Foreign National's Refund Claim Dismissed for Procedural Error
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA foreign national living abroad requested a refund of Swiss old-age and survivors' insurance contributions, but her request was denied because her spouse still resided in Switzerland. The administrative court declined to hear the appeal, not on the merits of the refund request, but because the initial decision was not yet final; the law requires an objection procedure to be completed first before an appeal can be filed with the court, and the initial decision had incorrectly advised the applicant to appeal directly to the court. Consequently, the court forwarded the original submission to the relevant authority to initiate the required objection process and waived any court costs due to the misleading advice provided by that authority.
Legislator-Regeste
AmtlichRückvergütung von Beiträgen | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung von Beiträgen, Verfügung der SAK vom 23.12.2021
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KI-generiertThis provision is cited in the dispositive as the basis for not entering a judgment on the appeal due to lack of functional jurisdiction.
This provision is cited in the dispositive in conjunction with Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG as the basis for not entering a judgment on the appeal due to lack of functional jurisdiction.
This provision is cited in the dispositive for the transfer of the submission to the previous instance for the purpose of conducting the objection procedure.
This provision is cited in the dispositive, stating that the court proceedings are subject to costs.
This provision is cited in the dispositive for the decision not to impose court costs on the appellant due to the incorrect legal remedy instruction from the previous instance.
This provision is cited in the dispositive for the decision not to award party compensation.
This provision is cited in the dispositive for the decision not to award party compensation.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-5660/2021
Urteil vom 15. Februar 2022
Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.
Parteien A._______, (Brasilien), Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung von Beiträgen, Verfügung der SAK vom 23. Dezember 2021.
C-5660/2021
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die brasilianische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), wohnhaft in Brasilien, am 17. August 2021 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz), um Rückvergütung der an die Schweizerische Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV) geleisteten Beiträge ersucht hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 2),
dass die SAK mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 das Gesuch um Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge abgewiesen hat, weil der Ehemann der Versicherten noch Wohnsitz in der Schweiz habe (BVGer act. 2),
dass in der Rechtsmittelbelehrung zur Verfügung vom 23. Dezember 2021 das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz aufgeführt worden ist (BVGer act. 2),
dass die Versicherte gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2021 mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (BVGer act. 1),
dass die Vorinstanz mit E-Mail vom 29. Dezember 2021 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt hat, ihrer Verfügung vom 23. Dezember 2021 sei eine falsche Rechtsmittelbelehrung beigelegt und es sei noch kein Einspracheverfahren durchgeführt worden (BVGer act. 2), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 7 Abs. 1 VwVG von Amtes wegen seine Zuständigkeit prüft,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass die SAK zu den Behörden gemäss Art. 33 Bst. d VGG gehört und das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Altersund Hinterlassenenversicherung entscheidet (Art.85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]),
C-5660/2021
dass sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nach dem VwVG richtet, wobei die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorenthalten bleiben (Art. 3 Bst. dbis VwVG), dass gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen die Verfügung der Vorinstanz Einsprache bei derselben erhoben werden kann, wobei das Einspracheverfahren, welches unter anderem der Wahrung des rechtlichen Gehörs sowie der Prozessökonomie dient, zwingend durchlaufen werden muss (vgl. Urteil des BVGer C-2165/2011 vom 17. September 2012 E. 1.4.2 mit Hinweisen; UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 2–11 zu Art. 52), und deshalb gegen solche Verfügungen der Beschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht nicht offensteht (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG e contrario),
dass der Verfügung vom 23. Dezember 2021 eine falsche Rechtsmittelbelehrung beigelegt worden ist und gemäss Mitteilung der Vorinstanz vom
29. Dezember 2021 noch kein Einspracheverfahren durchgeführt worden ist,
dass nach dem Dargelegten auf die Beschwerde vom 27. Dezember 2021 im einzelrichterlichen Verfahren mangels funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund eines fehlenden Anfechtungsobjekts im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG),
dass die Eingabe vom 27. Dezember 2021 im Original zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Behandlung der Einsprache zu überweisen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG),
dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig ist (Art. 85bis Abs. 2 Satz 2 AHVG) und die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht gewandt hat, weshalb es unverhältnismässig wäre, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
C-5660/2021
dass weder der obsiegenden Vorinstanz noch der unterliegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde vom 27. Dezember 2021 wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe vom 27. Dezember 2021 im Original wird zuständigkeitshalber zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz überwiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss Tania Sutter
C-5660/2021
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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