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C-5907/2020 • BVGer C-5907/2020 KI-generiert

Complaint Dismissed for Failure to Pay Cost Advance

Geschäftsnummer C-5907/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court refused to consider a complaint concerning the denial or delay of a decision regarding disability insurance benefits. The complainant had filed a complaint regarding the handling of their new application for benefits, but failed to pay a required cost advance within the stipulated timeframe. Consequently, as per procedural rules and the explicit warning in an interim order, the court dismissed the complaint for non-compliance. No court costs were levied due to the early stage of the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 56 Abs. 2 ATSG, Art. 46a VwVG, Art. 46a i.V.m, Art. 50 Abs. 2 VwVG, Art. 69 Abs. 1 Bst, Art. 23 Abs. 1 Bst; Complaint Dismissed for Failure to Pay Cost Advance: The complainant had filed a complaint regarding the handling of their new application for benefits, but failed to pay a required cost advance within the stipulated timeframe. Consequently, as per procedural rules and the explicit warning in an interim order, the court dismissed the complaint for non-compliance. No court costs were levied due to the early stage of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
Kostenvorschuss Zahlungsbefehl Verfahrensverzögerungen Invalidenversicherungsleistungen zivilrechtlicher Anspruch unbezahlte Rechnungen Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 56 Abs. 2 ATSG
November 2020, Rechtsverweigerungsoder Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG sowie Art.
Art. 46a VwVG
2 ATSG sowie Art. 46a VwVG gegen die Vorinstanz betreffend die Behandlung der Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom
Art. 46a i.V.m
2 ATSG, Art. 46a i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG), dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre,
Art. 50 Abs. 2 VwVG
Art. 50 Abs. 2 VwVG), dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre,
Art. 69 Abs. 1 Bst
d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 6 Bst
von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst.
Art. 7 Abs. 3 VGKE
Justification for not awarding any party compensation.
KI-generiert
C-1365/2022
Dismissal for Failure to Pay Cost Advance
C-3563/2025
Dismissal of Complaint for Failure to Pay Cost Advance
C-5172/2024
Disability Insurance Appeal Dismissed for Failure to Pay Advance on Costs
C-5085/2020
Dismissal of Appeal for Non-Payment of Cost Advance
C-6189/2023
Disability Insurance Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Basis for not entering into the appeal due to non-payment of the cost deposit.

Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Justification for not levying court costs in case of early termination of proceedings.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Justification for not awarding any party compensation.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5907/2020

Urteil vom 3. März 2021

Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner.

Parteien A._______, geboren am (…)1965, unbekannten Aufenthaltes, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente.

C-5907/2020

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. November 2020, eingegangen am 26. November 2020, Rechtsverweigerungsoder Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG sowie Art. 46a VwVG gegen die Vorinstanz betreffend die Behandlung der Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom

1. Mai 2020 (Vorakten 2016) erhob,

dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden kann (Art. 56 Abs.

2 ATSG, Art. 46a i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG), dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre,

dass das Bundeverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA im Bereich der Invalidenversicherung zuständig ist (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen ab Publikation dieser Zwischenverfügung im Bundesblatt aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, dass diese Zwischenverfügung am 19. Januar 2021 im Bundesblatt publiziert wurde (BBl 2021 37), weshalb die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses am 18. Februar 2021 endete,

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet und auch nicht um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat,

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei einer Erledigung in einem frühen Verfahrensstadium mangels erheblichen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung

C-5907/2020

von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Publikation im Bundesblatt)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Karin Wagner

C-5907/2020

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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