Widow's Pension Application Dismissed: New Agreement No Basis for Revision, Jurisdiction Lacking

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-5774/2023

Urteil vom 18. April 2024

Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiberin Andrea Meier.

Parteien A._______, (Serbien), vertreten durch lic. iur. Xhemajl Aliu, Büro Fenix, c/o B._______, Gesuchstellerin, gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Witwenrente.

C-5774/2023

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons C._______ mit Verfügung vom 5. März 2012 A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) per

1. Januar 2012 eine monatliche Witwenrente von Fr. 1'046.- zugesprochen hat (vgl. Vorakten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK-act.] 19), welche die bisherige, per 1. Juni 2007 zugesprochene ordentliche Altersrente der Gesuchstellerin abgelöst hat (SAK-act. 17), dass die Gesuchstellerin per 30. April 2012 ihren Wohnsitz in die Republik Kosovo verlegt hat (SAK-act. 22),

dass die mit dem Wegzug aus der Schweiz neu zuständige Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 8. November 2012 die weitere Ausrichtung der Witwenrente verweigert und der Gesuchstellerin anstelle der eigenen Altersrente (mit Zuschlag für verwitwete Personen) per 1. Mai 2012 eine einmalige Abfindung in der Höhe der kapitalisierten Altersrente (Fr. 17'452.-) ausgerichtet hat (SAK act. 29), dass die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache, in welcher die Gesuchstellerin um weitere Auszahlung der Witwenrente ersucht hatte (SAK- act. 39), mit Einspracheentscheid vom 11. April 2013 abgewiesen und dies damit begründet hat, dass die Republik Kosovo mit Bezug auf das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien seit dem 1. April 2010 als Nichtvertragsstaat gelte und die Gesuchstellerin als kosovarische Staatsangehörige seit der Wohnsitzverlegung keinen Anspruch mehr auf Auszahlung einer Witwenrente habe (vgl. Art. 18 Abs. 2 AHVG [SR 831.10], SAK-act. 40),

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil C-2803/2013 vom 8. Mai 2014 abgewiesen hat (SAK-act. 62), wobei das Urteil unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, dass die Gesuchstellerin am 21. Juli 2023 bei der Vorinstanz eine erneute Anmeldung für eine Hinterlassenenrente eingereicht hat (SAK-act. 69), dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 14. August 2023 die Verfügung vom 1. Mai 2012 (gemeint wohl: 8. November 2012) erneut zugestellt hat, ohne sich weiter zur Sache zu äussern (SAK-act. 68),

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dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 27. September 2023 an die Vorinstanz – sinngemäss – um Behandlung und Gutheissung ihrer Anmeldung vom 21. Juli 2023 ersucht hat (SAK-act. 71), dass die Vorinstanz die Eingabe vom 27. September 2023 als sinngemässes Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C- 2803/2013 vom 8. Mai 2014 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat (SAK-act. 72), dass die Gesuchstellerin – neu vertreten durch Rechtsanwalt Xhemajl Aliu

– mit Eingabe vom 21. Februar 2024 ein Zustelldomizil bezeichnet und unter Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2012 eine Witwenrente beantragt hat (BVGer-act. 7), und zieht in Erwägung,

dass vorab zu prüfen ist, ob das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Eingabe vom 27. September 2023 (SAK-act. 71, BVGer-act. 1) zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG),

dass das Bundesverwaltungsgericht namentlich zur Behandlung von Beschwerden von Personen im Ausland gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz im Bereich der AHV (Art. 85bis Abs. 1 AHVG, Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG) wie für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig ist (Art. 45 VGG; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36),

dass ein anfechtbarer vorinstanzlicher Einspracheentscheid nicht vorliegt und für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten (Art. 45 VGG), wobei die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn einer der in Art. 121-123 BGG genannten Revisionsgründe formund fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht wird (vgl. insb. Art. 124 BGG), dass namentlich gemäss Art. 121 BGG (Verletzung von Verfahrensvorschriften) die Revision verlangt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a), das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Bst. b), einzelne Anträge unbeurteilt

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geblieben sind (Bst. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d), dass zudem die Revision verlangt werden kann, wenn in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass von der Revision nach Art. 45 VGG die Neuprüfung («Wiedererwägung») infolge einer geänderten Sachoder Rechtslage abzugrenzen ist, wobei die zuständige Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen verpflichtet ist, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, sodass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht fällt (Art. 29 BV; BGE 146 I 185 E. 4.1, 136 II 177 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3.3; vgl. Urteil des BGer 9C_335/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 1.3, wonach sich die Rechtskraftwirkung eines Urteils in zeitlicher Hinsicht auf die Tatsachenund Rechtslage erstreckt, die dem Ersturteil zugrunde gelegen hat), dass mit dem Abkommen vom 8. Juni 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; nachfolgend: Abkommen) eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist, die zwar offensichtlich keinen zulässigen Revisionsgrund darstellt (Art. 121-123 BGG e contrario), aber Anlass zu einer neuen Beurteilung des Anspruchs der Gesuchstellerin auf eine Witwenrente geben kann, sofern und soweit der Anspruch nicht durch eine Abfindung oder eine Beitragsrückvergütung abgegolten worden ist (Art. 35 Abs. 5 und 7 des Abkommens; Urteil des BVGer C-3412/2020 vom 16. November 2022 E. 2; vgl. auch SAK-act. 20, S. 3, wo im Rahmen der Berechnung der Abfindung der Altersrente der Gesuchstellerin festgehalten wird: « la rente du conjoint ne peut être capitalisée, le droit à la rente de survivant est donc préservé »),

dass demnach eine wesentliche Veränderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist, die zu einem neuen Entscheid über die beantragte Witwenrente führen kann, wozu es aber keiner Revision des Urteils C-2803/2013 vom 8. Mai 2014 bedarf, und eine solche von der Gesuchstellerin in der Eingabe vom 27. September 2023 denn auch weder ausdrücklich noch sinngemäss beantragt wird (SAK-act. 71, BVGer-act. 1),

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dass das Bundesverwaltungsgericht im jetzigen Zeitpunkt nicht über die erneute Anmeldung der Gesuchstellerin (SAK-act. 69) zu entscheiden hat, da die Vorinstanz darüber noch nicht in Verfügungsform befunden hat und es insoweit an einem tauglichen Anfechtungsobjekt und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Abschreibungsentscheid des BVGer C-86/2023 vom 9. August 2023 S. 3 f.), dass nach dem Gesagten das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Eingabe vom 27. September 2023 nicht zuständig ist, da weder eine Beschwerde gegen einen anfechtbaren Entscheid der Vorinstanz noch ein Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2803/2013 vom 8. Mai 2014 vorliegt, dass die Eingabe vom 27. September 2023 zur Prüfung des erneuten Antrags auf eine Witwenrente (SAK-act. 69) zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überweisen ist,

dass gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG und Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG der Instruktionsrichter als Einzelrichter über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel entscheidet (vgl. statt vieler BVGer C-4049/2020 vom 17. Juni 2021 E. 3.5),

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. Art 85bis Abs. 2 AHVG) und bei diesem Verfahrensausgang der Gesuchstellerin auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] e contrario).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 27. September 2023 wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe vom 27. September 2023 wird zur Prüfung des Antrags auf eine Witwenrente zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Philipp Egli Andrea Meier

C-5774/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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