Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Establish Domicile and Pay Cost Deposit
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA claimant appealed a decision denying a refund of pension contributions. The court dismissed the appeal because the claimant failed to establish a domicile in Switzerland for official notifications, despite being repeatedly instructed to do so. Consequently, court decisions were published in the official gazette, including an order for a cost deposit, which the claimant also failed to pay. The court ruled that failure to comply with these procedural requirements meant the appeal could not proceed, and therefore, no costs or attorney fees were awarded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Establish Domicile and Pay Cost Deposit: The court dismissed the appeal because the claimant failed to establish a domicile in Switzerland for official notifications, despite being repeatedly instructed to do so. Consequently, court decisions were published in the official gazette, including an order for a cost deposit, which the claimant also failed to pay. The court ruled that failure to comply with these procedural requirements meant the appeal could not proceed, and therefore, no costs or attorney fees were awarded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed as the basis for not entering into the appeal because the cost deposit was not paid.
Used to waive the recovery of legal costs.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-5839/2025
Urteil vom 8. Mai 2026
Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.
Parteien A._______, (Russland), ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Alters -und Hinterlassenenversicherung, Beiträge, Rückvergütung, Einspracheentscheid der SAK vom 20. Juni 2025.
C-5839/2025
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 20. Juni 2025 den Antrag von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) auf Rückvergütung der von ihm bezahlten AHV-Beiträge abgewiesen hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage),
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 10. Juli 2025 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Beiträge vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügungen vom 26. September und 9. Dezember 2026 förmlich aufgefordert worden ist, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, andernfalls künftige Anordnungen und Entscheide im Beschwerdeverfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGeract. 4, 9),
dass der Beschwerdeführer die Instruktionsverfügung vom 9. Dezember 2026 erhalten, jedoch innert der gesetzten Frist kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat (BVGer-act. 11), weshalb ihm Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren fortan durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen sind,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. März 2026 zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen ab Eröffnung der Zwischenverfügung im Bundesblatt aufgefordert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 12), dass diese Zwischenverfügung am 10. März 2026 im Bundesblatt veröffentlicht worden ist (BVGer-act. 14),
C-5839/2025
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer 15),
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-5839/2025
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss Fiona Schneider
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: