia Pandey

C-5926/2025

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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