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C-5783/2024 • BVGer C-5783/2024 KI-generiert

Applicant v. Administrative Office of Vocational Placement Services

Geschäftsnummer C-5783/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An applicant appealed a decision that terminated their vocational placement services. The administrative office that issued the original decision subsequently revoked it without limitation, agreeing to re-evaluate the case based on new findings indicating the measures were concluded prematurely. Because the administrative office's revocation rendered the appeal moot, the court dismissed the proceedings and ordered the administrative office to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 lit. d VGG, Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG; Applicant v. Administrative Office of Vocational Placement Services: The administrative office that issued the original decision subsequently revoked it without limitation, agreeing to re-evaluate the case based on new findings indicating the measures were concluded prematurely. Because the administrative office's revocation rendered the appeal moot, the court dismissed the proceedings and ordered the administrative office to reimburse the applicant's legal costs.

Schlagwörter

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verwaltungsrechtlicher Widerruf Verwaltungskosten erbrachte Dienstleistungen Gesuch an eine Behörde Abwicklung von Invalidenleistungen Parteientschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art.
Art. 33 VGG
32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört, die im Bereich der Invalidenversicherung mit Verfügungen über Leistungsgesuche befindet (Art.
Art. 33 lit. d VGG
33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört, die im Bereich der Invalidenversicherung mit Verfügungen über Leistungsgesuche befindet (Art. 33 lit. d VGG; vgl.
Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG
auch Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG),
Art. 58 VwVG
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art.
Art. 58 Abs. 3 VwVG
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art.
KI-generiert
C-5740/2007
Mootness of Appeal Due to Rescinded Termination of Placement Measures
C-7997/2015
Mootness of Appeal for Overturned Administrative Order
C-4747/2024
Disability Benefits Appeal Rendered Moot by Subsequent Administrative Grant
C-7368/2024
Mootness Due to Withdrawal of Enrollment Decision
B-6954/2011
Applicant v. Vocational School Teachers Admissions Board

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to dismiss the appeal proceedings as they have become without object.

Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

Regulates the allocation of procedural costs based on who caused the matter to become moot.

Art. 63 Abs. 2 VwVG

Exempts previous instances or federal authorities that are not unsuccessful from bearing procedural costs.

Art. 15 VGKE

Governs the consideration of party compensation in cases where the proceedings have become moot.

Art. 64 Abs. 1 VwVG

Allows for the award of party compensation for necessary and proportionate costs incurred by the legally represented party.

Art. 7 ff. VGKE

Specifies the conditions and scope for awarding party compensation.

Art. 14 Abs. 2 VGKE

Allows for the determination of party compensation based on available case file information when no cost statement is submitted.

Art. 64 Abs. 2 VwVG

Stipulates that the party compensation is to be paid by the previous instance after the decision becomes legally binding.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5783/2024

Abschreibungsentscheid vom 21. Januar 2025

Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.

Parteien A._______, (Frankreich), vertreten durch Gaël Jenoure, Advokat, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 16. Juli 2024).

C-5783/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) gestützt auf Feststellungen der IV-Stelle B._______ mit Verfügung vom 16. Juli 2024 gegenüber A._______ die Arbeitsvermittlung abgeschlossen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] Nr. 1, Beilage 1),

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 16. September 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess (BVGer-act. 1),

dass der Beschwerdeführer in der Hauptsache beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen (weiterhin) zuzusprechen, insbesondere im Rahmen der Arbeitsvermittlung,

dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 16. Juli 2024 innert der für eine Vernehmlassung zur Beschwerde angesetzten Frist mit Verfügung vom 15. Januar 2025 ohne Einschränkung widerrufen hat (BVGeract. 11, Beilage),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört, die im Bereich der Invalidenversicherung mit Verfügungen über Leistungsgesuche befindet (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG),

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass sich aus den Akten ergibt, dass die für die Abklärungen zuständige IV-Stelle B._______ im Rahmen der Abklärungen im hängigen Beschwerdeverfahrens zum Ergebnis gelangt ist, dass die beruflichen Eingliederungsmassnahmen in der Tat zur Unzeit abgeschlossen worden sind und

C-5783/2024

sich daher – im Sinne einer einvernehmlichen Regelung – auf Anfrage des neuen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hin bereit erklärt hat, die angefochtene Verfügung aufzuheben und geeignete Eingliederungsmassnahmen zu prüfen (BVGer act. 11, Beilage 1), dass die für den Erlass zuständige Vorinstanz daraufhin die vorliegend angefochtene, weitere Leistungen ablehnende Verfügung vom 16. April 2024 pendente lite vollumfänglich widerrufen hat, um weitere Abklärungen in die Wege zu leiten und danach neu zu verfügen (BVGer-act. 11, Beilage 2), dass mit dem vollständigen Wegfall des Anfechtungsobjekts das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden ist, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden von Gesetzes wegen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 15. Januar 2025 bewirkt worden ist,

dass daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und dem Beschwerdeführer der von ihm am 26. November 2024 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– (vgl. BVGer-act. 9) nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten ist, dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens unter sinngemässer Anwendung von Art. 5 VGKE zu prüfen ist, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 15 VGKE),

dass die Gegenstandslosigkeit – wie bereits erwähnt – durch die Wiedererwägung der Vorinstanz im Rahmen des ersten Schriftenwechsels bewirkt worden ist, weshalb dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen

C-5783/2024

notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE),

dass, da keine Kostennote eingereicht wurde, die Entschädigung unter Berücksichtigung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 2'500.– festzusetzen ist, dass diese Parteientschädigung von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückerstattet.

3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.

4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

C-5783/2024

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Rohrer Milan Lazic

C-5783/2024

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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