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C-5912/2022 • BVGer C-5912/2022 KI-generiert

Social Security Contributions Refund Appeal Dismissed for Lack of Domicile and Cost Advance Payment

Geschäftsnummer C-5912/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal concerning the refund of social security contributions because the appellant failed to provide a legal domicile in Switzerland for service of process and subsequently failed to pay the requested cost advance. The court reasoned that as per the applicable law, failure to meet these procedural requirements, after being duly notified and warned of the consequences, necessitates the dismissal of the appeal. Consequently, no court costs were levied, and no party compensation was awarded.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 63 Abs. 1 VwVG; Social Security Contributions Refund Appeal Dismissed for Lack of Domicile and Cost Advance Payment: The court reasoned that as per the applicable law, failure to meet these procedural requirements, after being duly notified and warned of the consequences, necessitates the dismissal of the appeal. Consequently, no court costs were levied, and no party compensation was awarded.

Schlagwörter

KI-generiert
Sozialversicherungsbeiträge Beitragsrückerstattung Kostenvorschuss Wohnsitz Vorschuss Entschädigung für Dienstleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art.
Art. 33 VGG
32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückvergütung von AHV- Beiträgen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 63 Abs. 1 VwVG
Cited as the basis for imposing costs on the appellant as the losing party.
Art. 64 Abs. 1 VwVG
Cited as the basis for not awarding party compensation.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
KI-generiert
C-2865/2021
Social Security Contribution Appeal Dismissed for Non-Payment of Advance Costs
C-6662/2025
Foreign National's Social Security Refund Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
C-4477/2024
Social Security Contributions Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
C-2033/2024
Appeal dismissed for failure to prosecute social security contributions.
C-3957/2023
Appeal dismissed for failure to provide domicile and pay costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to dismiss the appeal because the appellant failed to pay the cost deposit.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

Cited as the basis for imposing costs on the appellant as the losing party.

Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Used to waive the collection of procedural costs in this specific situation.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Cited as the basis for not awarding party compensation.

Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE

Cited as the basis for not awarding party compensation.

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Volltext

I Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5912/2022

Urteil vom 2. August 2023

Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.

Parteien A._______, (Kosovo), ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Rückvergütung AHV-Beiträge;

Einspracheentscheid der SAK vom 17. November 2022.

C-5912/2022

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK die Einsprache von A._______ mit Einspracheentscheid vom 17. November 2022 abgewiesen und gleichzeitig ihre Verfügung vom 6. September 2022 – mit welcher der Antrag von A._______ auf Rückvergütung seiner AHV-Beiträge abgewiesen worden war – bestätigt hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage),

dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 10. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückvergütung von AHV- Beiträgen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Februar 2023, eröffnet via die schweizerische Vertretung in Pristina (vgl. Rückschein, unterzeichnet am 28. Februar 2023), aufgefordert wurde, innert 30 Tagen nach Empfang ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, andernfalls künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 4-6), dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 400.- innert 30 Tagen nach Eröffnung dieser Zwischenverfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 2. Juni 2023 androhungsgemäss am 6. Juni 2023 durch Publikation im Bundesblatt eröffnet wurde (BVGer-act. 16) und entsprechend die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses am 6. Juli 2023 abgelaufen ist, dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 17),

C-5912/2022

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE), dass der Beschwerdeführer innert Frist kein Zustelldomizil bezeichnet hat, weshalb ihm das vorliegende Urteil androhungsgemäss durch Publikation im schweizerischen Bundesblatt zu eröffnen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

C-5912/2022

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Tanja Jaenke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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